Trotz Corona: SPD pocht auf Familiennachzug

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(Symbolfoto: Durch Spectral-Design/Shutterstock)

Auch, wenn hier sämtliche Räder still stehen und die Einheimischen zu Hause festgenagelt werden – eins läuft in Deutschland immer wie geschmiert: Die Einwanderung. Dafür sorgt dann schon immer wieder die SPD:

Die Migrationspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wollen die Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte mittelfristig aufheben. „Die gesetzliche Beschränkung auf 1.000 pro Monat wollen wir abschaffen“, heißt es in einem Positionspapier mit dem Titel „Gesamtkonzept Migration“, das die Arbeitsgruppe Migration und Integration erarbeitet hat und über das die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Bei den subsidiär Schutzberechtigten handelt es sich um Personen, die keinen Flüchtlingsschutz für Verfolgte genießen – aber denen wegen Bürgerkrieg oder anderen Gefahren im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.

Der Familiennachzug für diese Gruppe ist derzeit auf rund 1.000 Personen pro Monat begrenzt. „Geflüchtete sollen wie andere Menschen auch mit ihren Familien zusammenleben können“, heißt es in dem 20-seitigen Papier der SPD-Fachpolitiker. „Wir wollen das Grundrecht auf Einheit der Familie wahren und allen Schutzberechtigten das Zusammenleben mit ihrem Ehepartner und ihren Kindern ermöglichen.“

Weiter sprechen sich die Abgeordneten für eine Ausweitung humanitärer Programme wie dem Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR aus. „Abhängig von der Gesamtentwicklung setzten wir uns dafür ein, die Zusagen Deutschlands angemessen auszugestalten und kurzfristig auf 10.000 Personen zu erhöhen.“ Das Papier ist als „Vorschlag für ein sozialdemokratisches Gesamtkonzept Migration“ bezeichnet.

Die Abgeordneten um den migrationspolitischen Sprecher Lars Castellucci sprechen sich darin auch für geordnete Rückführungen aus. Für Geduldete, die sich bereits in Deutschland aufhalten, fordern die Sozialdemokraten eine „Altfallregelung“ mit Stichtag. Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht soll bekommen, wer mindestens seit zwei Jahren in Deutschland ist, seinen Lebensunterhalt selbst verdient oder zur Schule geht und nicht straffällig geworden ist.

Es habe sehr viel an Aussprache in der Partei zur Migrationspolitik gegeben, sagte Castellucci. „Wir brauchen klaren Konzepte, auf die wir in der öffentlichen Debatte verweisen können.“

Aber auch die recht extreme FDP zieht im Schatten von Corona die so genannte „Umvolkung“ voll durch:

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) rechnet nicht mit einer baldigen Wiederaufnahme von Abschiebungen schwerkrimineller Syrer in ihre Heimat. Er halte es für einen „groben Fehler, derartige Rückführungen derzeit in Aussicht zu stellen und der Bevölkerung etwas vorzugaukeln, was rechtlich und praktisch zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich ist“, sagte der FDP-Politiker der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Nachdem die Innenministerkonferenz in der Vorwoche beschlossen hatte, den Abschiebestopp für Syrer mit dem Jahreswechsel auslaufen zu lassen, will zwar auch Stamp jeden Einzelfall ausländerrechtlich sehr genau vorbereiten, „um Abschiebungen auch nach Syrien und vergleichbare Länder umgehend und konsequent durchzuführen, sobald dies gerichtsfest möglich“ sei.

Die Lage in Syrien sei aber sehr volatil, so Stamp. Aus den Erfahrungen im Nahen Osten sei bekannt, wie schnell sich politische Konstellationen verändern könnten. „Solange jedoch noch Assad regiert, sehe ich kein Gericht in Deutschland, das einer Rückführung zustimmt“, sagte der Minister.

Es läuft also alles weiter im Sinne der Linken und Grünen: Alle rein und kaum einer raus. (Mit Material von dts)

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