Was ist da geplant? IW gegen Steuererhöhungen nach der Pandemie

0
Foto: Durch zimmytws/Shutterstock

Köln – Das ist das wirklich Perverse an dieser künstlich gezüchteten Pandemie. Weil die Bundesregierung von Anfang an Mist gebaut hat, müssen die Steuerzahler mit mindestens 1 Billion Euro einspringen. Weil dieses Geld aber eigentlich für andere Sachen verjubelt werden sollte (zum Beispiel für den Krampf gegen Rechts, eine erfolgreiche Islamisierung Deutschlands durch entsprechende Einwanderungspolitik), darf der Steuerzahler dann noch einmal bluten: Mit Steuererhöhungen. Das die kommen werden, ist so sicher wie das Amen in der Kirche, auch wenn sie uns das als „Solidaritätszuschlag“ oder sonstwie verkaufen.

Allerdings gibt es auch Stimmen, die sich dagegen aussprechen: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat vor einer Erhöhung der Steuern in Folge der hohen Neuverschuldung durch die Corona-Hilfen gewarnt. „Die Steuern zu erhöhen, wäre der falsche Weg“, sagte IW-Ökonom Tobias Hentze dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). Die Schulden müssten nach dem Ende der Pandemie wieder abgebaut werden.

„Wenn die Krise halbwegs überwunden ist und die Wirtschaft wieder auf einen normalen Wachstumspfad zurückkehrt, wird die Staatsschuldenquote auch schnell wieder sinken. Dann greift auch wieder die Schuldenbremse“, sagte Hentze. Die bereits gewährten Hilfen und auch künftige führten noch nicht zu einer übermäßig hohen Staatsverschuldung im internationalen Vergleich.

Es sei unverzichtbar, Firmen, denen die Geschäftstätigkeit verboten wurde, zu entschädigen. „Der ökonomische Schaden durch eine Insolvenzwelle und Massenarbeitslosigkeit wäre um ein Vielfaches höher, als die Hilfen, die gewährt werden. Die Staatsfinanzen wären nicht nur deutlich stärker belastet, auch die Perspektiven für den Haushalt wären sehr viel schlechter“, so der Ökonom.

Allerdings müssten die Hilfen noch sehr viel zielgenauer sein und sich nicht am Umsatz, sondern wie seit Januar an den Fixkosten bemessen. Die Gefahr einer neuen Euro-Schuldenkrise sieht der Wirtschaftswissenschaftler nicht. „Der entscheidende Unterschied zur letzten Krise vor zehn Jahren ist, dass der Zins nahezu verschwunden ist. Das macht es Ländern wie Italien und Frankreich leichter, die Schulden zu bedienen und damit eine neue Krise unwahrscheinlicher.“ Allerdings werde es für Sparer aufgrund dessen auf absehbare keine Zinsen mehr geben, weil dies die Stabilität des EU-Währungsraumes gefährden würde. „Stellen wir uns vor, dass Europa zu den Zinssätzen von vor zehn Jahren zurückkehrt, dann hätten viele Länder in Europa ein ziemliches Problem.“

Hoch interessant ist in diesem Zusammenhang folgende Meldung, die belegt, dass die Bundesregierung so allmählich die Unterstützung aus der Bevölkerung verliert:

Nur ein Bürger hat sich im vergangenen Jahr mit einer größeren Summe freiwillig explizit am Abbau der Staatsschulden infolge der Coronakrise beteiligt. Ein Spender überwies 2.000 Euro auf das Schuldentilgungskonto des Bundes, geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Demnach sind im vergangenen Jahr 255 Überweisungen mit einem Wert von insgesamt 48.919,70 Euro auf dem Schuldentilgungskonto des Bundes eingegangen.

Unter den vom Finanzministerium aufgelisteten Geldeingängen ab 700 Euro trägt nur die eine 2.000-Euro-Spende den Verwendungszweck „Schuldentilgung Corona“. Auf das Schuldentilgungskonto können Bürger seit dem Jahr 2006 freiwillig Geld einzahlen. Dem Papier zufolge gingen im Jahr 2018 mit rund 610.000 Euro außergewöhnlich hohe Spenden beim Bund ein.

Im Jahr 2019 waren es noch 262 Überweisungen über insgesamt 51.518,64 Euro. Anders als bei Spenden für gemeinnützige Organisationen gibt es für milde Gaben an den Staat keine steuerlichen Vorteile. FDP-Finanzexperte Herbrand kritisierte in den Funke-Zeitungen, dass die Schuldentilgung durch freiwillige Spenden an den Bund nach der geltenden Abgabenordnung keinem gemeinnützigen Zweck diene.

Er nannte es „traurig“, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) diesen „deutlichen Wettbewerbsnachteil“ gegenüber kirchlichen oder mildtätigen Organisationen seit Jahren ignoriere.

Derweil wird die Kritik seitens der Pandemie-Opfer immer größer:

Der Deutsche Reiseverband (DRV) teilt die Kritik an der schleppenden Auszahlung der staatlichen Corona-Hilfen und fordert Nachbesserungen. Die Prozesse für die Antragsstellung der Überbrückungshilfen seien zu kompliziert und die Bewilligung langwierig, sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Die Wirtschaft benötigt hier schnellere Verfahren, damit das Überleben der Unternehmen in der Pandemie gesichert wird.“

Für die Reisewirtschaft seien bei der Überbrückungshilfe III Korrekturen notwendig. Als Grund gab Fiebig an, dass in der Überbrückungshilfe I 40 Prozent der Margen und Provisionen ersetzt worden seien, in der Überbrückungshilfe III es aber nur noch zwei Prozent sein würden. „Denn entgangene Provisionen und Margen aus stornierten Reisen spielen nach fast einem Jahr Pandemie keine ökonomisch wirksame Rolle mehr, da kaum Reisebuchungen vorliegen“, sagte Fiebig.

„Deswegen sollten bei der Kalkulation der Förderhöhe die entsprechenden Werte des Jahres 2019 zugrunde gelegt werden.“ Der DRV-Präsident verlangt zudem von der Bundesregierung angesichts des seit November bestehenden Lockdowns, dessen Ende derzeit nicht absehbar sei, eine Lösung für die sogenannten verbundenen Unternehmen. Dass die Fördersumme kürzlich auf 200.000 Euro erhöht wurde, sei nur ein erster Schritt.

„Denn noch immer gilt diese Summe für das Einzelreisebüro genauso wie für Unternehmen mit mehreren Büros“, sagte der DRV-Präsident. Bei mittelständischen Reisebüroketten habe es aber bereits „größere Insolvenzen“ gegeben. „Die Bundesregierung muss hier zeitnah nachsteuern, um die leistungsfähige touristische Infrastruktur zu erhalten“, so Fiebig.

Auch der Hauptverband Deutscher Filmtheater (HDF) fordert in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die „Auszahlung der ausstehenden Gelder noch im Januar zu veranlassen“. Ansonsten drohe eine „Insolvenzwelle noch nicht absehbaren Ausmaßes“, zitiert die „Bild“ (Donnerstagausgabe) aus dem Schreiben. Die Mitgliedsunternehmen haben bislang keine Informationen darüber, wann die gesamte Fördersumme ausgezahlt wird, schreibt HDF Kino.

„Inzwischen sind alle Rücklagen und KfW Darlehen aufgebraucht. Jetzt befinden wir uns in einem Stadium der Liquiditätsengpässe, die eigentlich durch Ihre Förderung hätte aufgefangen werden sollen“, appelliert der Verband an die beiden Minister. Der Kino-Verband fordert „klare, nachvollziehbare Förderkriterien“ ohne nachträgliche Änderungen.

„Sollte sich die Handhabung des gesetzlichen Rahmens nicht ändern, sehen wir unsere stark mittelständisch geprägte Branche massiv gefährdet. Die Förderzusagen wurden bisher leider nicht wirksam umgesetzt, denn in dem stets als Rückgrat unserer deutschen Wirtschaft bezeichneten Mittelstand kommt im Fall der Kinos nichts an.“ Cinemaxx-Gründer und Kino-Besitzer Hans-Joachim Flebbe ist „wütend“, wie mit den Kinos umgegangen wird.

„Ich bin von unseren Ankündigungsweltmeistern in der Politik massiv enttäuscht. Das Geld von den versprochenen Novemberhilfen ist immer noch nicht da. Ich komme mir vor wie in einer Bananen-Republik“, sagte Flebbe der „Bild“.

Alles geht den Bach runter, nur die dafür verantwortliche Bundesregierung nicht. Und so lange es noch genügend Bürger gibt, die für den Staat die Steuern verdienen, wird das auch so weiterlaufen. (Mit Material von dts)

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram