Wegen „Majestätsbeleidigung“: König Markus schickt Staatsschutz in die Spur

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Einschüchterung pur (Markus Söder (Bild: shutterstock.com/Von photocosmos1 /Screenshot)

Wer Markus Söder die Stirn bietet, der ist dran: Weil er bei einer Corona-Kontrolle der Polizei im Auto mitfilmte und das Video im Internet veröffentlichte – mittlerweile mehr als 1 Million mal angesehen – wird er als Terrorist behandelt. Nicht nur, dass im Fall des Beilngriesers nun der Staatsschutz ermittelt, auch sein Vollname und sein Beruf wird in den Medien veröffentlicht. Ein unverhohlener Einschüchterungsversuch. 

Der Münchner Merkur berichtet: „Corona-Ausgangssperre: Mann filmt Polizeikontrolle in Bayern und beleidigt Söder – harte Konsequenz droht. Denn er beleidigte dabei den Ministerpräsidenten Markus Söder. Jetzt ermittelt der Staatsschutz!“ Das Mainstreamblatt hat dabei keinerlei presserechtliche Bedenken, den Vollnamen des Beilngrieser Corona-Maßnahmen-Kritikers, wie auch seinen Beruf zu veröffentlichen.

Den 34-Jährigen erwarte nun, da er das Video im Netz veröffentlicht hat, neben einem Ordnungswidrigkeitsverfahren eine Anzeige wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Worts. Wie im unten eingebetteten Video gezeigt, fragten ihn die Beamten gleich zu Beginn der Kontrolle, ob er sich selbst gerne filme. Die Beamten sagten nicht, dass sie das nicht wünschen. Außerdem ermittelt der Staatsschutz der Kripo Ingolstadt wegen Beleidigung des Cornoa-Halbgottes Söder. Normalerweise ist es die Aufgabe des Staatsschutzes, sich um Extremisten oder islamische Terroristen zu kümmern. Beleidigung war bislang ein Delikt, das der Betroffene selbst zur Anzeige bringen muss. „Die Angelegenheit lag am Freitag beim Innenministerium. Ob Söder Anzeige erstatten wird, war über eine Anfrage bei der Staatskanzlei bis Redaktionsschluss nicht zu erfahren“, berichtet der Merkur abschließend. (SB)

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