TK rechnet mit kräftigem Anstieg der Beitragssätze – natürlich erst nach der nächsten Bundestagswahl

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Foto: Von Serhii Bobyk/Shutterstock

Um das System „Merkel“ nicht zu gefährden, tut die Bundesregierung gerade alles, um die katastrophalen Folgen bis nach der nächsten Bundestagswahl hinaus zu zögern. Das betrifft die zu erwartenden Pleitewellen, die Massenarbeitslosigkeit und die garantierten Steuererhöhungen und Abgaben. Aber sie werden kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche:

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, erwartet, dass nach der Bundestagswahl die Beitragssätze der Kassen deutlich angehoben werden müssen. „Wir müssen davon ausgehen, dass die gesetzliche Krankenversicherung 2022 ebenfalls vor einer Finanzierungslücke von mindestens 16 Milliarden Euro stehen wird, wahrscheinlich eher mehr“, sagte Baas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Schon deshalb, weil eine neue Koalition nach einer Regierungsbildung nur wenig Zeit zum Handeln hat, werden die Beitragssätze Anfang 2022 kräftig steigen“, prognostizierte der Kassenmanager.

„Spätestens dann wird die erklärte Obergrenze von 40 Prozent bei den Sozialabgaben gerissen“, warnte Baas. Zur Begründung für diese Entwicklung sagte er, die wirtschaftliche Lage drücke die Beitragseinnahmen, gleichzeitig trieben teure Gesetze der vergangenen Jahre die Ausgaben weiter nach oben. Alle Reserven bei den Krankenkassen seien Ende 2021 jedoch aufgrund politischer Eingriffe aufgebraucht.

„Die neue Regierung, die im Herbst gewählt wird, ist nicht zu beneiden“, sagte er. Erneut Milliardensummen aus Steuermitteln in die Krankenversicherung zu pumpen, werde wegen der angespannten Haushaltslage schwierig sein. „Bleiben massive Kürzungen bei den Leistungen, höhere Zuzahlungen der Versicherten oder erneute verpflichtende Rabatte bei den Arzneimitteln“, meinte Baas.

Die Pharmaunternehmen in die Pflicht zu nehmen, ist dabei durchaus gerechtfertigt. Das ließe sich auch schnell umsetzen. Das werde aber nicht ansatzweise reichen.

„Auf mittlere Sicht wird ein umfassendes Reformpaket unausweichlich sein“, sagte Baas.

Die Pharmakonzerne werden natürlich in Ruhe gelassen, zu stark ist deren Lobby in der Bundesregierung und sie dürfen sich über weitere Profite freuen:

Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel sind bereits im vergangenen Jahr zum Teil deutlich gestiegen. Die Gesamtsumme der Ausgaben für Arzneimittel, die über Apotheken abgegeben wurden, lag in der Zeit zwischen Januar und November 2020 bei rund 37,2 Milliarden Euro und damit um 5,83 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr waren es 40,5 Milliarden Euro, ein Anstieg von 5,73 Prozent.

Das geht aus einer Auswertung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Große regionale Unterschiede bestehen demnach zwischen den einzelnen Bundesländern: So stiegen die apothekengebundenen Arzneimittelausgaben in Berlin hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2020 um fast 11 Prozent, in Hamburg dagegen nur um rund 3,3 Prozent, in Bremen um rund 3,6 Prozent. In Bayern, Niedersachsen und den Kammerbezirken Nordrhein und Westfalen-Lippe lag der Anstieg zwischen 4,5 und 6 Prozent.

Für die ABDA-Auswertung wurden sämtliche zu Lasten der Gesetzlichen Krankenkassen in Apotheken abgegebenen Arzneimittel, Rezepturen und Verbandsstoffe berechnet.

Das wird sich 2021 garantiert noch fortsetzen. Bis dann auch der letzte noch arbeitswillige Bürger fast ausschließlich nur noch für den Staat und solchen Abgaben schuften muss. (Mit Material von dts)

 

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