WerteUnion: Die Grünen sind kein Koalitionspartner für die Union

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Die Grünen mal wieder auf Geisterfahrt (Foto:123rf-Lizenz)

Die Grünen haben ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Aus Sicht der WerteUnion widerspricht dieses fundamental den politischen Vorstellungen des bürgerlichen Lagers. Die konservative Basisbewegung der CDU/CSU spricht sich daher klar gegen Koalitionen zwischen Union und Grünen aus.

Zudem ruft sie alle Mitglieder der Unionsparteien auf, entsprechende Anträge zu stellen, um ein Koalitionsverbot in den Parteistatuten zu verankern. Insbesondere übt die WerteUnion scharfe Kritik am CSU-Vorsitzenden Markus Söder, der kürzlich eine Koalition mit den Grünen begrüßte.

  • Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt: „Die Unionsparteien stehen in ihren Grundsatzprogrammen für klare bürgerliche Politik. Dazu gehören Überzeugungen wie Leistung vor Umverteilung, Freiheit vor Bevormundung, Verantwortung des Staates für die Sicherheit der Bürger und nicht zuletzt das christliche Menschenbild. Auf ihrem jüngsten Parteitag haben die Grünen ein Grundsatzprogramm beschlossen, das man aus bürgerlicher Perspektive getrost als schauderhaft bezeichnen kann. Dieses Programm würde, um es mit Franz-Josef Strauß zu sagen, unser Land zum ‚Narrenschiff Utopia‘ machen. Mit authentischer Unionspolitik ist es daher völlig inkompatibel. Wir fordern deshalb eine klare Absage an sämtliche Koalitionen mit den Grünen.“

WerteUnion übt scharfe Kritik am Grundsatzprogramm der Grünen

Insbesondere die folgenden Punkte aus dem neuen Grundsatzprogramm der Grünen widersprechen den politischen Zielen der CDU/CSU und stellen für etwaige schwarz-grüne Koalitionen ein Ausschlusskriterium dar:

  • Staatlich garantiertes Wohnen für die gesamte Menschheit – Die Grünen fordern in ihrem Grundsatzprogramm ein „Recht auf Wohnen“ (Punkt 86). Die „sozial-ökologische Wohnungspolitik“ solle jedem Menschen „innerhalb der planetaren Grenzen“ ein würdiges Zuhause bieten. Dieses Recht wollen die Grünen im Grundgesetz verankern (Punkt 211). Der Anspruch, für die schnell wachsende Weltbevölkerung von über 7 Milliarden Menschen in Deutschland Wohnraum zu garantieren, ist vollkommen realitätsfern.
  • Utopische Energiepolitik – Die Grünen definieren den Übergang zu „100 Prozent erneuerbaren Energien“ verbunden mit dem Ausstieg aus Kernenergie, Gas, Öl und Kohle als „Schlüsselaufgabe“ (60). Jedoch ist bereits heute die Stromversorgung in Deutschland an wind- bzw. sonnenarmen Tagen auf die Zufuhr von konventionell hergestelltem Strom aus dem Ausland angewiesen – freilich unter Zuhilfenahme der von den Grünen verschmähten Arten der Energieproduktion. An wind- bzw. sonnenreichen Tagen muss überschüssiger Strom zu negativen Preisen exportiert und „vernichtet“ werden. Diese systemischen Probleme würden sich bei 100 Prozent erneuerbare Energien im Strommix potenzieren und zum Zusammenbruch der Energieversorgung führen.
  • Verantwortungslose Drogenfreigabe – Die Grünen wollen Cannabis „zeitnah“ legalisieren und fordern eine „kontrollierte Abgabe“ aller weiteren „psychoaktiven Substanzen“ (Punkt 240). Dies würde massiv negative Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung nach sich ziehen. Denn durch die leichte Verfügbarkeit auch „harter“ Drogen würden sich der Konsum und damit die Schäden vervielfachen.
  • Kinderwahlrecht – Die Grünen kritisieren, „Millionen Jugendliche und Kinder“ würden aus der Demokratie ausgeblendet, was zu einem erheblichen „Repräsentationsdefizit“ führe. Sie fordern daher, das Wahlalter „deutlich“ abzusenken (Punkt 265). Hierdurch ist offenbar auch ein Wahlrecht für Kinder anvisiert. Freiheit setzt jedoch im klassischen Sinne auch Fähigkeit zur Verantwortung voraus. Das Tragen von Verantwortung würde Kinder und Jugendliche allerdings überfordern. Die Absenkung des Wahlalters ist daher in Wirklichkeit eine Gefahr für die Demokratie, da hiervon vor allem diejenigen Erwachsenen profitieren, welche sich besonders gut auf die Manipulation von Kindern und Jugendlichen verstehen.
  • Gesetzlicher Anspruch auf „Geschlechtsänderung“ – Die Grünen wollen einen gesetzlichen Anspruch auf „medizinische körperangleichende Maßnahmen“ einführen (Punkt 242). Dies ist nicht nur medizinethisch höchst bedenklich, sondern würde im Falle von Minderjährigen auch das Erziehungsrecht der Eltern unterminieren.
  • „Recht“ auf Abtreibung – Die Grünen behaupten, dass „selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche […] nichts im Strafgesetzbuch verloren haben“ und fordern zudem eine vollständige Kostenübernahme durch die Allgemeinheit (Punkt 198). Diese Denkweise steht im krassen Widerspruch zu Artikel 1 GG sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Abtreibung.
  • Abschaffung der europäischen Nationalstaaten – Die Grünen wollen die EU zur „Föderalen Europäischen Republik mit einer europäischen Verfassung“ umbauen. (Punkt 270) Dies widerspricht dem Gedanken einer europäischen Kultur- und Wertegemeinschaft, wie sie von Adenauer und de Gaulle konzipiert wurde, sowie dem Subsidiaritätsprinzip.
  • Leistungserschleichung legalisieren – Die Grünen wollen das Strafrecht „entrümpeln“, indem sie „Bagatellstraftaten wie Schwarzfahren entkriminalisieren“. (291). Ein derartiges „Entrümpeln“ würde jedoch die Generalprävention massiv schwächen und damit die Bereitschaft auch zu schwerwiegenderen Straftaten ebnen – ganz getreu dem 68er Motto: „Legal, illegal, *****egal!“
  • „Recht auf mobiles Arbeiten“ – Die Grünen fordern wie die SPD ein Recht von Arbeitnehmern darauf, sich den Arbeitsplatz selbst auszusuchen (Punkt 312). Dies ist nicht nur eine unzumutbare und sinnlose Gängelung der Arbeitgeber, sondern in den meisten Berufsgruppen auch überhaupt nicht umzusetzen. Die Regelung würde zudem eine Schwächung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit den Export von Arbeitsplätzen nach sich ziehen.
  • Ehe schwächen, Alleinerziehende fördern – Die Grünen wollen „besondere Absicherung und Entlastung“ für Alleinerziehende auf Kosten der Allgemeinheit (Punkt 318); gleichzeitig setzen Sie sich dafür ein, den „Trauschein“ nicht weiter „zu fördern“ (Punkt 318). Diese Steuerpolitik setzt falsche Anreize und erhöht die Belastung der Familien noch zusätzlich.
  • Massiver Ausbau der Umverteilung durch „Grundeinkommen“ – Die Grünen fordern, Hartz IV zu „überwinden“ und durch eine „Garantiesicherung“ zu ersetzen, die einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ gleichkommt (Punkt 320). Diese unnötige Aufblähung des Sozialstaats ist nur durch eine zusätzliche Belastung des Mittelstands finanzierbar und würde die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen zerstören, statt sie zu ermöglichen.
  • Mehrfach-Staatsbürgerschaften – Die Grünen wollen ein „modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das mehrere Staatsbürgerschaften ermöglicht“. Jeder, der in Deutschland lebt, soll möglichst „schnell“ staatsbürgerliche Rechte erhalten (Punkt 424). Loyalitätskonflikte sind bei Mehrfach-Staatsbürgern jedoch unausweichlich.
  • Keine Einstufung sicherer Herkunftsländer – Statt Dritt- und Herkunftsstaaten als sicher einzustufen, soll für die Grünen jeder Asylantrag individuell geprüft und dabei „Zugang zu einer unabhängigen Beratung“ ermöglicht und offenbar auch finanziert werden (Punkt 425). Dies würde sinnvolle Regelungen des Asylrechts um Jahre zurückwerfen und dem Asylmissbrauch durch Personen, die nicht politisch verfolgt sind, erneut Tür und Tor öffnen.

Verweise:

Über die WerteUnion

Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat deutlich über 4.000 Mitglieder. Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt. Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland: 1. Leistung belohnen und fördern. 2. Europa mit Freiraum gestalten. 3. Einwanderung begrenzen und steuern. 4. Innere und äußere Sicherheit stärken. 5. Rentenreform angehen.

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