Halbiert die Bezüge der Politiker – und der Lockdown ist morgen vorbei!

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"Treiber des Lockdowns": Kanzlerin Merkel, Kanzleramtschef Braun (Foto:Imago/snapshot)
Ein Kommentar von Daniel Matissek
Aller Phrasendrescherei zum Trotz ist die abermalige Verlängerung des Wahnsinnslockdowns bis weit über den 10. Januar hinaus so gut wie beschlossene Sache: All das „jetzt eine Weile zusammenreißen“ (P. Tschentschner), „noch eine Weile die Pobacken zusammenkneifen“ (L. Wieler), „die nächsten Wochen die Zähne zusammenbeißen“ (A. Laschet) oder „gemeinsam das jetzt durchstehen“ (M. Söder) hat nichts gebracht – erwartungsgemäß, denn von vornherein waren es nur verlogene Durchhalteparolen.
 
Die kollektive Corona-Psychose schafft ihre eigene Realität, in der ein angeblich jeweils unmittelbar bevorstehender Zusammenbruch, eine ständige Fünf-vor-Zwölf-Stimmung zum eingefrorenen Dauerzustand wird. Mit „Maßnahmen“ hat dabei das, was die Politik in diesem Land anrichtet, nichts im Geringsten zu tun – weder im Wortsinne von „Maß nehmen“, noch im Sinne einer „maßvollen“ Politik. Im Gegenteil: Die geltenden und nun erneut vor der Verlängerung stehenden Beschlüsse sind durchweg maßlos und anmaßend, und zudem erweislich ohne jede Wirkung.
 
Es gäbe einen sehr simplen Weg, diese Krise sofort zu beenden: Indem nämlich die handelnden Politiker ab sofort von den Auswirkungen ihrer Entscheidungen ebenfalls persönlich betroffen wären. Bekämen Regierende, öffentlichen Amtsträger und Abgeordneten für die Dauer des Lockdowns – oder besser noch für die Dauer der „pandemischen Notlage“ – sämtliche Gehälter und Diäten um zwei Drittel gekürzt (oder würden sie gar auf Grundsicherung heruntergesetzt, so wie es ab Januar allen zwangsstillgelegten Unternehmern zugemutet wird, weil dann nur noch die laufenden Betriebskosten vom Staat erstattet werden!) – der Lockdown wäre morgen vorbei.
 
Es ist überhaupt das Unappetitlichste und Widerwärtigste an dieser Situation: Diejenigen, die sie uns als alternativlos und unvermeidlich verkaufen, sind selbst gar nicht die Leidtragenden. Im Gegenteil profitieren die Politiker sogar noch von der Krise: Durch Machtzuwachs, durch die Gelegenheit zur Selbstinszenierung als Retter, durch anhaltende Ausschaltung der Opposition, durch zunehmende Abhängigkeit der Wirtschaft vom Staat, durch wachsende Kontrolle über die Medien, die mit Subventionen und Fördermitteln gefügig gemacht werden.
Opfer, die stets nur von den anderen gefordert werden
 
Sie fordern von der Bevölkerung, von uns allen, „Opfer“ und appellieren an unsere Solidarität – während sie Monat für Monat weiterhin krisensicher und pünktlich ihr Geld auf dem Konto haben, ihre Spesen und Privilegien fortbestehen wie eh und je. Dies gilt nicht nur für Politiker, sondern auch für die Medien- und Meinungsschaffenden, für all die Experten aus Virologie, Epidemiologie, Infektiologie, für Medizinethiker, Sozialwissenschaftler und sonstige akademischen Schwätzer, die in Talkshows und Leitartikeln der „kritischen“ Haltungspresse pausenlos an unsere Moral appellieren. Welche persönlichen Opfer bringen sie alle?
 
Und weil sie an der Rolle selbsternannter Krisenmanager – ohne jedes persönliche Risiko, bei kompletter Kaskoabsicherung, auf Kosten des Gemeinwesens – Gefallen gefunden haben, haben sie es auch nicht eilig, diesen entarteten und krankhaften Ausnahmezustand der laufenden Selbstzerstörung des Landes zu beenden. Der Gesundheitsminister bekommt die zentrale Aufgabe der rechtzeitigen und ausreichenden Versorgung mit Impfstoff nicht annähernd auf die Kette – obwohl doch die Impfung, nach eigener Überzeugung der Regierung, der einzige Ausweg aus der Krise ist und akut Menschenleben retten soll. Und der beleibteste Politiker Deutschlands, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, scheitert schon an simpelsten Selbstverständlichkeiten wie der unbürokratische Abwicklung zugesagter Corona-Hilfen.
 
Heute brüstet sich Altmaier allen Ernstes damit, bislang seien „bereits 1,16 Milliarden Euro“ an Unterstützungsgeldern für Unternehmen ausgezahlt worden. Will der Mann uns verscheißern? Dies entspricht nicht einmal annähernd dem an jedem einzelnen Tag durch den Lockdown angerichteten wirtschaftlichen Schaden. Ursprünglich hatte es geheißen, die seit November stillgelegten Gastronomen würden noch im November „November-Hilfen“ erhalten, im Dezember dann Dezember-Hilfen, und so fort. Doch außer „Spurenelementen“ von Abschlagszahlungen für November ist praktisch nichts geschehen – von der seit dem 16. Dezember zusätzlich fälligen Entschädigung des Einzelhandels ganz zu schweigen. Soviel Geld kann der Staat gar nicht pumpen oder drucken, wie er durch seinen grotesk unverhältnismäßigen Lockdown zeitgleich vernichtet.
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