Neues Scheingefecht um die Impfpflicht

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Auf dem Weg zur Impfung (Symbolfoto: Von Couperfield/Shutterstock)

Noch tun sie nur, als ob es keine Impfpflicht geben würde. Aber sie wird kommen, weil die Politiker ernsthaft glauben, damit das Virusproblem lösen zu können und weil die meisten Bürger hoffen, dass sie nur mit einer Impfung ihre Freiheit wieder erlangen können.

Hier die neuesten Meldungen zur aktuellen Scheindebatte:

Medizinjurist: Impfpflicht für Pflegekräfte rechtlich vertretbar

Der Medizinrechtler Andreas Pitz hält den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für eine Impfpflicht für Pflegekräfte nicht für abwegig. „Aus meiner Sicht ließe sich eine faktische Impfpflicht gegen Covid-19 für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in bestimmten Einrichtungen, wie etwa der Altenpflege und in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Rettungsdiensten, Arztpraxen etc. rechtlich mit guten Gründen rechtfertigen“, sagte der Experte für Medizin- und Sozialrecht an der Universität Mannheim dem Nachrichtenportal Watson. Pitz vergleicht die Idee mit dem Masernschutzgesetz, das 2020 verabschiedet wurde.

Damit sei eine faktische Impfpflicht gegen Masern eingeführt worden. Wer in Kinderbetreuungseinrichtungen arbeite oder dort betreut werde, müsse nachweisen, dass er geimpft ist. Dasselbe gelte für Personen, die etwa in Krankenhäusern, Dialyse- oder Entbindungs- oder Rehabilitationseinrichtungen sowie Arzt- und Zahnarztpraxen tätig seien.

Letztlich bliebe den genannten Gruppen die Möglichkeit, sich nicht impfen zu lassen – allerdings mit der Folge, „dass sie dann nicht mehr in der Einrichtung betreut werden dürfen bzw. dort nicht mehr arbeiten dürfen“, so Pitz. Dennoch: „Es wird somit niemand unmittelbar gezwungen, sich impfen zu lassen.“ Der Vorschlag von Ministerpräsident Söder gehe daher in eine vergleichbare Richtung.

„Der grundrechtliche Eingriff ist hier insoweit geringer, als dass eine nicht impfwillige Person eben noch die Möglichkeit hat eine Impfung zu vermeiden – auch wenn es dann zu einem Tätigkeitsverbot kommt.“

Ärztepräsident gegen Impfpflicht für medizinische Angestellte

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen abgelehnt. „Die Bundesregierung hat wiederholt klargestellt, dass es keine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus geben wird. Dass das auch für die Beschäftigten im Gesundheitswesen gilt, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte Reinhardt der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Gerade in der Pflege sei das Personal knapp. „Wenn die Corona-Impfung zu einer Voraussetzung für eine Tätigkeit in diesem Bereich gemacht wird, muss auch geklärt werden, wie die Fachkräfte ersetzt werden, die nicht zu einer Impfung bereit sind“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer. „Wenn bei Pflegenden oder auch in der übrigen Bevölkerung Unsicherheiten in Bezug auf die Impfung bestehen, dann muss man dies bei einem völlig neuen Wirkprinzip verstehen und entsprechende Aufklärungsarbeit leisten“, forderte er.

Befragungen hätten bei Ärzten eine Impfbereitschaft zwischen 70 und 90 Prozent ergeben. „Ich gehe davon aus, dass auch in der Pflege die Impfquoten steigen werden, wenn über die Wirkmechanismen der Impfungen aufgeklärt wird. Voraussetzung ist natürlich, dass ausreichend Impfstoff für die Beschäftigten zur Verfügung steht“, so Reinhardt.

Lauterbach: Politik muss bei freiwilligen Impfungen bleiben

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat dazu aufgerufen, dass die Politik ihr Versprechen halten müsse, keine Impfpflicht einzuführen und bezweifelt den Sinn einer solchen Pflicht. „Vor Ort bekommt man mit, dass bei den Pflegekräften die Impfbereitschaft vorhanden ist“, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Außerdem habe die Politik versprochen, keine Impfpflicht einzuführen, daran solle man sich nun auch halten, so Lauterbach.

Zudem „würde eine breite Diskussion über die Impfpflicht entstehen, die toxisch wäre“. Problematisch würde es auch werden, wenn Pflegekräfte trotz der Pflicht eine Impfung verweigerten, gab der SPD-Politiker zu bedenken. „Im Endeffekt können wir auf keine Pflegekraft verzichten“, sagte der Mediziner.

Deshalb sei eine solche Pflicht „nicht zu Ende gedacht“.

INSA: 51 Prozent wollen Impf-Pflicht für medizinisches Personal

Eine knappe Mehrheit der Deutschen würde die Einführung einer Impfpflicht für das medizinische Pflegepersonal befürworten. Das ist das Ergebnis einer Befragung des INSA-Instituts, über das die „Bild“ (Mittwochausgabe) berichtet. Auf die Frage, ob sie dafür oder dagegen sind, dass es für medizinisches Pflegepersonal eine Impflicht gegen das Coronavirus gibt, sagten demnach 51 Prozent der Befragten, sie seien dafür, 31 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Für die Erhebung befragte INSA insgesamt 1.009 Personen.

Buyx: Impfpflicht haben wir nicht vollständig ausgeschlossen

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hat eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nicht generell ausgeschlossen. „Wir haben eine allgemeine Impfpflicht aus ethischen Gründen ausgeschlossen“, sagte sie am Dienstag den ARD-Tagesthemen. Der Ethikrat habe aber auch erklärt, dass unter bestimmten Umständen über eine „bereichsbezogene Impfpflicht“ nachzudenken sei.

Dabei ginge es etwa um die Versorgung von Patienten, die man nicht anders schützen kann, „als dass die Menschen, die sie versorgen, geimpft sind“. Die andere Bedingung für das Nachdenken über eine Impfpflicht sei, dass „wir noch sehr viel mehr Wissen bräuchten, dass die Impfung dafür sorgt, dass die geimpfte Person niemanden mehr anstecken kann“. Zur von CSU-Chef Söder ins Spiel gebrachten Impfpflicht für Pflegekräfte, sagte Buyx, „es wäre sehr sorgsam zu prüfen, ob eine Situation besteht, in der es keine andere Möglichkeit gibt, als über eine solche Impfpflicht nachzudenken“.

Man habe das „nicht vollständig ausgeschlossen“, ergänzte Alena Buyx.

Die Impfpflicht wird sich schon irgendwie durchsetzen und die Bundesregierung wird sich dann herausreden, weil private Unternehmer ihren Job übernehmen und sich als Erpresser verdingen. (Mit Material von dts)

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