Wie viele alte Menschen hat diese Bundesregierung auf dem Gewissen?

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Krisenlage in den Heimen - dank der fahrlässigen Regierungspolitik (Foto:Imago/photothek)

Seit Monaten begründet Angela Merkel ihre Politik mit dem besonderen Schutz der Alten – und fordert mal die Solidarität der Jüngeren, mal redet sie ihnen ein schlechtes Gewissen als potenzielle Großeltern-Mörder ein. Die ganze Logik ihrer Corona-Politik liegt darin, statt eines gezielten Schutzes für Risikogruppen das gesamte Land abzuriegeln. Wie „effektiv“ dies ist, offenbaren die neuesten Daten zu den Covid-Toten: Neun von zehn der „an und mit“ Corona Verstorbenen stammen aus Pflegeheimen. Da kann man wahrlich klatschen: Operation Lockdown gelungen, Patienten tot!

90 Prozent aller Toten in Heimen: Diese schockierende Zahl stammt aus einer aktuellen Medienanfrage der „Bild“ (die schon vergangene Woche über die extreme Häufung Verstorbener in Heimen berichtete) zur Situation in den Pflegeeinrichtungen. Alle Bundesländer hatten hierauf detailliert geantwortet – mit Ausnahme Sachsens. Den Spitzenplatz der gemeldeten Länder markiert dabei ausgerechnet ein Bundesland, wo aufgrund der eher ländlichen Struktur eigentlich ein gezielter Seniorenschutz deutlich einfacher zu gewährleisten wäre als in Ländern mit dichtbevölkerten Ballungsräumen: Schleswig-Holstein nämlich – unter seinem gerne als Corona-Hardliner auftretenden CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther.

Wenn sich Sachsen als derzeitiger Spitzenreiter der Fallzahlen zu den Zahlen ausschweigt, dann liegt es womöglich daran, dass im Freistaat des CDU-Landesherren Michael Kretschmer die Todeszahlen in den Heimen sogar noch höher liegen dürften – und  dass in den stationären Einrichtungen aufgrund der Corona-Testmanie ein derartiges Chaos vorherrscht, dass die Regierung dort selbst über kein klares Lagebild verfügt. Alleine im Kreis Görlitz stehen aktuell etwa 27 Senioren-Einrichtungen mit 572 Bewohnern und Mitarbeitern unter Quarantäne. Die seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Dresdner Landtag, Gudrun Petzold, wird deutlich: „Die sächsische Regierung hat in diesem Bereich komplett versagt!„.

Kretschmers Gesundheitsministerin Petra Köpping hatte im April, während des ersten Lockdowns, vollmundig getönt: „Wir müssen Risikogruppen, vor allem unsere alten Menschen vor Ansteckung schützen„. Mit welch durchschlagendem Erfolg diesen Worten Taten folgten, zeigt sich jetzt: Passiert ist praktisch so gut wie nichts. Petzold: „Den ganzen Sommer hat die Staatsregierung verschlafen. Erst ab Dezember führte sie viel zu spät Pflichttests in Pflegeheimen für Personal und Besucher ein, statt von Anfang an besonders die Mitarbeiter in Pflegeheimen regelmäßig zu testen„. Seit April sei zudem bekannt, dass das Durchschnittsalter der Corona-Toten über 80 Jahre liegt. „Mit gezielten Schutz-Maßnahmen hätte man viele Tote und Grundrechtseinschränkungen vermeiden können„, so die Politikerin.

Nicht einmal die simpelsten Formalitäten klappen noch

Jetzt zeigt sich auch der Wert der theatralischen und entschlossenen Auftritten Merkels, die sich stets als fürsorgende Sachwalterin der Senioren gab. Pfeifendeckel: Wer sich auf diese ebenso zynische wie heuchlerische Kanzlerin verlässt, ist verlassen. Die Alten, die derzeit reihenweise und als die praktisch einzige Corona-Patientengruppe im klinisch relevanten Maßstab sterben, haben bei ihrer Politik ebenso das Nachsehen wie die Jungen, die derzeit millionenfach um ihre Existenz gebracht werden – angeblich um dadurch doch genau die Hochbetagten zu schützen, die es jetzt trotzdem bitter erwischt.

Und wer noch immer unverdrossen am Glauben festhält, diese Bundesregierung bekäme auch nur irgendetwas in dieser Pandemie gepeilt und geregelt, dem sei das heutige „Welt„-Interview mit Herbert Mauel, dem Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), zur Lektüre anempfohlen: Er berichtet darin – erkennbar selbst fassungslos – über unsägliche Pannen bei der Vorbereitung der demnächst anlaufenden Impfungen in den Alten- und Pflegeheimen. So ist das erforderliche Einwilligungsformular für die Verwendung in Heimen gar nicht geeignet – weil Jens Spahns Bürokraten offenbar nicht daran dachten, dass etliche der impfberechtigten Senioren rechtlich überhaupt nicht mehr selbst handlungsfähig sind. Viele von ihnen sind demenzkrank und nicht mehr imstande für sich zu entscheiden, oder sie stehen aus sonstigen gesundheitlichen Gründen unter Betreuung.

Somit wird eine spezielle Einwilligung der Vormundschaftsträger benötigt, und für die gibt es keine Vordrucke. Dieses haarsträubende Versäumnis könnte den Start der Impfungen in vielen Einrichtungen erheblich verzögern – was weitere Menschenleben kosten wird. Wenn sogar solche simplen Formalitäten nicht klappen, wie will kann diese Regierung dann anmaßen, Deutschland unbeschadet durch diese (hausgemachte) Krise zu navigieren? (DM)

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