Österreich: Maskenpflicht im Schulgebäude und Klassenteilung im Frühjahr waren gesetzwidrig

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Maske in Schule (Bild: shutterstock.com/Von Suchawalun Sukjit)

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) stellte in der vergangenen Woche fest: Die Entscheidungsgrundlage des Bildungsministeriums zur Maskenpflicht und Teilung von Schulklassen im Zuge der Corona-Maßnahmen im Frühjahr „sei nicht erkennbar und deshalb gesetzwidrig gewesen.

Zur Bewältigung der Folgen von COVID-19 im Schulwesen wurde mit Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Mai 2020 für das (verbleibende) Schuljahr 2019/2020 angeordnet, dass die Schulklassen in zwei Gruppen geteilt und abwechselnd im Präsenzunterricht in der Schule unterrichtet werden. Darüber hinaus wurde vorgeschrieben, dass alle Personen im Schulgebäude, ausgenommen in der Unterrichtszeit, eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen müssen.

Gegen diese Bestimmungen der COVID-19-Schulverordnung riefen zwei schulpflichtige Kinder und ihre Eltern den Verfassungsgerichtshof (VfGH) an. Sie machten geltend, dass die angefochtenen Bestimmungen gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf Privatleben und das Recht auf Bildung verstoßen.

Mit dem am Mittwoch veröffentlichten Erkenntnis hat der VfGH geurteilt, dass die angefochtenen Bestimmungen gesetzwidrig waren. Der Bundesminister hat trotz entsprechender Aufforderung dem VfGH keine Akten betreffend das Zustandekommen der Verordnung vorgelegt und konnte so nicht nachvollziehbar darlegen, weshalb er die angefochtenen Maßnahmen für erforderlich gehalten hat. Diese Maßnahmen waren daher rechtswidrig verordnet worden. Der VfGH folge damit seinen Grundsatzentscheidungen vom 14. Juli 2020 (siehe hier), unterrichtet hierzu die Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshof Österreich.

In Deutschland setzt sich unter anderem der Verein „Klagepaten“ für all jene ein, die von der „Corona-Willkür“ betroffen sind und leistet beispielhaft rechtliche Hilfe und Unterstützung rund um das Thema „Mund-Nasen-Bedeckung“. (SB)

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