Verlängerung des Lockdowns bis zum Sankt Nimmerleinstag bereits beschlossene Sache

0
Foto: Hinweis auf das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes (über dts Nachrichtenagentur)

Zum Entsetzen der politisch Verantwortlichen gibt es in Deutschland immer noch Bürger, die tatsächlich krank sind oder vielleicht werden können, sich irgendwo anstecken könnten oder anfangen zu husten. Auch gibt es leider immer noch hoch betagte oder vorerkrankte Menschen, die von einem Grippe-Virus erwischt werden und dann um ihr Leben kämpfen müssen.

Dagegen muss natürlich weiter gekämpft werden – bis auch der letzte Bürger kerngesund ist, ob er dann sozusagen als Nebenwirkung pleite ist, unter Depressionen und Angstpsychosen leidet, die Familie zerstört ist, er vor Einsamkeit eingeht, kann natürlich vernachlässigt werden.

Deshalb ist die Verlängerung des Lockdowns bis zum Sankt Nimmerleinstag bereits beschlossene Sache – noch vor der Kranken-Kanzlerin-Runde.

Hier die neuesten Meldungen aus der geschlossenen Corona-Anstalt:

Esken hält Schul-Regelbetrieb nach dem 10. Januar für „illusorisch“

SPD-Chefin Saskia Esken hat vor der Konferenz der Länder-Kultusminister (KMK) am Montag eine schnelle Rückkehr der Schulen zum Regelbetrieb nach dem 10. Januar als „illusorisch“ bezeichnet. „Angesichts der Corona-Lage ist klar: Wir werden den Shutdown im neuen Jahr fortsetzen und die Geschäfte und Gaststätten auch weiterhin geschlossen halten. Eine schnelle Rückkehr der Schulen zum Regelbetrieb ist daher illusorisch“, sagte die SPD-Vorsitzende der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Die weiterführenden Schulen sollten ihre Schüler in den nächsten Wochen weiter in Distanz unterrichten, so Esken. Auch wenn die Infektionszahlen Ende Januar erste Lockerungen möglich machten, „wird volle Präsenz nur in den Grundschulen möglich sein, während der Unterricht in weiterführenden Schulen in geteilten Klassen und mit einem Wechsel von Präsenz- und digital gestütztem Distanzunterricht erfolgen sollte“, sagte die SPD-Politikerin.

Schleswig-Holstein will Schulen zunächst nicht öffnen

Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU) will bei einer Verlängerung des Lockdowns auch die Schulen zunächst weiter geschlossen lassen. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Prien: „Angesichts des Infektionsgeschehens und der unsicheren Datenlage bin ich Schulöffnungen im Präsenzunterricht zum 11. Januar gegenüber sehr skeptisch. Jetzt kommt es darauf an, die Fortschritte des digitalen Lernens auszuschöpfen.“

Es sei richtig, dass auch Schulen einen Beitrag leisten müssen, wenn der Lockdown verlängert werde, sagte Prien. Dies eröffne die Möglichkeit, „dass unsere Schulen bald wieder Präsenzunterricht anbieten“.

Brinkhaus stellt Forderungen für Bund-Länder-Runde auf

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat seine heftige Kritik an den Ministerpräsidenten seiner Partei verteidigt und Forderungen für das anstehende Treffen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin aufgestellt. „Als Vorsitzender der größten Fraktion im Deutschen Bundestag ist es meine Aufgabe, darauf hinzuweisen, wenn Dinge nicht richtig laufen“, sagte Brinkhaus der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Er habe im Übrigen bei seiner Kritik „nicht nur über Geld gesprochen, sondern auch über Impfstrategien, Schutz der Menschen in den Pflegeheimen, Testkonzepte und die Situation in den Schulen“.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und andere Ministerpräsidenten hatten die Kritik von Brinkhaus empört zurückgewiesen. Brinkhaus sagte der SZ, diese Kritik sehe er „sehr sportlich“. Ein Fraktionsvorsitzender im Bundestag müsse „sagen, was ich gesagt habe, andernfalls würde er seine Aufgabe nicht wahrnehmen“.

Er werde deshalb „jederzeit wieder für die Finanzen des Bundes kämpfen. Wenn wir noch mehr für die Länder bezahlen, bleibt nicht mehr genug für Forschung, Verteidigung, Rentenzuschüsse und viele andere Bundesaufgaben übrig. Im Übrigen werden sich die Steuereinnahmen der Länder und Kommunen aller Voraussicht nach schneller erholen als die des Bundes.“

Zur Corona-Politik sagte Brinkhaus, die Infektions- und Todeszahlen seien „weiterhin deutlich zu hoch“. Er erwarte deshalb „von den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung, die bisherigen Maßnahmen vollumfänglich zu verlängern“. Das gelte „auch für das Aussetzen des Präsenzunterrichts in den Schulen, was sicher besonders belastend ist“.

Das müsse „ergänzt werden um verbindlichere Vorgaben für die Hotspot-Regionen“. Zweitens brauche man „ein konsequentes Nachsteuern bei der Impfstoffbeschaffung, verbunden mit einer klaren Kommunikation, was wann möglich ist“. Diese Kommunikation sei „gerade für die älteren Menschen wichtig, die zu Hause leben. Das läuft nicht überall gut. Darüber hinaus müssen wir – solange wir noch nicht durchgeimpft haben – die Menschen in den Pflegeeinrichtungen sehr viel besser schützen.“ Zur Forderung seiner Parteifreundin Susanne Eisenmann, Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, die die Schulklassen unabhängig vom Inzidenzwert wieder öffnen will, sagte Brinkhaus: „Ich weiß, dass es eine schwere Belastung gerade für die Kleineren ist, nicht zur Schule gehen zu können. Von der Mehrfachbelastung der Eltern ganz zu schweigen. Aber Gesundheit geht vor. Punkt.“

Söder enttäuscht von Impfstart – Lockdown wegen zu wenig Impfstoff

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht das schleppende Impfgeschehen für die weiteren Einschränkung verantwortlich. „Wir müssen jetzt leider den Lockdown verlängern, weil nicht genügend Impfstoff da ist – zum Glück gibt es einen, aber leider zu wenig“, sagte RTL und n-tv kurz vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel. „Die Zahlen sind nach wie vor einfach zu hoch. Wir haben keinen Überblick, was wirklich an Weihnachten und Silvester passiert ist“, sagte Söder. Eine Lockerung von Einschränkungen schloss der CSU-Chef aus. „Wir sollten konsequent bleiben und keine halben Sachen machen. Das heißt, wir müssen den Lockdown verlängern, um die Zahlen weiter herunter zu bekommen.“ Söder sprach sich auch gegen eine Öffnung der Schulen aus, das sei unverantwortlich. Es gebe ein Infektionsgeschehen in Schulen und Kitas.

„Natürlich wird es weiter Notbetreuung geben. Ich weiß, dass die Situation schwierig ist, aber da sind wir besser mit Homeschooling und Distanzunterricht bedient als mit vorschnellen Lockerungen.“

Selbstkritik aus Niedersachsens Landesregierung wegen Impfstrategie

Der Start der Impfkampagne in den 16 Bundesländern ist in Niedersachsen am schlechtesten geglückt, hieran gibt es nun auch Kritik innerhalb der Landesregierung. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, sprach in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) von „Kommunikationsproblemen zwischen den Landkreisen und dem Sozialministerium“ von Carola Reimann (SPD), die es vor Beginn des neuen Jahres gegeben habe. „Diese Fehler werden noch aufzuklären sein“, sagte Althusmann der FAZ. „In der Koalition sind wir uns einig, dass wir jetzt schneller werden müssen.“

Althusmann regte zudem an, dass die Landesregierung ihre Impfstrategie überdenkt: „Vermutlich ist es klüger, den vorhandenen Impfstoff schnell zu verimpfen und nicht die zweite Dosis zurückzuhalten, wie wir das in Niedersachsen bisher tun.“ Zudem sollten die Impfzentren anders als bisher vorgesehen auch am Wochenende arbeiten. Sechs Tage nach Start der Impfkampagne wurden in Niedersachsen laut der veröffentlichten Daten nur knapp 5.000 Menschen geimpft, entsprechend 0,06 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Das ist der niedrigste Wert unter allen Bundesländern. Im wesentlich bevölkerungsschwächeren Mecklenburg-Vorpommern bekamen allein bis Silvester schon über 11.000 Menschen ihre erste Spitze, die Impfquote dort ist mit 0,72 Prozent zwölfmal so hoch wie in Niedersachsen. Dabei hatte das Bundesland an der Nordsee schon vor Jahreswechsel über 110.000 Impfdosen parat.

Angesichts des langsamen Vorankommens scheint die Klage des Gesundheitsministeriums, wonach am Tag vor Silvester 15.000 Impfdosen weniger als geplant angekommen seien und die für den 4. Januar angekündigte Lieferung von rund 63.000 Impfdosen für Niedersachsen entfalle, unbedeutend.

Kassenärzte verteidigen zentrale Impf-Hotline

Nach Kritik an der als Corona-Impf-Hotline genutzten Nummer 116117 hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung das Angebot des ärztlichen Bereitschaftsdienstes verteidigt. „Bei der Leitungskapazität gibt und gab keine Engpässe, was den Leitungszugang angeht. Im Maximum liefen 3.000 parallele Anrufe, insgesamt läuft es auf circa 1,5 Millionen Anrufer bis heute hinaus“, heißt es in einem Schreiben, über welches die RTL/n-tv-Redaktion berichtet.

Seit dem Start der Impf-Hotline soll es immer wieder zu Überlastungen gekommen sein. Schwächen sieht die KBV aber eher bei den Bundesländern und deren Hotlines: „Teils sehr unbefriedigende Situationen ergeben sich bei den Call-Centern auf Landesebene, mit unzureichenden Besetzungen und langen Wartezeiten. Insbesondere Berlin, Bayern und teilweise Baden-Württemberg haben entsprechende Probleme.“

Als mögliche Alternative wird in dem Schreiben empfohlen, bei Wartezeiten Anrufe in das Call-Center des Bundes zu lenken. „Die Länder waren bislang zurückhaltend, als Auffanglösung für die eigenen überlasteten Call-Center das Call-Center des Bundes zu benennen. Grundsätzlich ist es möglich, dass das Call-Center des Bundes für allgemeine Informationen eingeschaltet werden kann, sofern regionale Wartezeiten entstehen.“

Nach Informationen von RTL und n-tv hat das Bundesgesundheitsministerium zusammen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ein System der Terminvergabe mit der Telefonnummer 116117 erarbeitet. Dieses System können die Bundesländer nutzen. Fast alle Bundesländer verwenden die 116117 als Zugangsnummer für die Terminvergabe. (Mit Material von dts)

 

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram