Washington-„Aufruhr“ als Vorwand und Ablenkungsmanöver: Bundesregierung will Zensur im Netz verschärfen

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Foto: Von Ralf Geithe/Shutterstock

Auch wenn es sich um ein rein innenpolitisches Ereignis der USA in 6.000 Kilometern Entfernung handelte: Mit dem vorgestrigen Kapitol-„Sturm“ hat die deutsche Linke ihren neuen Reichstagsbrand gefunden – ein weiteres Mal, nachdem sich der „Sturm auf den Reichstag“ Ende August leider zur Beschwörung der Fundamentalbedrohung von Demokratie und Freiheit als wenig geeignet erwiesen hatte. Deutsche Medien rasten aus – und die Politik nutzt die Ereignisse gnadenlos für neue Zensurpläne aus. Willkommener Nebeneffekt: Durch Aktivierung von Anti-Trump-Ressentiments der Deutschen lässt sich zudem ablenken von dem gigantischen Impfstoffskandal um Merkel. Die in Bedrängnis geratene Kanzlerin wird so elegant aus der Schusslinie gebracht.

Fernab aller Propaganda, jenseits der unerträglichen geheuchelten Abgesänge öffentlich-rechtlicher Journalisten auf die angeblich bedrohte US-Demokratie durch die Ereignisse auf dem Capitol Hill ist dabei zunächst einmal festzuhalten: Auch bei den Vorgängen in Washington handelte es sich, wie auf der Reichstagstreppe vor viereinhalb Monaten, nicht um eine „Erstürmung“, schon gar nicht aber um einen als solchen dramatisierten „Putsch“. Einmal ganz die Frage beiseite gelassen, ob hier wirklich Antifa-Provokateure beteiligt waren, und wieso die Demonstranten nicht etwa aufs Capitolgelände vorpreschten, sondern nachweislich von der Polizei eingelassen wurden (!): Wer sich die Bilder von zotteligen, Hörner tragenden und gutgelaunt grinsenden, zudem gänzllich unbewaffneten Fahnenträgern aus den Reihen der paranoiden Q-Anon-Wirrköpfe ansieht, dem wird klar, dass es sich hier allenfalls um eine obszöne Form von Polit-Hooliganism handelte, die mehr von Fasching als Faschismus hatte. Auf gar keinen Fall aber war dies ein Umsturzversuch oder gar „Staatsstreich“.

Die geschworenen Trump-Hasser des Milieu Juste, vor allem in der Alten Welt und Deutschland, hält dies freilich nicht ab, über einen „Angriff auf die Demokratie“ zu schwadronieren – angeblich vorsätzlich verübt durch geheime Protest-Söldner eines Präsidenten, der zwar in weniger als 14 Tagen sowieso aus dem Amt scheidet, aber nach Möglichkeit vorher noch unbedingt „impeached“ (oder laut ZDF-Chefredakteur Peter Frey hilfsweise wegen Hochverrat angeklagt) werden sollte. Aus Sicht deutscher Journalisten sehen alle 75 Millionen Amerikaner, die Trump im November ihre Stimme gaben, genauso aus wie die paar Dutzend bekloppten Freaks, die sich da vorgestern in Senatssesseln lummelten, ehe das (übrigens von Trump geschickte!) Paramilitär ihrem Treiben Einhalt gebot.

Hochverratsvorwürfe und pathologischer Geifer

Und nicht nur die Nachrichtenformate von ARD und ZDF, auch WDR-Agitator Georg „Monitor“ Restle sahen die willkommene Gelegenheit gekommen, durch hemmungslos tendenziöse Stimmungsmache gegen alle Trumpianer, Republikaner und Biden-Kritiker vom eigentlichen Problem abzulenken, dem sie umgekehrt so gar keinen Raum in ihrer Berichterstattung widmen: Dem Dauerangriff auf die Demokratie hier in Deutschland nämlich, der sie sich z.B. in quasidiktatorischen Grundrechtseinschränkungen, Versammlungs- und neuerdings „Bewegungs“-Verboten und Stilllegung der Wirtschaft auf Willkürbeschlüsse von Merkels Corona-Junta hin offenbart; von „rückgängig gemachten“ Wahlen gar nicht zu reden. Und am wichtigsten: Die Ablenkung von Merkels mutmaßlichem Landesverrat, für die (ihrer eigenen Logik nach einzige) Rettung von Hunderttausenden Deutschen bestimmte Corona-Impfstoffe massenweise ans Ausland verschenkt zu haben, ist willkommener Nebeneffekt. Alle reden nur noch über den großen Satan Trump.

Kein Wunder also, dass die hochkochende Stimmung dem Linksstaat wieder einmal die denkbar günstigste Gelegenheit dafür bietet, die Daumenschrauben der letzten verbliebenen Oppositionellen und Andersdenkenden weiter anzuziehen – und Rückzugsräume der verbliebenen Meinungsfreiheit im Netz noch weiter einzuschränken. Twitter und Facebook, die nicht von ungefähr im linksradikalen Kalifornien angesiedelten „Big Data“-Giganten und unverhohlene Biden-Harris-Unterstützer, hatten die Ereignisse gestern bereits genutzt, um Trump wie auch zahlreiche seiner politischen Vertrauenspersonen komplett stillzulegen – durch zunächst temporäre, angedroht jedoch sogar dauerhafte Sperrung seiner Accounts. Hier rächt es sich, dass Trump die überfällige Zerschlagung vor allem von Mark Zuckerbergs dunklem Imperium erst kürzlich nach seiner (in der Tat hinterfragungswürdigen) Abwahl in die Wege geleitet hat – und nicht gleich zu Beginn seiner Amtszeit.

Nächster Vorwand für weitere Restriktionen

Nun jubeln nicht nur Antifa, Deep-State-Protagonisten und weltweite Kryptokommunisten einflussreicher NGO’s über die Mundtotmachung der „Populisten“. Sondern es fühlt sich außerdem die deutsche Bundesjustizministerin bemüßigt, die Internetplattformen schärfer zu regulieren: Christine Lambrecht kündigte direkt nach dem „Sturm aufs Kapitol“ Konsequenzen für Online-Plattformen in Deutschland an – ein wahrlich bemerkenswerter Brückenschlag. Im heutigen „Handelsblatt“ erklärt die SPD-Ministerin: „Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen. Das ist drängender denn je„. Hintergrund dafür sei, dass der Aufruhr in Washington angeblich „in den sozialen Medien organisiert“ wurde (was verschiedene US-Medien berichtet hatten). Ihr Ziel sei es daher, so Lambrecht, „die Demokratien vor den Hetzern zu schützen„. Ein zeitloser Satz, der auch von Erich Honecker hätte stammen können.

Und Lambrechts Amtsvorgänger, der undiplomatischste, peinlichste Chefdiplomat Deutschlands, SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas, auf den das unselige Netzwerk-Durchsuchungsgesetz einst zurückging, nutzte die Vorfälle in den USA natürlich ebenfalls, um dem US-Präsidenten auf den letzten Metern noch einen mitzugeben: Trump trage „die volle Verantwortung“ für die Ausschreitungen in Washington. Diesen seien auch auf das zurückzuführen, was „sich aufgebaut hat über vier Jahre„, so Maas gegenüber „Bild„. Er sei „sehr froh„, dass die Trump-Zeit im Weißen Haus „nun bald vorbei ist„. Ein irrer Satz, eines Außenministers gänzlich unwürdig – und zudem strunzdumm bis brandgefährlich, mit Blick auf einen denkbaren abermaligen Machtwechsel in den USA in vier Jahren, wo man solche anmaßenden Töne gewiss nicht vergessen wird.

„Tichy’s Einblick-„Autorin Panthea brachte es gestern auf Twitter auf den Punkt: „Wenn sich unsere Politiker mit dem gleichen Elan auf die eigenen Probleme konzentrieren würden, wie sie es permanent bei anderen Nationen machen, hätten wir weniger Probleme.“ (DM)

 

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