Einzelhandel am Ende: Werden Corona-Hilfen so lange hinausgezögert, bis alle pleite sind?

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Adler-Insolvenz - erst die Spitze des Eisbergs (Foto:Imago/Cord)

Die Insolvenzlawine im Einzelhandel rollt langsam, aber sicher an – trotz noch immer ausgesetzter Insolvenzantragspflicht, die derzeit noch die größte Flut zurückhält und eine Unmasse eigentlich längst eingetretener Pleiten künstlich aufschiebt. Gestern wurde die Insolvenz der Modekette Adler bekannt. Es ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Bundesregierung beschleunigt das Desaster aktiv, indem sie die zugesagten Hilfen durch stümperhafte und dilettantische Fallbearbeitung immer weiter verzögert.

Vor allem der Handel hat aus den vollmundig versprochenen „November-“ sowie „Dezemberhilfen“ noch keinen Pfenning erhalten – weil er derzeit noch gar nicht antragsberechtigt ist; nur die Gastronomen gelangen in deren Genuss. Stattdessen hat die Regierung für den lokalen Einzelhandel ein separates neues Programm zusammengeschustert, das unter „Überbrückungshilfe III“ läuft – allerdings überhaupt noch nicht beantragt werden kann.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Seit dem „Lockdown Light“ war der Handel bereits durch Zutrittsbeschränkungen für Kunden systematisch ausgeblutet worden, bis er dann Mitte Dezember durch den „Knallhart-Lockdown“ – entgegen früherer expliziter Versprechungen der Politik, so etwas werde es nie mehr geben, komplett dichtgemacht wurde. Während US-amerikanische Onlineriesen hunderte Milliarden Umsätze machen, fehlen diese Gelder dem hiesigen Handel – und er hat bis heute keine staatliche Ausgleichszahlung erhalten, obwohl Merkel mit den Länderchefs letzte Woche versprochen hatte: „Die vollständige Auszahlung der beantragten Novemberhilfe über die Länder erfolgt spätestens ab dem 10. Januar 2021„. Eine dreckige Lüge folgt hier inzwischen der nächsten – von den wieder und wieder verschobenen Endterminen des Lockdowns bis hin zu ausbleibenden Überlebenshilfen für zwangsstillgelegte Unternehmen.

Software-Pannen und Behörden-Stümpereien

Während der Handel also noch gar nichts beantragen konnte, warten die Gastronomen noch immer auf die Auszahlung ihrer beantragten Hilfen; hier flossen lediglich vor Weihnachten minimale „Einmalzahlungen“ als Abschlag. Eigentlich hätten, so die „Welt„, die zuständigen Stellen der Länder zu Wochenbeginn mit der Prüfung und Billigung der Anträge beginnen sollen. Jedoch: „Die dafür notwendige Software steht auch nach mehreren Wochen Vorbereitung nicht zur Verfügung„. Angeblich sollen „technische Probleme“ die Ursache sein, die der vom Bund beauftragte „Dienstleister“ noch nicht beheben konnte. Die 100-Millionen-Corona-Warn-App lässt grüßen.´

Derweil verhungert der deutsche Einzelhandel am ausgestreckten Arm, während das Ministerium noch immer – und gewiss gegen wieder üppigstes steuerfinanziertes Honorar – die Antragssoftware „extern“ programmieren läßt. Wie man es stattdessen hätte besser (bzw. ganz einfach und unbürokratisch) machen können, darauf wies gestern Lewin Berner auf Facebook hin: Da jeder Betrieb in Deutschland beim Finanzamt mit Steuer- und Betriebsnummer angemeldet ist, und jeder Betriebsnummer eine Branchenkennzahl zugeordnet ist, wissen die Finanzbehörden genau, in welcher Haupt- und Nebenbranche ein Betrieb tätig ist – und folglich auch, welche Betriebe vom Lockdown betroffen sind. Ebenfalls kennen sie den Vorjahresumsatz – aus den Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Umsatzsteuererklärungen.

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Nun verfügen die Finanzämter bekanntlich bereits über ein laufendes System, durch das Beträge eingezogen (Umsatzsteuer-Zahllasten) bzw. ausgezahlt (Umsatzssteuerguthaben) werden können. Leicht wäre es somit möglich gewesen, jedem betroffenen Unternehmen die Umsatzsteuer-Zahllast aus den entsprechenden Vorjahresmonaten – 19% eines Monatsumsatzes – schnell und unbürokratisch auszuzahlen. „Damit wäre zumindest eine Basis geschaffen und den Spitzenausgleich könnte man über ein Antragsverfahren machen„, so Berner, der das bittere Fazit zieht: „Es hätte einen einfachen, sicheren und etablierten Weg gegeben. Warum dieser nicht beschritten wurde, nobody knows, Zeit bedeutet Geld. Geld entscheidet dieser Tage über Leben und Tod. Und über Existenzen, die ohne Not vernichtet werden. Das ist ein weiterer Skandal in der an Skandalen reichen Corona-Politik.

Simples Auszahlsystem wäre problemlos möglich gewesen

Es geht hier um keinen Pappenstiel: Die auf Eis liegenden Anträge haben alleine ein Volumen von 4,5 Milliarden Euro – wohlgemerkt nur aus den betroffenen Gastronomie-, Hotellerie- und Freizeitbbranchen, die seit 25. November Hilfen in Höhe von 75 Prozent des Vorjahresumsatzes beantragen konnten. Der im Volumen deutlich höheren Hilfsbedarf ist hierin noch gar nicht enthalten, wie auch ein Großteil der Antragstellungen für Dezember nicht. Von Januar ganz zu schweigen.

Die perverse Strategie scheint hier tatsächlich darin zu liegen, die Auszahlung so lange zu verzögern, bis immer mehr Firmen pleite gehen – und damit als künftige Antragsteller ausfallen. Für Adler etwa kommen die Hilfen zu spät; die kann dann der Insolvenzverwalter der Masse zuschlagen. Derweil verzweifeln viele noch wacker ums Überleben kämpfende Einzelhänder, vor allem aus der Textil- und Modebranche, an den hohen Warenbeständen, die sie weder erstattet bekommen noch jemals wieder loswerden dürften. Es ist schon jetzt absehbar, dass die offenen Warenrechnungen ohne jede Absatzmöglichkeit, ohne Umsatz unzähligen das Genick brechen werden – zur noch größeren Freude von Amazon & Co., die künftig deren Geschäft mitabwickeln dürfen.

Auf diese Weise löst sich das Problem dann auf elegante Weise für den Staat von selbst; ohnehin gilt in dieser Pandemie ja der Grundsatz „nach uns die Sintflut“. Nicht nur beim Schuldenmacher herrscht eine ruinöse Zukunftsvergessenheit. (DM)

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