Update US-Wahlen: Wie es weitergeht

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US-Präsident Donald Trump - Foto: Imago

Es steht längst noch nicht fest, wer nächster US-Präsident werden wird. Wer etwas anderes behauptet, der deutsche Presse-Mainstream zum Beispiel, ignoriert wohl willentlich die US-Verfassung. Das amerikanische Wahlrecht ist komplizierter, als das im Mainstream berücksichtigt wird. Das Update.

von Max Erdinger

Einem weitverbreiteten Irrtum entgegen, wurde der neue Präsident nicht am 14. Dezember durch das Electoral College gewählt, sondern am 14. Dezember begann jener Electoral Process, der üblicherweise am 6. Januar mit der Übergabe der Wahlmännerstimmen auf dem Capitol Hill endet. Wenn kein Mitglied des Repräsentantenhauses mit der Unterstützung eines Senators aufsteht, um gegen die Entscheidung des Electoral College Einspruch zu ergeben, gibt es ab dem 6. Januar den President Elect. Gibt es diesen Einspruch jedoch, und hat er die Unterstützung eines Senators, muß er debattiert werden. Im Augenblick hat weit mehr als nur ein Mitglied des Repräsentantenhauses angekündigt, dem Abstimmungsergebnis des Electoral College zu widersprechen. Lediglich der Senator fehlt noch, der die „Widerständler“ dabei unterstützt.

Wird am 6. Januar kein President Elect ernannt, gilt eine Frist bis zum 18. Januar. Bis dahin müssen alle Einsprüche behandelt worden sein. Herrscht danach noch immer Uneinigkeit, kommt es zur „Contingent Election“. Bei der „Contingent Election“ stimmt das Repräsentantenhaus mit einer Stimme pro Bundesstaat über den künftigen Präsidenten ab, was wegen der Mehrheit republikanischer Bundestaaten (nicht der Mitglieder!) im Repräsentantenhaus zugunsten Trumps ausgehen dürfte. Der Senat wählt den Vizepräsidenten. Möglich wäre in einem solchen Fall also, daß Donald Trump Präsident bleibt und sich in der Folge mit einem demokratischen Vizepräsidenten herumschlagen muß, sollte der Senat wegen der Georgia „runoffs“ (der Wahl von zwei Delegierten des Staates Georgia für den US-Senat) und der Wahl der extrem linken Demokraten Osloff und Warnock am 5. Januar seiner republikanischen Mehrheit verlustig gehen. Gewinnen hingegen die Republikaner Perdue und Loeffler die Geogia „runoffs“, bliebe die derzeitige Zwei-Sitze-Mehrheit der Republikaner im Senat erhalten.

Kein „Kriegsrecht“?

In einem Tweet vom 21.12.2020 erklärte Donald Trump, bei den Meldungen von der angeblich geplanten Anwendung des „Kriegsrechts“, um unter Militäraufsicht die Wahlen in den Swing-States wiederholen zu lassen, handele es sich um „Fake-News“. Möglicherweise wollte er diese Möglichkeit dadurch lediglich aus der öffentlichen Debatte entfernen. Es gibt nämlich sehr wohl Indizien dafür, daß auch die Militäroption durchgespielt worden ist. Erstens hat Donald Trump den Verteidigungsminister Mark Esper vor Wochen bereits ersetzt durch den Antiterrorismus-Experten Christopher Miller, zweitens rückt nach dem morgigen Amtsende von Generalbundesanwalt William Barr mit Richard Donoghue ein vormaliger Militärrichter als stellvertretender Generalbundesanwalt von Barrs Nachfolger in die zweite Reihe auf, und drittens gab es am Sonntag ein Treffen des US-Präsidenten mit Anwältin Lindsey Powell im Weißen Haus. Es sieht danach aus, als fungiere Powell inzwischen als inoffizielle Sonderberaterin des Präsidenten. Sie ist die auf das Militär und die Geheimdienste spezialisierte Verteidigerin der Präsidentschaft Donald Trumps, gehört aber nicht zu Trumps „Legal Team“, welches von Rudy Giuliani angeführt wird. Trumps Dementi hinsichtlich eines optionalen Militäreinsatzes im Inneren wäre insofern zielführend, als daß es lediglich der öffentlichen Debatte die Grundlage für diesbezügliche Spekulationen entzieht, während diese Option rein rechtlich betrachtet natürlich weiterbesteht.

Bekannt geworden ist, daß es derzeit wohl mindestens drei Mitglieder des Repräsentantenhauses gibt, die dem Votum des Electoral College am 6. Januar widersprechen werden. Eines davon ist Madison Cawthorne, der als 25-Jähriger am 3. Januar als jüngstes Mitglied ins Repräsentantenhaus einziehen wird. Wieviele Mitglieder des Repräsentantenhauses mit dem Gedanken spielen, dem Votum des Electoral College zu widersprechen, läßt sich derzeit nicht genau vorhersagen, da sich etliche vor dem 6. Januar überhaupt nicht öffentlich dazu äußern dürften. Als unterstützende Senatoren kämen mehrere in Frage. Lindsey Graham, der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, wäre einer davon. Zu einer Contingent Election ist es in der Geschichte der USA bisher dreimal gekommen, und zwar in den Jahren 1800, 1825 und 1837.

Die Möglichkeit einer Wahlwiederholung in den Swing-States unter Militäraufsicht besteht wegen des „Insurrection Act“ aus dem Jahr 1807. Er wurde damals erlassen, um dem US-Präsidenten eine Möglichkeit an die Hand zu geben, Recht und Gesetz wieder herzustellen, wenn das auf zivilem Wege nicht mehr möglich ist, etwa, weil die Justiz selbst korrumpiert wäre. Vermutlich würde der „Posse Comitatus Act“ aus dem Jahr 1887 dazu genützt werden, die Legalität eines Militäreinsatzes zur Überwachung einer möglichen Wahlwiederholung in den Swing-States zu bestreiten, da der „Posse Comitatus Act“ jeden Militäreinsatz im Inneren untersagt. Jedoch sieht der „Posse Comitatus Act“ eine Ausnahme vor: Er gilt nicht, wenn sich der Militäreinsatz auf den „Insurrection Act“ stützt.

Daß die amerikanische Judikative sich in weiten Teilen an der Legislative vorbei selbst ermächtigt habe, ist einer der Vorwürfe, der im Zusammenhang mit verfassungswidrigen Wahlrechtsänderungen kurz vor der Wahl in insgesamt 24 Bundesstaaten im Raum steht, und der sich seit der Abweisung der „Texasklage“ (plus über 20 angeschlossenen Bundesstaaten) durch den Supreme Court verstärkte.

Derzeit steht Chief Justice John Roberts im Verdacht, mit der Ablehnung der „Texasklage“ keine juristische, sondern eine politische Entscheidung getroffen zu haben. Der Verdacht speist sich auch aus bisher unwidersprochenen Anschuldigungen des Trump-Anwalts Lin Wood, Chief Justice Roberts sei Passagier in Jeffrey Epsteins Shuttlejet nach „Love Island“ gewesen, womit er sich dann in „guter Gesellschaft“ befände. Die Creme de la Creme der amerikanischen Polit- und Medienlandschaft soll sich auf diesen Passagierlisten befinden, darunter Bill Clinton, Tom Hanks, Bill Gates, Oprah Winfrey, Mark Zuckerberg u.v.m.. Vor weiteren Ermittlungen in dieser Angelegenheit könnte sich John Roberts am besten dadurch „in Sicherheit“ bringen, daß Joe Biden der nächste US-Präsident wird.

Unseriös sind daher Mainstream-Meldungen, die allesamt so tun, als dürfe es an einem künftigen US-Präsidenten Biden keinerlei Zweifel geben.

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