Deutschland krempelt die Ärmel hoch – Auftakt zur neuen Impf-Apartheid?

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(Symbolbild:Jouwatch)

Während sich die Politik nach wie vor bemüht, ihr Mantra von der angeblichen Entscheidungsfreiheit bei der Corona-Schutzimpfung aufrechtzuerhalten und eine Impfpflicht weiter vehement bestreitet, sieht die Realität ganz anders aus: „Systemrelevante“ Konzerne schaffen bereits Fakten, die den Beteuerungen und Sonntagsreden exakt zuwiderlaufen. Mit subtilen Erpressungen soll den gestern angelaufenen Impfungen Nachdruck verliehen werden. Derweil wird der Start der Impfkampagne von Pannen überschattet.

Gerade erst am Wochenende hatte Lufthansa-Chef Carsten Spohr ahnungsvolle Bemerkungen vom Stapel gelassen, wonach zumindest auf Langstreckenflügen künftig entweder ein Impfnachweis oder ein negativer aktueller Corona-Test vorzulegen sei. In der praktischen Auswirkung bedeutet dies, dass sich Reisende künftig also entweder auf eine zeitraubende, teuere (da dann wohl auf eigene Kosten zu erbringende) und zudem unsichere Teststrapaze einlassen müssen, bei dem ein beträchtliches Risiko besteht, auf die Reise in womöglich letzter Sekunde verzichten und stattdessen in Quarantäne zu müssen – oder nur durch die Impfung die nötige Unabhängigkeit und Planungssicherheit für ihre Reise erhalten können. Faktisch kommt dies einer Impfpflicht gleich – durch bewusst in Kauf genommene, ja gewollte Diskriminierung der Nichtgeimpften. Ausgerechnet Lufthansa geht hier also mit schlechtem Beispiel voran – der Konzern, der nach seiner faktischen Teilverstaatlichung bzw. Rettung durch öffentliche Gelder nichts Besseres zu tun hat, als mit den Staatskritiken üppige Piloten-Gehaltserhöhungen zu finanzieren.

Zuvor hatte bereits die Fluglinie Qantas angekündigt, künftig nur Geimpfte an Bord lassen zu wollen. Es ist anzunehmen, dass immer mehr Unternehmen dieser verhängnisvollen Praxis folgen werden und wir noch viel öfter über derartige „Vogel friss oder stirb“-Alternativen hören werden in nächster Zeit – bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wie Bus und Bahn womöglich, aber auch bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, beim Betreten von Geschäften, Gaststätten oder der Teilnahme an Veranstaltung etwa (sollte all dies wieder einmal öffnen). Da kann CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer noch so viele Appelle halten und „Sonderrechte für Geimpfte“ zurückweisen; erst gestern hatte sich Seehofer in der „Bild am Sonntag“ wieder gegen Privilegien für Geimpfte ausgesprochen und selbst eingeräumt, dass diese einer Impfpflicht gleichkämen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz ist jedenfalls alarmiert – und fordert eine gesetzliche Klarstellung, um Nicht-Geimpfte vor Diskriminierung zu schützen: „Wenn Horst Seehofer das verbieten lassen will, braucht es eine gesetzliche Klarstellung. Denn schon Pflegeanbietern ist im Rahmen der Vertragsfreiheit freigestellt, den Abschluss von Verträgen oder den Zutritt zu ihren Liegenschaften zu verweigern„, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Es sei keineswegs sicher, ob eine solche versteckte Impfpflicht durch die Anti-Diskriminierungsvorschriften nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verboten sei: „Eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften wird darin nicht verboten.“ Wenn der Staat also neutral bleiben und nicht zum Vormund werden wolle, dann müsse der Bundestag sofort handeln, da ja bereits geimpft werde.

Gedankenspiele zur künftigen Diskriminierung

Höchstes Misstrauen ist vor allem nach den vielsagenden Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angezeigt – die indirekt eine spätere Diskriminierung der Nichtgeimpften vorwegnehmen: „Keiner sollte Sonderrechte einfordern, bis alle die Chance zur Impfung hatten.“ Ein Satz, den man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Das heißt dann wohl soviel wie: Erst wenn irgendwann jeder auch als echter Impfverweigerer feststeht, der sich trotz des Spahn’schen „Angebots“ nicht impfen ließ, soll Diskriminierung erlaubt sein – aber nicht früher; zumindest also nicht, solange „viele solidarisch warten, damit einige als erste geimpft werden können„, so Spahn: „Die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden„, sagte Spahn laut „ds-Nachrichtenagentur“. Der Minister sprach von einer „gegenseitigen Rücksicht„, die die Nation zusammenhalte. Es ist die pathetische Beschwörung des Volkszusammenhalts. Wer will, mag hier durchaus die versteckte Drohung an jene heraushören, die sich gegen diese propagandistisch überhöhte „Gesundheitsgemeinschaft“ stellen – eben etwa durch Impfskepsis.

In eine ähnliche Richtung, die Debatte über „legale Diskriminierungen“ erst dann zu führen, wenn jeder die Chance zur „freien Entscheidung“ hatte, äußerte sich bemerkenswerterweise auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Dessen Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges bezeichnete die Debatte über mögliche Vorteile für Geimpfte lediglich als „verfrüht„, also nicht etwa gänzlich abwegig und verdammenswert – und erklärte laut „dts“, Priorität müsse nun die erfolgreiche Umsetzung der Impfstrategie haben: „Über mögliche Vorteile von Geimpften sollte erst dann qualifiziert diskutiert und entschieden werden, wenn alle Impfwilligen überhaupt die Chance gehabt haben, sich impfen zu lassen. Vorher nicht.“ Eine prinzipielle Absage an künftige de-facto-Diskriminierung von Nichtgeimpften ist dies nicht – auch wenn Hartges immerhin einräumt, es müsse in jedem Falle rechtlich geklärt werden, ob es Gastwirten oder Hoteliers überhaupt erlaubt wäre, sich einen Impfausweis vorzeigen zu lassen – allerdings nicht aus Gründen der Gleichbehandlung, sondern weil diese Kontrollen dann einen Verstoß gegen den Daten- und Persönlichkeitsschutz bedeuten könnten.

Inzwischen kommen schon die Ratten aus ihren Löchern gekrochen und können die weitere Verunglimpfung von „Impfverweigerern“ gar nicht abwarten. Die Spaltung der Gesellschaft soll um jeden Preis vertieft werden, auch an dieser Front: Nach der unterirdischen Debatte um den Ausschluss von Impfgegnern von etwaiger intensivmedizinischer Behandlung (nachträglich als bloßes Gedankenexperiment um eine theoretische „Patientenverfügung“, mit der selbige doch bitte ihren Verzicht auf Inanspruchnahme von Notfallversorgung scheinbar moralisch „konsequent“ erklären sollten), setzt sich jetzt CDU-Hetzer Peter Tauber als revolutionärer Fackelträger der „Aufklärung“ in Szene:

(Screenshot:Twitter)

Interessanterweise verweigert sich ausgerechnet Karl Lauterbach, ansonsten ultimativer Hardliner und Mutter aller staatlichen Corona-Gängelungsfanatiker, dem Ruf nach Sonderrechten für gegen das Coronavirus geimpfte Menschen – allerdings mit einer Begründung, die es in sich hat: Es sei „nicht auszuschließen, dass Geimpfte andere noch anstecken können.“ Damit stellt Lauterbach zwar mal eben so den gesamten Sinn der Impfungen generell in Frage (denn wenn Geimpfte potentiell genauso ansteckend sind wie Nichtgeimpfte, wozu dann eigentlich überhaupt die Impfung, zumal unter Inkaufnahme ganz erheblicher Nebenwirkungen?) – doch solche logischen Ungereimtheiten fallen in dieser Pandemie des Irrsinns anscheinend auch nicht mehr ins Gewicht.

Wenn selbst der „SPD-Gesundheitsexperte“ nicht vom Nutzen der Impfung überzeugt ist (Lauterbach wäre wohl ein lebenslanger Lockdown ohnehin lieber als eine Immunisierung der Bevölkerung) – wie soll dann aber die „Herdenimmunität“ von 60 Prozent je erreicht werden, die uns als definitorische Zielmarke für den Endsieg über Corona verkündet wird? Gerade gestern hatte der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), diesbezüglich seinem Optimismus Ausdruck verliehen, die Herdenimmunität werde „noch vor der Sommerpause nächsten Jahres“ erreicht, womit die Pandemie mithin „besiegt“ sei. Impfgegner hin oder her: Wenn sogar Geimpfte noch andere infizieren und noch nicht klar ist,  ob die Impfung schwere Verläufe dann auch sicher abmildert – wie soll dieser Zeitplan erfüllt werden?

Der schnellen „Immunisierung“ steht auch entgegen, dass selbst im illusorischen Falle einer hundertprozentigen Impfbereitschaft überhaupt nicht genug Impfstoffe verfügbar sind – auch wenn gegenwärtig die Produktionskapazitäten für Impfstoffe bei allen Herstellern massiv erhöht werden. Mehr als schleppend lief die Corona-Impfkampagne gestern in Deutschland an – begleitet von den ersten Pannen bei den Kühl- und Lagerpflichten des inpraktikablen Biontech/Pfizer-Vakzins (dessen Handling wohl eine Wissenschaft für sich ist, was die Frage nach der Qualifikation der in den Impfzentren am Fließband pieksenden Hilfsärzte erstrecht neu aufwirft). Davon abgesehen jedoch wurden offensichtlich weit weniger Einheiten verabreicht, als eigentlich verfügbar waren: In ganz Thüringen waren es am ersten Tag gerade einmal 120 Impfungen, bestätigte ein Sprecher des Landesgesundheitsministeriums am Sonntagabend gegenüber „dts“. Das gesamte Bundesland Thüringen hatte am Samstag –  wie alle anderen Bundesländer auch – knapp 10.000 Dosen erhalten; Bremen bekam sogar nur halb so viele. Aus diesem Pool wurden dann zu allererst einmal medienwirksam vor allem über  100-Jährige geimpft, wo immer sie greifbar waren.

(Screenshot:Bild am Sonntag)

Bundesweit wurden am Samstag gemäß Spahn’schem „Impfplan“ 151.125 Impfdosen des Biontech/Pfizer-Wirkstoffs an Deutschland ausgeliefert. Am Montag sollen dann bundesweit 521.625 und am Mittwoch noch einmal 672.750 Impfdosen ankommen, insgesamt in diesem Jahr also 1.345.500 Einheiten; ein Witz angesichts einer Bevölkerung von fast 84 Millionen Deutschen und in Anbetracht des Umstands, dass die einheimische Entwicklerfirma Biontech mit hunderten Millionen Steuergeldern alleine in diesem Jahr gefördert wurde. Die Unterkapazitäten fallen jedenfalls solange nicht ins Gewicht, wie sich die Impfbereitschaft nicht nur seitens des Pflege- und medizinischen Personals in Grenzen hält, sondern auch der sonstigen zivilen Impfberechtigten selbst: In Nürnberg erschienen laut Netzberichten gestern gerade einmal 20 Personen im Impfzentrum, um von ihrem „Privileg“ Gebrauch zu machen.

Dass selbst im optimalen Fall selbst bis Ende März 2021ngerade einmal 5,5 bis 6 Millionen Impfungen möglich sind, während die Nation im Lockdown gefangen und die Wirtschaft Tag für Tag weiter ruiniert wird, ist ein Armutszeugnis – und  vor allem die Folge der gelebten, großzügigen „EU-Solidarität“ der Bundesregierung, sich „ja nicht vorzudrängeln“ und die eigene Bevölkerung um keinen Preis besser zu stellen als die anderer Staaten; so wurde der Verzicht auf einen deutschen „Alleingang“ zugunsten einer zentralen EU-Beschaffung der Impfstoffe bekanntlich begründet. Lieber also ein paar tausend Alte mehr verrecken lassen, als „nationalen Egoismus“ zu praktizieren – das scheint die zynische Haltung der Bundesregierung gewesen zu sein. Dabei entspräche dieser „nationale Egoismus“ dem, was man einst unter verantwortungsvollem politischen Handeln für die eigenen Bürger verstand. Genau darauf schwören unsere Politiker zwar bis heute Eide bei Amtsantritt – doch in Deutschland werden sie dauergebrochen. (DM)

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