Thüringen-Wahl erst Ende September: Jetzt beginnen die Wahl(ver)schiebungen wegen Corona

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Merkel und Ramelow - das neue linke Dreamteam Deutschlands (Foto:Imago/Viadata)

Und wieder wird Corona zum Vorwand für die nächste Verbiegung und Untergrabung demokratischer Mechanismen benutzt, ganz im Sinne der Eliten: In Thüringen hat sich das faktische Einpartei-Altparteienkartell aus Linkspartei, SPD, Grünen und CDU darauf verständig, die eigentlich für den 25. April geplanten Neuwahlen des Landtages auf das Datum der Bundestagswahl zu verschieben. Ein taktisches Manöver, durch das die Erfurter Landesregierung wohl hofft, vom positiven Bundestrend des linken Parteiblocks zu profitieren.

Thüringens Linke-Fraktions- und Landesparteichefin Susanne Hennig-Wellsow sagte laut „n-tv„, der nunmehrige Wahltermin 26. September sei angesichts der pandemischen Situation der „frühestmögliche Zeitpunkt„.  Das klingt bereits, als sei die nächste Verschiebung vorprogrammiert – und übrigens nicht nur der Thüringer Wahlen: Wenn es den Choreographen der Pandemie durch Panikmache und taktische Zahlenspiele gelingt, den Dauerlockdown entsprechend zu verlängern, und sie (nach einem erwartbarem Durchhängen im Sommer) Ende September dann wieder den erwünschten nächsten Anstieg der Inzidenzen verkünden können, dann wird uns auch die Verschiebung der Bundestagswahl als „alternativlos“ verkauft werden – und damit auch der anderen in ihrem zeitlichen Kontext geplanten Wahlen im Land.

Möglicherweise sind die Pläne dazu längst beschlossen. „Reitschuster.de“ weist auf einen von deutschen Mainstream-Medien natürlich nicht beachteten, höchst aufschlussreichen Bundestagsbeschluss von gestern hin, der in namentlicher Abstimmung auf Antrag der Groko-Fraktionen hin erfolgte und sich auf das Bundeswahlgesetz bezieht. Der Vorgang unter dem Aktenzeichen 19/25816 stellt fest, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zur Bundestagswahl 2021 zumindest teilweise unmöglich ist. Hier ist dann schon einmal die „pandemische“ Vorsorge getroffen, die Legislaturperiode bedarfsweise bis zum St. Nimmerleinstag auszudehnen. Diese neue deutsche Entsprechung des berühmten britischen „Long Parlament“ dürfte kaum weniger weitreichende Auswirkungen haben als das historische Vorbild; in jedem Fall wird so das Wahlrecht, neben vielen anderen ausgehobelten Grundrechten, endgültig zum Opfer des Corona-Ausnahmezustands.

Bereits indirekt grünes Licht für bedarfsweise Wahlterminverschiebung

Mit besagten „Fallzahlen“, die forsch und undifferenziert zu „Corona-Neuinfektionen“ umgedichtet werden, wird inzwischen bekanntlich schon auf derart vielen Ebenen politischer Schindluder getrieben – von der Ausrufung von Risikogebieten bis hin zu 15-Kilometer-Bewegungsradien -, dass sie ganz locker noch mal eben so auch für die Hinausschiebung bereits feststehender Wahltermine ausgenutzt werden kann. Deshalb kann sich Ministerpräsident Bodo Ramelow nun erstmal über fast ein halbes Jahr Extra-Amtszeit freuen.

Somit kann der – nach anfänglichem Liberalisierungskurs inzwischen zu einem der Coronazi-Hardliner im Land avancierte – Linken-Politiker, der sein Amt alleine einer zuvor von Kanzlerin Merkel angeordneten „Rückgängigmachung“ der rechtmäßigen Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) verdankt, seine gegenwärtige Amtsperiode folglich mit ähnlichen Tricks und Unregelmäßigkeiten verlängern, wie sie begonnen hat. (DM)

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