Linksgrüner Albtraum Berlin: Migrantenquote, Bandenkriege, Polizeisabotage

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(Symbolbild:ScreenshotYoutube)

Der als „Diversität“ getarnte Positiv-Rassismus, der Herkunft, Migrationshintergrund und „sichtbare“ Exotik von Menschen zum entscheidenden Eignungs- und Bewertungskriterium  macht, setzt natürlich als erstes im rot-rot-grünen Shithole Berlin Maßstäbe: Als erstes deutsches Bundesland will Berlin eine „Migrantenquote“ im öffentlichen Dienst einführen – das sieht ein neuer Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für „Integration“ vor. Derweil toben im Bereich der organisierten Kriminalität, wo die Migrantenquote bereits seit langem übererfüllt ist, Bandenkriege – unbehelligt vom selbstkastrierten Rechtsstaat.

Wie der „Tagesspiegel“ (TS) unter Berufung auf exklusive Dokumente schreibt, sei eine Migrantenquote von 35 Prozent geplant, die „dem aktuellen Bevölkerungsanteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Berlin“ entsprechen soll. Das bedeutet praktisch, dass mit jeder weiteren Einwanderung – ob legal oder illegal, ob in Gestalt aufenthaltsberechtigter oder abgelehnter, aber dauergeduldeter Asylanten – deren politischer und administrativer Einfluss steigt. Ein Selbstläufer, durch den sichergestellt ist, dass die unweigerlich in Gang gesetzte große Bevölkerungstransformation auch die Staatsorgane „paritätisch“ erfasst. Als Teil des novellierten „Partizipations- und Integrationsgesetzes“ soll diese Quote, laut TS, für die komplette Landesverwaltung und für alle Landesunternehmen wie BSR und BVG gelten, aber auch für Stiftungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte. „Strukturelle Diskriminierung nehmen wir nicht hin!„, so die ideologische Parole von Linken-Integrationssenatorin Elke Breitenbach.

Deshalb müsse man das Partizipations- und Integrationsgesetz auf „Grundlage der Erfahrungen in den vergangenen zehn Jahren“ reformieren, so die Linke laut TS. Die „Vielfalt Berlins“ müsse sich in der öffentlichen Verwaltung widerspiegeln. „Festgelegte Regeln und eine klare Förderung in Form einer Quote sind nötig, damit mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung eingestellt werden.“ Es sind fast wortgleiche Formulierungen, wie sie Ferda Ataman Ende Dezember in ihrer Forderung nach einer Migrantenquote erhoben hatte. Linksgrüne Politik und publizistisches Sperrfeuer sind in diesem Land gut aufeinander abgestimmt.

Da bislang „nur“ 12 Prozent der Berliner Verwaltungsstellen von Migranten besetzt sind, soll die Anreicherung der gewünschten Merkmalsträger über „Affirmative Action“ erfolgen, also durch tätige Positiv-Diskriminierung: Hierbei wird dann das Merkmal „Migrationshintergrund„, so wie bisher die Merkmale „Frau“ oder „Schwerbehindert“ – als „positives Einstellungsmerkmal“ hinterlegt. Eine glasklare Bevorzugung und damit Benachteiligung der Nicht-Merkmalsträger, das dem Gleichheitsgrundsatz zuwiderläuft – doch nachdem die Tabubrüche des Quoten-Irrsinns ja auch schon in anderen Bereichen zum Alltag gehören, wird sich wohl kein Verfassungsrichter mehr finden, der diesem radikalen Zeitgeist zuwiderurteilt. Dementsprechend weiß die für die neue Regelung mitfederführende Berliner Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial das Gesetzesvorhaben auch durch deutsche und europäische Antidiskriminierungsgesetzgebung gedeckt. Man arbeite an einem „Paradigmenwechsel in den Begrifflichkeiten„. Es ist nicht der erste solche (Gendersprache lässt grüßen) und wird auch nicht der letzte sein. Am Ende steht ein Orwell’scher Totalitarismus aus Neusprech und Quotenterror.

Angriff auf den Gleichheitsgrundsatz

Dort, wo in Berlin schon eine informelle Migrantenquote von bereits 100 Prozent herrscht, im Bereich der Clankriminalität, gibt es derzeit auch Bewegung: Nach Einschätzung von Kriminologen und Insidern steht ein großer Bandenkrieg in der Hauptstadt bevor. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, treffen immer öfter etablierte kriminelle Gruppen auf neue Konkurrenten, de beide „große Gefolgschaften“ mobilisieren könnten. Die jüngsten Auseinandersetzungen, etwa die Schießerei an Weihnachten in Kreuzberg, sind womöglich nur Vorboten eines weit größeren Konflikts, der sich zunehmend zwischen eingesessenen Araberfamilien und neu in die Reviere drängenden tschetschenischen Gruppierungen aufbaut – und zu eskalieren droht.

Die Polizei, die mit der Drangsalierung von harmlosen und unbewaffneten „Almans“ alle Hände voll zu tun hat und die Durchsetzung der Corona-Auflagen beim braven Normaldeutschen mit aller Härte praktiziert, lässt von diesen heißen Eisen sowieso die Finger – weshalb im Failed State Berlin Clans und ausländische Verbrecherorganisationen paradiesische Verhältnisse vorfinden und unbescholten ihrem Treiben nachgehen können. Landesdiskriminierungsgesetz, fremdenfeindlicher oder Rassismus-Generalverdacht gegen die eigenen Beamten, der Popanz der angeblichen Unterwanderung durch „rechte Seilschaften“ (für den es, im Gegensatz zur realen Unterwanderung der Polizei durch türkisch-arabische Milieus, keine Beweise gibt) –  mit all diesen Schritten hat Rot-Rot-Grün bereits aktiv dafür gesorgt, dass die Polizei ihren Aufgaben kaum mehr nachkommen kann.

Die Sabotage erstreckt sich mittlerweile in die kleinsten Verästelungen: Die neueste Schikane betrifft polizeiliche Mordermittler im grün regierten Bezirk Mitte: Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, dürfen die Kriminologen im Dienst in der Nähe des Tatorts ab sofort nicht mehr gratis parken, die (wie überall in Deutschland bestehenden) Ausnahmegenehmigungen sollen nicht mehr verlängert werden – mit der hinterlistigen Begründung, der öffentliche Dienst könne „nicht bessergestellt werden als die Privatwirtschaft.“ Wo immer sich die Gelegenheit bietet, das staatlichen Gewaltmonopol zu untergraben, Vollzugs- und Ermittlungsbeamte der Lächerlichkeit preiszugeben und ihnen das Leben schwer zu machen, da sind die linksgrünen Staatszersetzer ganz vorne mit dabei. (DM)

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