Scheindebatten über Lockdown-Verlängerung und Impfsinn

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Auf dem Weg zur Impfung (Symbolfoto: Von Couperfield/Shutterstock)

Deutschland liegt am Boden, das öffentliche Leben ist ausradiert worden. Die Wirtschaft ist zerstört, die Gesellschaft ebenso. Mindestens eine Generation ist verloren, die Enkelkinder werden unter der Schuldenlast zusammenbrechen.

Aber he! Immerhin ist es der Bundesregierung womöglich gelungen, einigen über 100-Jährigen das Leben zu retten. Soll sich also keiner beklagen. Schließlich geht es bei dieser Pandemie darum, dem Tod ein Schnippchen zu schlagen.

Die Debatte über die Verlängerung des Lockdowns „‚bis Ende Januar“ ist eine Scheindebatte. Jeder weiß, dass erst im März die Grippesaison ihren Höhepunkt erreicht, wenn die Bürger von einem harten Winter geschwächt sind. Ein Lockdown bis Ende Mai ist von daher wohl eher realistisch. Und ob jemand geimpft ist oder nicht spielt dabei überhaupt keine Rolle

Hier die neuesten Meldungen aus einem verrückt gewordenen Land:

188.553 Deutsche haben erste Corona-Impfung bekommen (in Israel sind es über 1 Million)

Mindestens 188.553 Menschen in Deutschland haben eine erste Corona-Impfung bekommen. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Samstag mit. Gegenüber dem Vortag legte die gemeldete Zahl um 21.087 Fälle zu.

Die Zahl der Menschen, die die Impfung wegen ihres Berufes bekommen, hat unterdessen mit 86.692 die Zahl der geimpften Pflegeheimbewohner überholt, die bei 82.965 liegt. Die bundesweite Impfquote liegt damit insgesamt nach dem sechsten Tag der offiziellen Kampagne bei 0,23 Prozent, wobei es in den Bundesländern deutliche Unterschiede gibt. Mecklenburg-Vorpommern liegt mit einer Impfquote von 0,72 Prozent vor Sachsen-Anhalt (0,54 Prozent) und Hessen (0,41 Prozent).

Schlusslicht ist Hessen mit einer auf den Meldungen basierenden Impfquote von 0,04 Prozent. Dabei ist unklar, ob dort wirklich viel weniger Impfungen stattfinden, oder die Behörden nur unfähig sind, über die Feiertage die Daten weiterzuleiten. Auch in Niedersachsen (0,05 Prozent) und Sachsen (0,10 Prozent) ist die Impfquote auf Basis der Veröffentlichungen weniger als halb so hoch wie im Bundesdurchschnitt.

Spahn verspricht Durchimpfung von Pflegeheimen im Januar

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verspricht, dass im Laufe des Januars alle Bewohner von Pflegeheimen geimpft werden. „Dieses Ziel können wir im Januar erreichen. Und das wollen und werden wir auch mit den Ländern erreichen“, sagte Spahn bei „RTL Aktuell“.

Es mache einen „entscheidenden Unterschied im Pandemieverlauf“, wenn das gelinge. In den Einrichtungen schlage das Virus besonders brutal zu. Der Gesundheitsminister verteidigte außerdem das Tempo bei den Impfungen in Deutschland gegen Kritik.

„Es läuft genauso, wie es geplant war.“ 1,3 Millionen Dosen Impfstoff seien bis Jahresende an die Bundesländer ausgeliefert worden. Bis Ende Januar würden es dann insgesamt vier Millionen Dosen von Biontech sein. Das seien genau die Mengen, die er seit Wochen angekündigt habe, „mit dem Hinweis, dass es am Anfang knapp sein würde und wir deshalb priorisieren müssen“.

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Das Impfen funktioniere „alles in allem auch gut“. Es sei in den Pflegeeinrichtungen und Impfzentren gut vorbereitet worden. „Im Tun läuft alles wie es soll. Dass es natürlich schöner wäre, mehr Impfstoff zu haben, das steht außer Frage und genau darum bemühen wir uns.“ Die Bundesregierung spreche mit Biontech und dem Land Hessen darüber, wie man schon im Februar in Marburg eine zusätzliche Produktionsstätte schaffen könne. Der Bundesgesundheitsminister sprach sich dafür aus, den bundesweiten Lockdown auch über den 10. Januar hinaus beizubehalten. „Angesichts der immer noch zu hohen Zahlen ist es notwendig, die Maßnahmen, die Einschränkungen, zu verlängern“, sagte Spahn bei „RTL Aktuell“. Auf den Intensivstationen habe man gerade einen Höchstwert an Corona-Patienten. Man müsse jetzt „unbedingt“ das Infektionsgeschehen senken und für längere Zeit niedrig halten. „Das ist besser, als zu früh zu lockern und dann möglicherweise in einigen Wochen schon wieder vor möglichen schwierigen Fragen zu stehen.“

Am kommenden Dienstag verhandeln Bund und Länder über die Zukunft der Lockdown-Maßnahmen. Dann werde darüber zu sprechen sein, für wie lange und in welchem Umfang sie verlängert werden müssten, so Spahn. Er hält auch eine weitere Schließung von Schulen und Kitas für richtig. Das sei für Schüler und Eltern zwar schwierig. „Aber auch da gilt: Es ist für alle leichter, jetzt eine Woche länger die Schulen zu zu haben, als sie aufzumachen und dann irgendwann in einigen Wochen wieder vor Debatten zu stehen.“ Es sei leichter, aus den Ferien heraus zu einer Verlängerung zu kommen als zu einem späteren Zeitpunkt.

Schwesig: Bund muss sich bei Impfstoff-Bereitstellung mehr bemühen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat von der Bundesregierung mehr Anstrengungen bei der Bereitstellung von Corona-Impfstoff gefordert. „Wir könnten deutlich mehr Menschen impfen, wenn mehr Impfstoff zur Verfügung stehen würde, um insbesondere ältere Menschen mit einem hohen Risiko möglichst schnell vor dem Coronavirus zu schützen und damit das Gesundheitssystem zu entlasten“, sagte Schwesig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Deutschland dürfe im Vergleich zu anderen Ländern bei der Bereitstellung des Impfstoffs nicht hinterherhinken, so die SPD-Politikerin.

„Der Impfstart ist in Mecklenburg-Vorpommern gut gelaufen“, so Schwesig. „Wir haben bereits 11.500 Impfdosen verimpft.“ Der Schwerpunkt liege auf den Alten- und Pflegeheimen.

„Die Zahlen zeigen, dass dies dringend erforderlich ist.“

Söder verlangt Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Verlängerung des Lockdowns in Deutschland um weitere drei Wochen. „Der Lockdown muss bis Ende Januar verlängert werden. Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen“, sagte Söder vor der Ministerpräsidenten-Konferenz am kommenden Dienstag der „Bild am Sonntag“.

Das Beispiel Österreich zeige, „dass das Modell Auf-zu-auf-zu nicht funktioniert“. Man brauche in Deutschland eine klare Linie. „Die Zahlen sind einfach noch viel zu hoch. Dabei sind die Auswirkungen von Weihnachten und Silvester noch gar nicht absehbar.“ Dies könne man erst Mitte Januar genau beurteilen, so Söder. „Zudem bereiten mir auch viele Urlauber aus Risikogebieten und Familienheimkehrer Sorge.“

Er sehe „keinen vernünftigen Politiker“, der von frühzeitigen Öffnungen rede. „Wir müssen konsequent bleiben und dürfen nicht wieder zu früh aufgeben. Das war die Schwäche der Corona-Politik in Deutschland: zu spät begonnen und zu früh aufgehört.“

Söder sprach sich auch für eine längere Schließung von Kitas und Schulen aus: „Es darf keine überstürzte Öffnung von Schulen und Kitas geben. Es wäre angesichts der hohen Infektionszahlen verantwortungslos, Lehrer und Schüler einfach wieder komplett in die Schulen zu schicken.“ Es habe sich gezeigt, dass auch in der Schule Ansteckung und Verbreitung stattfinden. „Gerade nach den Ferien ist die Gefahr am höchsten. Viele haben das in Deutschland lange unterschätzt.“ Zugleich will der CSU-Chef dafür sorgen, dass den Schülern keine Nachteile entstehen: „Digitale Angebote müssen funktionieren und Lehr- und Klausurenpläne flexibel angepasst werden.“ Man wolle die Qualität der Bildung erhalten, ohne einen zusätzlichen Stress für die Schüler aufzubauen. „Zudem sollten die Ferienplanungen angepasst werden. Natürlich wird das kein normales Schuljahr werden, aber sicher auch kein verlorenes.“

Niedersachsens Ministerpräsident erwartet Lockdown-Verlängerung

Bund und Länder werden den Lockdown aller Voraussicht nach über den 10. Januar hinaus verlängern – wobei nach Aussagen von an den Verhandlungen Beteiligten noch unklar ist, inwiefern einzelne Beschränkungen zum Beispiel an Kitas und Grundschulen gelockert werden könnten. Die bekannten Infektionszahlen gäben „keinen Grund zur Entwarnung“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Deswegen gehe ich zunächst von einer Fortsetzung der bisherigen Einschränkungen aus, so belastend das in vielen Bereichen auch ist.“

Das habe auch damit zu tun, dass es wegen der Festtage derzeit „keine hinreichend zuverlässige Datenbasis“ gebe. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hält ein schnelles Ende angesichts der Infektionszahlen ebenfalls für ausgeschlossen: „In der nächsten Zeit muss unser vorrangiges Ziel sein, die Infektionszahlen zu senken und so das Gesundheitssystem zu entlasten“, sagte Ramelow der „Welt am Sonntag“. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bremst: „Wir müssen jetzt einfach die Zahlen nachhaltig senken.“

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht ebenfalls noch keine Grundlage für „wesentliche Lockerungen“. Allerdings will der SPD-Politiker über die derzeit geschlossenen Schulen diskutieren, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er erwartet, „dass der Bund darlegt, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beziehungsweise Datengrundlage er eine weitere pauschale Schließung von Kitas und Schulen fordert und wie er sich vorstellt, dass damit die wesentlichen Funktionen der Grundversorgung und medizinischen Behandlungskapazitäten aufrechterhalten werden sollen“.

Am Montag bereits beraten die Kultusminister der Länder. Sie halten vor allem die baldige Öffnung der Kitas und Grundschulen für vorrangig. Carsten Linnemann (CDU), Unionsfraktionsvize und Chef der Mittelstandsvereinigung, warnte vor den möglichen Spätfolgen jenseits der medizinischen Fragen.

„Schon heute ist etwa absehbar, wie Schüler aus sozial schwachen Familien und nicht deutschsprachigen Haushalten aus dieser Krise herauskommen werden. Bei ihren Eltern dürfte es zu einem erheblichen Rückgang von Kontakten zur Mehrheitsgesellschaft kommen“, sagte Linnemann der „Welt am Sonntag“. Das Problem „Parallelgesellschaften“ könnte eine neue Qualität bekommen, so der Wirtschaftspolitiker. Sein Kollege, Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU), fordert vor dem Gipfel „einen erweiterten Instrumentenkasten“ der Wirtschaftshilfen. „Denn die Betriebe brauchen dringend Liquidität, um die Krise zu überstehen.“ Verluste müssten einfacher verrechnet und Schnellkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auch von allen kleinen Betrieben genutzt werden können.

Vor dem Spitzentreffen wird es am Montagnachmittag zu einem ungewöhnlich umfassenden Austausch zwischen Politik und Wissenschaft kommen. Kanzleramt und Ministerpräsidenten wollen sich mit gleich fünf Experten beraten – über die Infektionslage nach den Feiertagen, die Gefahr durch Virusmutationen und Konsequenzen. Eingeladen sind der Virologe Christian Drosten, Lothar Wieler vom Robert-Koch-Institut, Michael Meyer-Hermann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, die Physikerin Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation sowie der Charité-Vorstandsvorsitzende Heyo Kroemer, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise.

 

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