Terrorverfahren gegen Martin Sellner und die Identitäre Bewegung Österreich eingestellt

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Martin Sellner berichtet; Foto: jouwatch
Martin Sellner(Foto: jouwatch)

Österreich – Was die Medien garantiert verschweigen werden: Nach 3 Jahren der Verfolgung, medialen Vorverurteilungen und Razzien sind nun auch die angewandten,  juristischen Schikanen in sich zusammengebrochen. Letztinstanzlich wurde festgestellt, dass das Terrorverfahren, das gegen den IBÖ-Chef Martin Sellner angestrengt wurde, keine einzige echte Verdachtsgrundlage hatte. Die Razzien wurden aufgehoben. Die Vereinsauflösungsverfahren wurden beendet. Am Mittwoch wurde das Terrorverfahren gegen die Identitäre Bewegung Österreich, gegen Martin Sellner und seine Frau gerichtlich eingestellt.

Das Terrorverfahren gegen die IBÖ und ihre Aktivisten wurde gerichtlich eingestellt. Ebenso wie das grundlose Finanzstrafverfahren, wurde es vom Höchstgericht in der Luft zerrissen. Es wirft der Staatsanwaltschaft „unbegründete Spekulationen“ vor.

Im Jahr 2012 betrat mit der Identitären Bewegung eine starke, außerparlamentarische Kraft die politische Bühne in Österreich. Die IBÖ wuchs schnell an und gab dem identitäre Aktivismus eine Stimme, wurde ihr Sprachrohr. Das, was Millionen denken, sprach die IB aus, mehr noch: sie brachte diesen Protest – stets gewaltfrei – auf die Straße und in die Medien.

Dieser Erfolg rief die staatlichen Regressoren auf den Plan. 2018 kam es zu bundesweiten Razzien. Ein Verfahren wegen „Gründung einer kriminellen Vereinigung“ wurde gestartet. 17 Junge Aktivisten waren angeklagt. Nach einem zermürbenden Jahr folgte ein eindeutiger Freispruch. Wenige Wochen nach der Rechtskraft des Urteils wurde es erneut eine Razzia durchgeführt. Diesmal lautete die Anklage auf „Gründung einer terroristischen Vereinigung“. Ohne jede Beweisgrundlage wurde zudem ein Finanzstrafverfahren gegen die freigesprochenen Aktivisten gestartet. Vereine, die der IBÖ nahestanden, sollten in Auflösungsverfahren zerschlagen werden.

„Nach 3 Jahren der Verfolgung, medialen Vorverurteilungen und Razzien sind auch diese juristischen Schikanen in sich zusammengebrochen. Letztinstanzlich wurde festgestellt, dass das Terrorverfahren keine einzige echte Verdachtsgrundlage hatte. Die Razzien wurden aufgehoben. Die Vereinsauflösungsverfahren wurden beendet.
Und mit dem heutigen Tag steht fest: das Terrorverfahren gegen die Identitäre Bewegung, gegen mich und meine Frau ist gerichtlich eingestellt“, teilt Martin Sellner auf seiner Internetseite mit.

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Das erste Kapitel der Repression gegen außerparlamentarische Patrioten in Österreich sei damit nun abgeschlossen, so Sellner weiter und bedankte sich bei den Wegbegleitern, die in dieser schweren Zeit die Treue gehalten hatten. „Insbesondere danken wir unseren Anwälten und jenen, die durch ihre Unterstützung unseren Rechtskampf ermöglichten. Geld und Arbeitsstunden, die uns Einsprüche, Beschwerden, Finanzprüfungen aller Vereine, ständige Razzien, Verhandlungstage und Verhöre kosteten, sind kaum auszumessen. Wir sind stolz darauf, dass wir trotz allem unseren Aktivismus erfolgreich fortsetzen konnten und die Staffel des Widerstands gegen den Bevölkerungsaustauschs weitertragen“, so Sellner, der abschließend erklärt, sich „auch dem nächsten Kapitel der Repression, die uns von der Regierung Kurz mit ihrem antidemokratischen „Symboleverbot“ der Identitären Bewegung und der Bürgerbewegung „Die Österreicher“ aufgezwungen wurde, zu stellen.“ (SB)

 

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Peter M.
Peter M.
15. Januar 2021 10:54

Das freut mich echt an diesem trüben Morgen hier im hohen Norden. Glückwunsch Herr Sellner und wenn irgendmöglich, machen Sie bitte weiter. Sie werden gebraucht, heute mehr denn je.
Sieht man sich um, wird uns die Luft zum atmen immer weiter abgeschnürt. Nicht nur die illegale Einwanderung/Überfremdung, sondern die Machtergreifung durch Monster-Medien-Konzerne, NGO’s mit diffuser Finanzierung, sowie die Pharmaindustrie, sind eine Bedrohung, die immer noch unterschätzt wird. Leute wie Merkel oder Kurz sind nur willfährige Marionetten, aber blitzgefährlich.