Lockdown gerade erst verlängert – Politik droht Bevölkerung mit weiterer Verschärfung

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Bewegungsradius-Beschränkungen plus Lockdownverlängerung (Foto:Imago/Ohde)

Ohne jegliche Langzeitstrategie, ohne jeglichen Plan für ein Leben mit dem Virus, stolpert die Politik von einer Grundrechtseinschränkung und Zwangsmaßnahme in die nächste. Deren Versagen führt einzig zu einem immer totalitäreren Gebaren und massiven Druck auf die Bevölkerung. Der permanente Ausnahmezustand wird zur neuen Normalität.

Von Stefan Schubert
Es sind erst wenige Tage ins Land gezogen, wo wieder hinter verschlossen Türen, die nicht demokratisch legitimierte Kungelrunde, bestehend aus Frau Merkel und den Ministerpräsidenten, eine weitere Verschärfung und Verlängerung des Lockdowns beschlossen wurde. Trotz gegenteiliger Versprechungen in der Vergangenheit wurde das Parlament einmal mehr bei entscheidenden Beschlüssen zur Corona-Krise missachtet und umgangen. Das dieselben Protagonisten im Angesicht der Washingtoner Vorfälle sich zudem als einzig und letzte Bastion der Demokratie in den deutschen Staatsmedien inszenieren, belegt einmal mehr die Arroganz der Macht, welche die Berliner Eliten frönen.
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Apropos Washington, Sie erinnern sich an die Thüringer Wahl und den Wahlverlierer Ramelow?

Obwohl der Souverän entschied, dass er im Parlament über keine Mehrheit mehr verfügen soll, klebte dieser mit stalinistischer Sturheit an seiner Macht, dem Amt und seinen Privilegien. Und auch als der Mann der SED-Partei die demokratische Wahl im Parlament zur Ministerpräsidentenwahl verlor, weigerte sich dieser sein Amt zu räumen.

Erst als die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, Angela Merkel, dem Genossen von dem fernen Südafrika aus zur Hilfe eilte und forderte, die Wahl rückgängig zu machen, gelang die sozialistische Wende.

Das Parlament wurde verpflichtet weiter zu wählen, bis Ramelow und die SED-Partei den Ministerpräsidenten stellte – mit Hilfe der CDU. »Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden«, so die exakte Wortwahl der ehemaligen FDJ-Funktionärin Merkel.

Und nun werfen sich diese Personen in Pose und diskreditieren Donald Trump als schlechten Wahlverlierer und Anti-Demokraten. Besonders geschichtsvergessen agiert aktuell Bodo Ramelow, der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär aus Westdeutschland, dem erst im Osten als Politiker der Durchbruch gelang. Als ich seinen Post zu Washington auf meinem Telegram-Kanal Schuberts Lagemeldung veröffentlichten wollte, glaubte ich erst an eine Fälschung, an Fake News. So vergewisserte ich mich direkt auf dem Twitter-Account über die Richtigkeit des Zitats, aber da steht es, schwarz auf weiß:

Apropos, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, in den vergangenen Wochen hat sich Ramelow regelmäßig Sendezeit im Fernsehen gesichert, da er die Kanzlerin für unverhältnismäßige und überzogene Corona-Maßnahmen kritisierte. Doch damit ist jetzt nicht nur Schluss, Ramelow fordert noch drakonischer Maßnahmen als von Merkel durchgesetzt. Die Welt veröffentlichte heute diese Überschrift: Ramelow fordert weitreichendere Corona-Einschränkungen. Dort verlangt der Politiker:

»Wir müssen endlich in einen richtigen Lockdown gehen. Alles was nicht lebensnotwendig ist oder systematisch nicht abgestellt werden kann, hätte vier Wochen lang angehalten werden müssen.«

Kinderschutzbund: Kontaktbeschränkungen sind eine »Katastrophe« für Kinder

Erschreckend ist zudem, dass die merkelsche Kungelrunde sich ausschließlich von einem halben Dutzend Wissenschaftler beraten lässt, die eher als regierungskonform, statt als Freigeister bekannt sind, um es zurückhaltend zu formulieren. Darunter befinden sich auch Prof. Drosten und RKI-Präsident Lothar H. Wieler, der zudem nur Leiter einer Behörde und damit Bundesgesundheitsminister Spahn weisungsgebunden ist.

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Soziologen, Psychologe, Wirtschaftswissenschaftler oder gar Erziehungswissenschaftler haben laut Auskunft der Regierungssprecher nicht an dieser entscheidenden Besprechung teilgenommen. Kollateralschäden? Psychische Belastungen für Menschen? Und auch die Schäden des Lockdowns für unsere Kinder, scheinen für die – kinderlosen – Merkel und Spahn kein Entscheidungskriterium zu sein. So bleibt es dem Kinderschutzbund überlassen, mahnend in Bezug auf die Psyche und weiteren Belastungen für die Kleinsten, die Stimme zu erheben. Die neue Regelung, die Kontaktbeschränkungen auf Kinder unter 14 Jahren auszuweiten, bezeichnet der Kinderschutzbund als eine »Katastrophe«.

Deren Präsident, Heinz Hilgers, weist darauf hin, dass Kinder Gleichaltrige für ihre Entwicklung brauchen, um sich zu messen und zu spielen. Auch, dass diese Regelungen kurzfristig und ultimativ verhängt wurden, kritisiert er schwer: »Ich finde es respektlos, Schul- und Kitaleitungen kurzfristig vor vollendete Tatsachen zu stellen.«

Mit dieser Kritik ist der Kinderschutzbund nicht alleine. Gerade die Schließung von Grundschulen trifft auf viel Widerstand. Länder wie Niedersachsen und Baden-Württemberg haben angekündigt, ihre Grundschulen bereits Mitte Januar teilweise wieder öffnen zu wollen. Merkel und ihrem Corona-Krisenmanagement droht damit eine weitere Blamage, was wiederum umgehend den Kanzleramtschef Helge Braun auf den Plan ruft. Die Merkel-Bulldoge redet gar nicht drumherum, sondern droht offen unabhängigen Landesregierungen und der Bevölkerung im Allgemeinen. Da die Angst-Kampagne vor dem Coronavirus sich nach einem Jahr abgenutzt hat, muss nun die sogenannte Coronavirus-Mutation in Großbritannien als Schreckgespenst herhalten.

»Wenn sich (…) die Mutation ausbreitet, dann wird es sehr schwer, ein Wachstum der Infektionszahlen überhaupt noch in den Griff zu bekommen.«

Und dann folgt die ultimative Drohung mit der nächsten Bund-Länder-Runde am 25. Januar, die dann möglicherweise an »maximalen Beschränkungen« nicht mehr vorbeikommt.

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