Triumph der Willkür: Schwachsinn kennt keinen Bewegungsradius

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Lockdown mit Einpferchung(Symbolbild:Imago/Sorge)

Wieder so eine Zahl: 15 Kilometer. Soweit soll sich, nach dem Willen der Corona-Junta aus Merkel und den Länderchefs, der gemeine Deutsche fortan in „Risikogebieten“ noch auswärts bewegen dürfen, will er sich kein Bußgeldverfahren einhandeln. Warum nicht 30, 20, 10 oder 5 Kilometer? Wer hat diesen Wert festgelegt und auf welcher empirischen Grundlage? Die Antwort ist simpel: Es gibt keine. Genauso wenig wie es keine für „Inzidenzwerte“ von 200, 100, 50 oder 25 gibt, bei denen irgendwelche Ampeln anspringen oder schlimmstenfalls die Totalkasernierung droht. All diese Zahlenwerte sollen durchdacht und sachlich fundiert wirken, doch sie sind völlig planlos, aus dem Lameng geschüttelt, dekretiert „par ordre de mutti“. Es ist der Triumph der Willkür, der Beliebigkeit, des planlosen Aktionismus.

Das absurdeste Merkel-Papier aller Zeiten“ nannte „Bild“ gestern in einer schonungslosen Abrechnung die Beschlussvorlage des gestrigen Bund-Länder-Gipfels. Und in der Tat: Nicht einmal logischen Minimalanforderungen halten die gestrigen Beschlüsse stand – weder was die Lockdown-Dauer betrifft, noch bezogen auf die von den Ländern ab einer „7-Tages-Inzidenz von 200“ fortan zu erlassenden Bewegungseinschränkungen. Es ist weitestgehend unstreitig, dass die als Zielvorgabe für die Wiederöffnung von Einzelhandel und Gastronomie/Hotellerie ausgewürfelten Obergrenzen auch am 31. Januar nicht erreicht sein werden; alleine aus Feigheit, und um Gewöhnungseffekte auszunutzen, wendet die Politik eine durchschaubare Salamitaktik an. Wieder drei Wochen. Wieder vier Wochen. Und so weiter.

Bei den Bewegungseinschränkungen fehlt sogar jegliche nachvollziehbare Vernunftbasis. Inbesondere dass sich der „Bewegungsradius“ nicht nach dem Wohnsitz, sondern nach dem Wohnort richtet (und das wohlgemerkt in einem von Ballungsräumen durchsetzten Flächenstaat wie Deutschland, wo 60 Prozent der Bevölkerung in urbanen Großräumen wohnen!), macht jede Infektionsausbreitung zur Makulatur. Wer etwa in Hamburg, Köln und Berlin in Risikovierteln lebt, der darf zwar nicht weiter als 15 Kilometer aus der Stadt herausfahren – das muss er aber auch nicht, denn er kann sich im kompletten Stadtgebiet auch weiterhin frei bewegen und dort ungehindert potenziell Millionen Menschen begegnen. Wer hingegen in einem Risikolandkreis wohnt, dessen Einstufung als Risikogebiet inklusive Ü200er-Inzidenz auf einen Corona-Hotspot in der 80 bis 100 Kilometer entfernten Kreisstadt zurückgeht: Der darf sein 150-Einwohner-Dorf nicht mehr verlassen, um in die 16 Kilometer entfernte größere Gemeinde zum Einkaufen fahren.

Abstrus ist auch die parallel zur Möglichkeit dieser Bewegungseinschränkung erneut beschlossene Reduzierung der Kontakte im öffentlichen Raum (eine Person aus einem anderen Haushalt): Beide Regelungen kombiniert dürften schon personell und administrativ niemals zu kontrollieren sein – was einerseits zwar zuversichtlich stimmt, andererseits zusätzlich die Frage aufwirft, wozu dann derartige Schikanen überhaupt beschlossen werden. Was glauben die über unser Leben verfügenden Hardliner des Corona-Regimes eigentlich, wie ihr eigener Totalitarismus überhaupt durchzusetzen sei? Vielleicht doch nur und bald durch Hilfseinsatz der Bundeswehr im Inneren? Olaf Gerdemann schreibt heute über die Doppelmaßnahme aus Bewegungseinschränkung und Kontaktreduzierung in der „Welt“ zutreffend: „Vielleicht – und nur vielleicht! – wird es sich als epidemiologisch erforderlich erweisen, zwischenmenschliche Kontakte weiter zu reduzieren. Dann aber reicht wohl eine der beiden Varianten – es sei denn, es ist von vornherein klar, dass die Politik weder die eine noch die andere wirklich durchsetzen kann oder will.
Die Kritiker des Ermächtigungsgesetzes behielten Recht

Jedenfalls zeigt sich jetzt, dass die Kritiker völlig recht hatten, als sie im November die verhängnisvollen Verabschiedung des dritten Infektionsschutzgesetzes als Ermächtigungsgesetz brandmarkten: Die Exekutive nutzt ihre Sondervollmachten für unverhältnismäßige, sinnvoll nicht begründbare und aufs Geratewohl erlassene Freiheitseinschränkungen schamlos aus, und kann sich dabei jetzt, anders als früher, auf eine scheinlegale Grundlage berufen. Deshalb sind auch den Gerichten zunehmend die Hände gebunden – und demonstriert werden darf dagegen praktischerweise auch nicht. Das Motto lautet: Irgendetwas beschließen ist besser als gar nichts zu tun, auch wenn es nutzlos ist!

Dabei ähnelt der Modus der Entscheidungsfindung zunehmend einer Blackbox: Es werden „zu hohe Fallzahlen“ festgestellt – natürlich ohne dass noch irgendwer deren in Tat und Wahrheit gänzliches unwissenschaftliches, höchst zweifelhaftes Zustandekommen hinterfragt -, dann wird im Kanzlerbunker beraten… und am Ende spuckt die Runde irgendwelche erratischen Beschlüsse aus, die in überhaupt keinem Wirkzusammenhang zum Ausgangsproblem mehr stehen. Das eine wird konstatiert, und das andere wird zwingend daraus abgeleitet. Die Regierung könnte etwa genauso gut ein Fleischverbot verhängen, weil es in den letzten 14 Tagen zu viel geregnet hat. Oder die Bildschirmzeit von Smartphones limitieren, solange zu wenige Pfandflaschen zurückgegeben werden. Kausalität muss in diesem Land nicht länger schlüssig begründet werden.

Hinterfragt wird die phantastische Neukonstruktion von Ursachen und angeblichen Wirkungen von der unkritischen Masse leider in viel zu geringem Ausmaß. Dieselben Blöd- und Böhmermänner (siehe nachfolgenden Tweet), die auf Merkels Angsthetze von Mitte Dezember hereinfielen, als Folge eines gemeinsamen Weihnachtsessen müsse man sich dann eben 14 Tage später von den auf den Intensivstationen verröchelnden Großeltern verabschieden, glauben auch jetzt wieder daran, dass die Alten in den Pflegeheimen nur deshalb sterben, weil Eltern mit ihren Kindern aufs Land ein paar Stunden zum Rodeln fahren.

(Screenshot:Twitter)

Perverser wurde ein Volk noch nie gespalten, nun auch intergenerationell – ausgerechnet von denselben Politikern, die nichts zum Schutz der Risikogruppen taten und schon seit Jahren tatenlos der Ausbeutung und Ausblutung des Pflegesektors zusahen, und für die tödlichen Folgen dieses Staatsversagens jetzt die Jüngeren und Jüngsten der Gesellschaft zu asozialen Sündenböcken stempeln, weil diese ihre Leben zurückwollen.

Wer jedenfalls glaubt, dass die „Bewegungsbeschränkungen“ das Ende der Fahnenstange markieren und nun der Zumutungsgrad an staatlichen Maßnahmen sein Limit erreicht habe, der wird sich enttäuscht sehen: Auch diese Entscheidung ist nur eine aktionistische „Übergangslösung“. Als nächstes folgen dann totale Ausgangssperren, massive Strafverschärfungen und womöglich Dauerüberwachung auch im Privatbereich. Dieser Regierung ist alles zuzutrauen: sie agiert im Wahn und hat keinen Plan. Eben das macht sie so gefährlich.  (DM)

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