Revolution in den USA: Washington am 6. Januar

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Proteste vor dem US-Capitol am 6. Januar (Foto:Imago/ZUMAWire

In den USA überschlagen sich die Ereignisse. Demonstranten waren ins Capitol gelangt und konnten bis in den Senat vordringen. Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats wurden evakuiert. Es gab Schüsse im Capitol. Zwei Tote sind zu beklagen. Die Bestätigung des Electoral College Votums musste unterbrochen werden. Aber der Reihe nach.

von Max Erdinger

Der 6. Januar 2021 wird in die Geschichte eingehen. Die feierliche Auszählung der Wahlmännerstimmen war geplant. Am Morgen bestand noch Rätselraten, ob Vizepräsident Mike Pence Trumps Linie folgen würde und die Stimmen aus den Swing-States zurückweist. Pence folgte Trumps Linie nicht. Im amerikanischen Medien-Mainstream wird gemutmaßt, Pence habe sich von Verfassungsrechtlern davon überzeugen lassen, daß er über diese Befugnis nicht verfügt. Es hätte allerdings auch andere Verfassungsrechtler gegeben, die das durchaus anders beurteilen. Bestätigt sahen sich alle, die Mike Pence schon länger als einen „krummen Hund“ identifiziert hatten. Daß der republikanische Fraktionsvorsitzende Mitch McConnell Donald Trump in den Rücken fallen würde, war genau so erwartet worden.

Dann kamen die erwarteten Einwände von Mitgliedern des Repräsentantenhauses, beginnend mit dem Staat Arizona. Alaska hatte keine Einwände. Zwei Stunden Debatte waren für Arizona vorgesehen, und jeweils zwei weitere Stunden für jeden weiteren Staat, dem die Einwände gegolten hätten. Man rechnete mit einem sehr langen Tag. Über 100 Mitglieder des Repräsentantenhauses hatten ihre Zustimmung zum Votum des Electoral College verweigert. Mehr als zehn Senatoren unterstützten sie dabei. Ihr „Anführer“, der Republikaner Ted Cruz aus Texas, hielt ein bestechendes Plädoyer dafür, ein zehntägiges „Full Audit“ der US-Wahl 2020 durchzuführen, um dadurch das Vertrauen der Wähler in die Integrität von US-Wahlen wiederherzustellen, egal, wie das Audit ausgehen würde.

Fünf Minuten hatte jedes Mitglied des Repräsentantenhauses, um Einwände vorzubringen. Wer die Gegenreden aus dem demokratischen Lager hörte, stellte einmal mehr fest, daß Linke dann, wenn es hart auf hart kommt, famos darin sind, mit staatstragendem und emotionalem Gesülz am Punkt vorbeizureden. Ging es den widersprechenden Republikanern um defekte Gewaltenteilung, Kompetenzanmaßung der Judikative, Wahlbetrug und die Weigerung der Gerichte, die überaus zahlreichen Betrugsbeweise auch nur eines Blickes zu würdigen, so schwafelten Demokraten gern von der Demokratie, der Geschichte und vor allem davon, daß es die sicherste Wahl aller Zeiten gewesen sei, weil sonst die Gerichte schließlich … kurz gesagt: Die Demokraten setzten allesamt dreist als Gewiiheit voraus, daß es kein Versagen der Judikative oder der Wahlausschüsse gegeben habe. So weit, so betrüblich.

Auf den Straßen und Plätzen

Am späten Vormittag hatte Präsident Trump bei einer der größten Kundgebungen gesprochen, die es je in Washington gegeben hat. Es heißt, selbst im Vietnamkrieg seien nicht so viele Demonstranten in Washington zu sehen gewesen, wie an diesem 6. Januar 2021. Von bis zu 1,5 Millionen Trump-Anhängern ist die Rede. Das Motto ihrer Zusammenkunft im District of Columbia: „Stop the steal!“. Die Wahl war ihnen gestohlen worden.

Während die Debatte im Kongreß lief, dann dieses: Einer erklecklichen Anzahl von Personen, die rein äußerlich wie Trump-Supporter aussahen, gelang es, ins Capitol hinein zu gelangen. Unklar ist bislang, wie sie das geschafft haben. Sie hatten die gesamte Capitol Police gegen sich. Wer in Deutschland die Live-Übertragung von Newsmax verfolgte, fragte sich, wie das sein kann. Bei der Querdenken-Demo am 29. August 2020 in Berlin hatten drei wackere Gesetzeshüter ausgereicht, um die Erstürmung des Reichstagsgebäudes zu unterbinden. Sogar der Bundespräsident war begeistert gewesen, so daß er, salbungsvolle Worte sprechend, die drei Helden sogleich mit Verdienstblech am Bändel behängte. Gottseidank ist der Reichstag nicht von der Capitol Police geschützt worden. Das hätte ja sonst eine Revolution werden können!

Es wurde dann skurriler

So richtig revolutionär haben sich die Eindringlinge im Capitol dann aber gar nicht benommen, wie man staunenden Auges sehen konnte. Ja, einer der Eindringlinge hatte wohl einen Feuerlöscher in der Hand und versprühte Schaum damit, aber die Aufnahmen aus dem Senats-Saal waren grotesk. Leute, die aussahen wie Trump-Anhänger, benahmen sich in dem Raum wie eine Touristengruppe im Festsaal von Schloß Neuschwanstein. Andächtig gingen sie gemessenen Schrittes, viel Ehrfurcht im Blick, durch den Senats-Saal und achteten peinlich darauf, nichts zu berühren oder zu beschmutzen. Sie sahen fast so aus, als seien sie einer Einladung gefolgt, sich den Laden ruhig einmal näher anzuschauen, wenn sie ohnehin schon mal hier sind. Vielleicht hat man ihnen versprochen, sie dürften an der Debatte teilnehmen? Besonders revolutionär sah das nicht aus. Und aufgebracht war auch keiner. Wie in aller Welt sind diese unaufgeregten Leute bis in den Senats-Saal gekommen? Durchgekämpft hatten sie sich offensichtlich nicht.

Zwei Tote

Und dann die Meldung, im Capitol seien Schüsse gefallen, es gebe zwei Tote, darunter eine Frau. Eine Person sei durch einen Schuß ins Genick verstorben, eine andere durch einen Schuß in den Brustkorb. In den Medien wurden Stimmen laut, der Präsident müsse nun einschreiten, schließlich sei er schuld an diesen Demonstranten. Das tat er dann, während andere Medienleute eine Schuld Donald Trumps energisch abstritten. Donald Trump setzte ein paar Tweets ab, in denen er zu Friedfertigkeit und zu Respekt vor dem Gesetz aufrief. Das sei nicht genug, schallte es dann aus den Medien. Dann plötzlich ein Trump-Video. „Wir müssen Frieden haben“, sagte er, und daß er verstehe, wie enttäuscht seine Anhänger seien, daß sie aber in Frieden nachhause gehen sollten. Sie alle wüssten, daß ihm und ihnen die Wahl gestohlen worden sei, so Trump. Und zwar von wirklich bösen Menschen. Die Nationalgarde wurde dann angefordert, um die Capitol Police zu unterstützen. Jeder Raum in dem riesigen und verwinkelten Gebäude muß nach Personen und nach Sprengstoff untersucht werden. So etwas hat es in der amerikanischen Geschichte noch nie gegeben. Einen derartig gigantischen Wahlbetrug allerdings auch noch nicht. Der Bürgermeister von Washington verhängte eine Ausgangssperre ab 18 Uhr Ostküstenzeit.

Die Debatten zu den Wahlmännerstimmen werden evtl. am 7. Januar fortgesetzt werden. Über die äußerst merkwürdige Erstürmung des Capitols durch irgendwelches Volk werden wir in den nächsten Tagen noch hören.

Update: Es gibt erste Meldungen, die Demonstranten seien in Wahrheit Antifanten gewesen, die wahrscheinlich von Fake-Polizisten zum Capitol durchgelassen worden seien.

FBI-Agent berichtet – Foto: Screenshot Twitter

Derselbe Mann? – Foto: Screenshot Twitter

Unterdessen in Georgia

In Georgia gab es ein dejà vu: Die beiden linken Demokraten Osoff und Warnock schlugen die beiden Republikaner Perdue und Löffler bei den „runoffs“ denkbar knapp. Zehntausende Stimmen seien dabei gar nicht gezählt worden, heißt es aus dem republikanischen Lager um Donald Trump. Außerdem gibt es ein schon aus der Wahlnacht vom 3. auf den 4. November bekanntes Detail der Auszählungsgrafik zu bestaunen: Eine unerklärliche Spitze in der Kurve, die darauf hinweist, daß die eigentlich in Führung liegenden Republikaner mit einem Schlag überholt worden sein müssen. Das muß ein Schlag von mehreren zigtausend Stimmen ausschließlich für die demokratischen Kandidaten gewesen sein, so senkrecht, wie dieser „Spike“ aussieht.

Wikileaks

Wikileaks kommt zu diesen ganzen Merkwürdigkeiten hinzu. Gerade rechtzeitig.
Alles zu Hillary Clinton E-Mails, McCain, Vegas-Schießerei von FBI-Scharfschützen, Steve Jobs HIV-Brief, PedoPodesta, Afghanistan, Syrien, Iran, Bilderberg, CIA-Offiziere wegen Vergewaltigung verhaftet, WHO – Pandemie.. und Happy Graven! – Perfektes Timing.

Was nun?

Es wird spannender als gedacht. Kommt jetzt das Militär zum Einsatz? Trumps Tweets werden inzwischen gelöscht. Die nächsten Tage werden hochinteressant. jouwatch bleibt am Ball.

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