Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte gegründet – AfD-Bundestagsabgeordneter zeigt Söder an

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Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte (Bild: Screenshot)

Aufgrund einer immer fragwürdiger werdenden Corona-Politik hat sich nun ein Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten gebildet, deren Mitglieder das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete nutzt unter dem Motto „Das hat Konsequenzen“ die bereist vorhandene juristische Landschaft und zeigt Markus Söder wegen Volksverhetzung an.

„Wir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten*, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Wir setzen uns für das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein. Dabei vertreten wir unsere private Meinung“, heißt es auf der am Donnerstag online gestellten Internetseite „NETZWERK KRITISCHE RICHTER UND STAATSANWÄLTE“.

Als Ziele führen die Initiatoren auf:

  • eine tatsachenbasierte, offene, pluralistische und sachliche Diskussion juristischer Fragestellungen der Corona-Krise
  • das Setzen eines Signals für die Bevölkerung, dass die Entwicklungen seit März 2020 auch von uns Praktikern mit ausgewiesener juristischer Expertise mit großer Sorge verfolgt und verfassungsrechtlich für zumindest sehr bedenklich gehalten werden
  • die Förderung einer aufgeklärten und sachlichen Diskussionskultur in den Gerichten und Staatsanwaltschaften betreffend die Krise
  • die Stärkung des Einzelnen durch die Gründung eines Netzwerkes; hierbei kann jedes Mitglied selbst entscheiden, ob es seine Identität offenbaren möchte
  • die Formulierung gemeinsamer Erklärungen für die Öffentlichkeit
    längerfristig, über die Corona-Krise hinaus: die Diskussion bedeutsamer Problembereiche der Justiz sowohl intern als auch als dritte Gewalt im Staatsgefüge

All jene die sich angesprochen fühlen – ob aktive oder pensionierte Richter oder Staatsanwälte – sind eingeladen, sich bei den Initiatoren – entweder über ein Kontaktformular oder aber auch über eine besonders geschützte E-Mail-Adresse zu melden.

Wie achgut berichtet, handelt es sich bei einem der Initiatoren des Netzwerkes um denjenigen Richter, welcher im Dezember 2020 eine 190-seitige Verfassungsbeschwerde (hier zum Download) gegen Normen des Infektionsschutzgesetzes und gegen die Coronaverordnungen der Bundesländer Berlin und Brandenburg eingereicht hat. Hier das informative Indubio-Podcast zum Thema Verfassung und Corona-Gesetzgebung Indubio Folge 92 – Verfassunghsbeschwerde.

„Das hat Konsequenzen“

„Der bayerische Ministerpräsident Söder geht eindeutig zu weit“, befindet der AfD-Bundestagsabgeordnete und Beisitzer im AfD-Bundesvorstand, Stephan Protschka. „Friedliche Menschen, die ihre Knie nicht vor König Söder beugen, werden mit Mördern und Terroristen gleichgesetzt“. Das hat nun Konsequenzen: Protschka kündigt in einem Video-Statement an, sich mit seinem Anwalt verabredet zu haben und Söder am Freitag wegen Volksverhetzung anzeigen zu wollen. Markus Söder hatte in der vergangenen Woche in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ geäußert, dass die Querdenker-Szene zunehmend gewaltbereit werden könnte. Söder sprach von einem „Corona-Mob“ oder einer „Corona-RAF“. Protschka reicht es:

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