Impfverweigerer dürfen nicht mehr Bus und Bahn fahren – Erst in Frankreich, bald auch bei uns?

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Impfgegner, bald nur noch zu Fuß unterwegs? (Symbolfoto: Von katherinekycheng/Shutterstock)

Ein Gesetzesentwurf der französischen Regierung, den Premierminister Jean Castex aktiv vorantreibt, soll den rechtlichen Rahmen für den Umgang mit künftigen Gesundheitskrisen einschließlich Pandemien regeln. Der Inhalt hat es in sich – und könnte eine Blaupause für das sein, was früher oder später auch in Deutschland drohen dürfte.

Vor allem jene Passagen des Gesetzesvorhabens lassen aufhorchen, die – unter konkreter Bezugnahme auf die aktuelle Corona-Krise – die staatliche und offizielle „Behandlung“ derjenigen definiert, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen. Unter anderem sieht der Entwurf vor, dass Impfverweigerer in Frankreich von der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausgeschlossen werden könnten – neben diversen weiteren Alltagsdiskriminierungen.

Nicht nur rief der Gesetzentwurf in den Tagen vor Weihnachten empörte Proteste von Oppositionspolitikern in der Nationalversammlungen hervor – nicht nur des Front National, sondern auch der bürgerlichen Parteien; er steht auch in diametralem Gegensatz zu den bisherigen Beteuerungen Emanuel Macrons, es werde keinesfalls eine Impfpflicht geben.

Psychoterror gegen Zweifler und Zurückhaltende

Was aber soll die Drohung mit solchen massiven Nachteilen für „Skeptiker“ oder „Abtrünnige“ anderes sein als ein indirekter de-facto-Zwang? Der psychologische Druck auf jene, die vor der neuen Vakzine aus guten Gründen zurückschrecken, ist hier in etwa derselbe wie bei der kruden Aufforderung des Ethikprofessors Wolfram Henn in Deutschland, Impfgegner sollten per Patientenverfügung freiwillig auf intensivmedizinische Behandlung verzichten.

Wie das Portal „Nachrichten.fr“ schreibt, sieht der nun zur Vorlage im Parlament und zur dortigen Lesung vorgesehene Gesetzesentwurf vor, dass „…der Zugang zu Transporten oder bestimmten Orten sowie zu bestimmten Aktivitäten“ entweder von einem negativen Covid-Test oder aber dem Nachweis einer „präventiven Behandlung, einschließlich der Verabreichung eines Impfstoffs“ abhängig gemacht werden kann. In Frankreich ein besonders brisanter Vorstoß: Satte 55 Prozent der Franzosen – deutlich mehr als in Deutschland und prozentual mit die meisten Bürger aller EU-Länder – gaben in Umfragen an, dass sie sich gegen Covid-19 nicht impfen lassen wollen. (DM)

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