Demonstrationsverbot in Berlin: Zum Jahresende wird die Demokratie abgeschafft

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Der Staat macht mobil gegen die eigenen Bürger (Foto:Imago/Overstreet)

Mit einem Feuerwerk an semidiktatorischen Maßnahmen verabschiedet sich das alte Jahr von den Deutschen – und 2021 wartet bereits mit dem Zustand der Unfreiheit auf unbestimmte Dauer auf. Passend zum Anlass sorgt die Berliner Polizei da noch einmal für einen „würdigen“ Knall kurz vor Silvester: Sie verbietet die für 30. Dezember in der Hauptstadt geplante „Querdenken“-Demonstration komplett – wegen angeblicher „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit„. Der Initiator irritiert die eigenen Anhänger derweil mit seiner Forderung nach einem „Demo-Verbot“.

Und dies, obwohl die Veranstalter wegen des allgemeinen Versammlungsverbots die Demonstration bereits um einen Tag vorverlegt hatten. Geplant war nun, dass 22.500 angemeldete Demonstranten auf der Straße des 17. Juni gegen die Corona-Auflagen und die Grundrechtseinschränkungen, vor allem im Zusammenhang mit dem zweiten Lockdown, protestieren sollten. Der Versammlungsort war absolut prädestiniert für die Veranstaltung und entsprach einem weitläufigen „Aufmarschgebiet“ im öffentlichen Raum – ohne Anwohner, ohne Passantenverkehr, und außerdem verkehrstechnisch günstig gelegen (da für Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr gut anzufahren).

Nun aber hat die Berliner Landespolizei die Demonstration kurzerhand verboten: Wie der „Tagesspiegel“ schreibt, würde die Versammlung „…angesichts der Pandemiesituation zur unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen„. So simpel läuft das inzwischen in diesem Land: Keine sechs Wochen nach Ermächtigung der Bundesregierung mit autoritären Sondervollmachten durchs linientreue Parlament, unter dem Deckmäntelchen der „Pandemiebekämpfung“, werden essentielle Einschränkungen des Grundgesetzes zur Alltäglichkeit – ohne dass die Bevölkerung aufbegehrt. Und vor allem, ohne dass die Medien dagegen irgendwie noch mahnend opponieren; im Gegenteil. Von der ursprünglichen Wächter- und Kontrollauftrag der „vierten Gewalt“ im Staate ist nichts übrig geblieben. Erstaunlich war übrigens die Reaktion von „Querdenken“-Mastermind Michael Ballweg, der nun heute eine „Demo-Pause“ vorschlägt. Teil einer Taktik – oder ist diese Bewegung etwa auch schon am Ende?

Grundrechtseinschränkungen und Freiheitsabbau als Bagatellen

Stets bestand auch unter Verfassungsrechtlern Einvernehmen, dass jede Einschränkung von Grundfreiheiten – zu denen das Demonstrations- und Versammlungsrecht ganz essenziell zählt – wenn überhaupt, dann allenfalls und nur in absoluten Ausnahmefällen denkbar sein kann, die dann im Einzelfall akribisch und detailliert dargelegt und wohlbegründet sein müssen, um einer kritischen Rechtsgüterabwägung standzuhalten. Von diesen heiligen Restriktionen, roten Linien und Tabus ist nach neun Monaten Corona nicht übriggeblieben; inzwischen werden mit einem Federstrich Verfassungsrechte beiseite gewischt, als ginge es um Bauanträge oder Einsprüche gegen Parkknöllchen. Wer hätte noch vor einem Jahr gedacht, dass es einmal so einfach sein würde, die Freiheit auf deutschem Boden erneut zu beseitigen!

Und auch wenn natürlich derzeit von keiner Diktatur gesprochen werden kann, jedenfalls noch nicht, und man zumindest einem Teil der politisch Verantwortlichen vielleicht sogar noch zubilligen mag, sie handelten – wenigstens ihrer irrigen Überzeugung nach – im Interesse des „Bevölkerungsschutzes“: Es lässt sich nicht leugnen, dass in dieser Krise, formal und in Windeseile, alle Voraussetzungen für ein jederzeit mögliches Ausnahmestatut geschaffen wurden – mit der Folge, dass sich fortan auch in der Bundesrepublik ein Unrechtsregime im Handstreich errichten lässt. Diesmal übrigens dann ganz ohne eine Weimarer Verfassung mit ihren Konstruktionsfehlern. Es bedurfte dazu lediglich eines angepassten „Infektionsschutzgesetzes“ – und der kollektiven Versetzung der Bevölkerung in eine anhaltende Paniktrance. (DM)

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