+++EILT+++ Oberverwaltungsgericht NRW kippt Silvester-Versammlungsverbot

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Foto: Collage

Rettung in letzter Sekunde für Silvester-Feierfreudige: Wie soeben mitgeteilt wird, hat das Oberverwaltungsgericht einem Eilantrag auf Aufhebung des Versammlungsverbots in der Silvesternacht stattgegeben.

Damit sind Versammlungen heute Abend und Nacht zulässig. Die Richter befanden, dass die Behörden einen ausreichenden Infektionsschutz auch ohne pauschales Versammlungsverbot sicherstellen könnten.

Auch wenn das Böllerverbot bestehen bleibt, so sind damit doch zumindest gemeinsame Begegnungen im öffentlichen Raum zu Silvester möglich. Die Entscheidung ist die nächste Schlappe für das durchgeknallte Corona-Regime, das im auslaufenden Jahr schon weit über 60 Mal gerichtliche Schlappen hinnehmen musste. Die Justiz ist die letzte noch halbwegs unabhängige und funktionierende Staatsgewalt. Hoffen wir, dass dies auch 2021 so bleibt! (DM)

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