Weiter Chaos und Streit beim Thema „Impfstrategie“ – Regelungen verfassungswidrig

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Immer Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer (über dts Nachrichtenagentur)

Bekanntlich werden die Bürger erst aus dem Knast entlassen, wenn sie fast alle an der Nadel hängen. Doch um die richtige Impfstrategie gibt es weiterhin Streit, ist das Chaos offensichtlich und die Impfregelungen offensichtlich sogar verfassungswidrig.

Hier die neuesten Meldungen aus der Corona-Kirche:

Staatsrechtler halten Impfregeln per Verordnung für verfassungswidrig

Mehrere Staatsrechtler halten die aktuellen Corona-Impfregeln für verfassungswidrig. „Die Vertreter des Verfassungsrechts sind sich einig, dass die Corona-Impfverordnung gegen das Grundgesetz verstößt“, sagte die Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger von der Universität Jena der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Wir impfen derzeit auf Grundlage einer politischen Strategie.“

Diese werde zwar von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen, „es fehlt ihr aber eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage“. Leisner-Egensperger ist als Sachverständige am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestags geladen. In ihrer Stellungnahme schreibt sie, dass es für die in der Verordnung festgelegte Reihenfolge bei den Impfungen keine verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage gebe.

„Diese Vorschriften sind daher rechtswidrig und damit nichtig. Sie dürfen von den Behörden nicht angewendet werden und müssen von den Bürgern nicht beachtet werden.“ Der Staatsrechtler Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg schreibt in seiner Stellungnahme zum derzeitigen Regelungskonzept: „Es ist verfassungswidrig und daher gerichtlich angreifbar.“

Die Bochumer Gesundheitsrechtlerin Andrea Kießling urteilt in ihrer Stellungnahme: „Es bedarf dringend eines Parlamentsgesetzes, das die Verteilungsziele in Form einer wertenden Grundentscheidung und die Impfkriterien in Form einer abstrakt gehaltenen Aufzählung von Personengruppen regelt und zur Festlegung der konkreten Impfreihenfolge durch eine Verordnung ermächtigt.“

Stiko-Chef gegen Verschiebung der zweiten Impfung

Thomas Mertens, Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), lehnt eine Verschiebung der zweiten Corona-Impfdosis ab, wie es Großbritannien plant. „Durch nur eine Impfung könnten rascher gefährliche Mutationen Verbreitung finden: Aus anderen Virussystemen ist bekannt, dass Teilimmunität, die weitere Virusvermehrung zulässt, unter Umständen rascher zur Selektion von Mutanten führen kann, bei denen der Impfstoff unwirksam wird“, sagte Mertens der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Zudem könne der Impfschutz bei nur einer Dosis rasch verloren gehen, vor allem bei Älteren, warnt der Stiko-Chef.

„Hinsichtlich der Impfintervalle sind die Ergebnisse der Zulassungsstudien entscheidend. Wir wollen diesbezüglich nicht von diesen Daten und auch der Zulassung abweichen. Aus den Studien zu den beiden mRNA-Impfstoffen ist bekannt, dass die Antikörper-Antworten nach der ersten Impfstoffdosis um den Faktor 10 bis 20 niedriger ausfallen als nach der zweiten Dosis“, sagte Mertens.

„Es ist zu vermuten, dass ein Rückgang der Antikörper bei deutlich niedrigerem Ausgangsniveau nach der ersten Impfung gerade bei älteren Menschen schneller zu einem abnehmenden Schutz vor Erkrankung führt als nach zwei Impfungen.“ Großbritannien erwägt, angesichts der Impfstoff-Knappheit zunächst nur eine Impfung vorzunehmen, um mehr Menschen mit einer ersten Dosis versorgen zu können.

Praxisärzte stellen „sehr viele Impfungen“ in Aussicht

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat eine hohe Zahl an Impfungen innerhalb kurzer Zeit in Arztpraxen in Aussicht gestellt. „Wir werden in absehbarer Zeit mehrere Impfstoffe einsetzen können, die sich auch in Praxen verimpfen lassen“, sagte Gassen der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Neben dem Impfstoff von Moderna gehöre dazu auch derjenige von Astrazeneca.

„Entscheidend wird in beiden Fällen sein, dass es genügend Mengen geben wird.“ Sobald dies gewährleistet sei, könnten die niedergelassenen Kollegen „sehr viele Impfungen in den Praxen in kurzer Zeit durchführen“, sagte Gassen.

Lauterbach für deutschen Alleingang bei Astrazeneca-Impfstoff

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Bedeutung des Impfstoffs von Astrazeneca für die deutsche Impfstrategie betont und notfalls die Prüfung eines Alleingangs bei der Zulassung gefordert. „Ich hoffe sehr, dass die EMA den Impfstoff von Astrazeneca sehr schnell zulassen wird. Jeder Tag zählt“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Sollte es Komplikationen im Antrag geben, plädiere ich für die Prüfung eines schnellen deutschen Alleingangs mit Notzulassung.“ Der Impfstoff weise zwar mit 70 Prozent eine etwas geringere Wirksamkeit auf als die Impfstoffe von Biontech und Moderna, „es ist aber beileibe kein Mangelprodukt und extrem wichtig, um möglichst schnell Herdenimmunität in Deutschland zu erreichen“, sagte Lauterbach. „Ohne Astrazeneca könnten wir im ersten Halbjahr wohl nur wenig mehr als etwa 20 Millionen Menschen impfen. Das reicht nicht im Kampf gegen die starke zweite Welle und eine eventuell viel gefährlichere Mutation des Virus“, so der SPD-Gesundheitsexperte. Ein Antrag auf EU-Zulassung des Impfstoffs wird in Kürze erwartet.

Söder will „Pharma-Allianz“ zur Impfstoffproduktion

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine „nationale Pharma-Allianz“, um die Produktion von Impfstoffen gegen das Coronavirus zu beschleunigen. Außerdem verlangt er eine staatliche Kampagne zur Förderung der Impfbereitschaft, die er bisher für gefährlich niedrig hält. Söder sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe), Deutschland sei im Wettlauf gegen das Coronavirus: „Wir haben noch nicht genügend Impfstoff und zusätzlich macht die Mutation große Sorge – wir müssen unser Tempo deshalb beschleunigen.“

Um das zu erreichen, müsse man mit Hilfe der Pharma-Allianz „jenseits des geplanten Werks in Marburg zusätzliche Produktionsstätten schaffen“. In Marburg soll voraussichtlich Ende Februar ein neues Werk der Firma Biontech die Produktion aufnehmen. Deutschland sei das „Pharmaland Nummer eins in Europa“, sagte Söder, es sollte „doch in der Lage sein, noch mehr Produktionskapazitäten zu stemmen“.

Darüber müsse man mit den Pharmakonzernen reden. Wo nötig, müsse „der Staat den Unternehmen einen finanziellen Ausgleich zahlen“. Man sei „in einer ernsten Situation“, in der alle Kräfte mobilisiert werden müssten.

Die zusätzliche Impfstoffproduktion könnte dann nicht nur dem deutschen, sondern dem ganzen europäischen Markt zugutekommen. Söder sagte weiter, leider gebe es „unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung“. Es wäre deshalb „gut, wenn der deutsche Ethikrat Vorschläge machen würde, ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre“.

Gerade in den Pflegeheimen gehe „es schließlich um Leben und Tod.“ „Außerdem brauchen wir eine große staatliche Kampagne zur Förderung der Impfbereitschaft, an der sich Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik beteiligen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Man müsse „den vielen Fake News, die verbreitet werden, etwas entgegensetzen – sich impfen zu lassen sollte als Bürgerpflicht angesehen werden“. „Wenn die Alten- und Pflegeheime durchgeimpft sind, könnten sich auch die Spitzen des Staates als Vorbild impfen lassen“, sagte Söder. Bisher gehe „das noch nicht, weil wir uns zu Recht zuerst um die besonders gefährdeten Mitbürger kümmern“.

Um die Pandemie besser bekämpfen zu können, brauche es außerdem „dringend mehr Einrichtungen, in denen das mutierte Virus nachgewiesen werden kann“, sagte der Ministerpräsident. Die wenigen bestehenden Einrichtungen würden nicht ausreichen, Deutschland brauche „in jedem Bundesland mehrere Nachweisstellen“. In Großbritannien und Irland breite sich das mutierte Virus explosionsartig aus, auch in den Niederlanden würden die Zahlen stark steigen. Die Wahrscheinlichkeit, dass „wir verschont bleiben, ist leider gering“.

Der Lockdown in Deutschland bremse „zum Glück die Ausbreitung der Mutation, aber er stoppt sie nicht“, sagte Söder. Wenn sich das mutierte Virus in der Bundesrepublik großflächig durchsetze, „könnte es noch grundlegendere Maßnahmen brauchen als jetzt – wir sollten deshalb alles tun, um das zu vermeiden und daher schneller impfen.“

Brandenburg gesteht Fehler bei Impfstart

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat Fehler beim Impfstart eingeräumt. Die Kritik „müssen wir uns in Brandenburg anziehen“, sagte Nonnemacher am Montag am BER-Flughafenterminal in Schönefeld bei der Eröffnung des dritten von elf geplanten brandenburgischen Impfzentren. „Seit Mitte letzter Woche“ arbeite man nun mit den Kooperationspartnern daran, „die Versäumnisse abzustellen“, sagte die Ministerin.

Dass nicht genügend Impfstoff für alle Interessenten da sei, sei „nunmal ein systemisches Problem“, dagegen könne man auch in Brandenburg nichts machen. Das Land hatte zwischenzeitlich die schlechteste Impfquote unter allen Bundesländern, und hatte sich zudem pikanter Weise zunächst geweigert, die Impfquoten ohne die Verzögerung durch das RKI direkt öffentlich zu machen. Mittlerweile ist das Ministerium transparenter geworden und gibt selbst jeden Tag Impfzahlen heraus, gleichzeitig verbesserte sich das Bundesland etwas im Ranking und ist mit einer Impfquote von 0,56 Prozent immerhin nun vor Sachsen und Thüringen.

Insgesamt wurden in Brandenburg bislang rund 14.000 Menschen das erste Mal gegen Corona geimpft, über eine Hotline seien mittlerweile 32.000 Termine vereinbart worden, sagte Gesundheitsministerin Nonnemacher am Montag. In der kommenden Woche sollen weitere Impfzentren in Elsterwerda, Frankfurt (Oder) und Oranienburg starten, bis Anfang Februar sollen alle Einrichtungen laufen.

Amtsärzte zweifeln an Lockdown-Ende ab Februar

Die deutschen Amtsärzte rechnen nicht damit, dass die harten Corona-Auflagen am 31. Januar aufgehoben werden können. „Ich bin mir sehr unsicher, ob wir Ende des Monats zu einem Ende des Lockdown kommen können“, sagte die Vorsitzende des Berufsverbands der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Ute Teichert, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Medizinerin betonte, die Zahlen sähen im Moment so aus, „als könnte es bis Ende Januar schwer werden, auf eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu kommen“.

Es reiche zudem nicht, „wenn diese Marke nur einmal erreicht wird. Die Ansteckungszahlen müssen dauerhaft so niedrig bleiben“. Teichert fuhr fort, wie sich die Lage in den kommenden drei Wochen entwickele, hänge stark vom weiteren Verhalten und der Geduld der Menschen ab, sich an die Auflagen zu halten.

„Wir haben in der Pandemie die Erfahrung gemacht, dass auch das ein Problem sein kann“, sagte Teichert. Fest stehe: „Lockerungen werden in jedem Fall nur schrittweise kommen können und nicht auf einen Schlag.“ Zusätzlich Sorge bereiten den Ärzten im öffentlichen Gesundheitswesen mutierte Varianten des Corona-Erregers, wie sie derzeit in Großbritannien und Irland grassieren.

Wenn die hoch ansteckende Mutation nach Deutschland überspringe, könnte dies „die Infektionslage enorm verschärfen und die Gesundheitsämter wieder in Schwierigkeiten bringen“, sagte Teichert. Aktuell sei die Situation in den Gesundheitsbehörden hingegen wieder etwas besser als vor einigen Wochen. „Seit der Schließung von Schulen und Kitas vor den Feiertagen hat sich die Lage zumindest für die Gesundheitsämter etwas entspannt, denn die Zahl der Kontakte hat sich dadurch verringert“.

Die Nachverfolgung von Kontakten sei dadurch wieder einfacher geworden. (Mit Material von dts)

 

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