Richter wehren sich gegen gefährliche Einmischung durch Sachsens grüne Justizministerin Meier

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Katja Meier (Bild: Sandro Halank; siehe Link; CC BY-SA 4.0)

Sachsen – Katja Meier, sächsische „Demokratie- und Justizministerin“, jene Grünenpolitikerin, die in ihrer ehemaligen Punk-Band den Bass zu „Advent, Advent – ein Bulle brennt“ gezupft hat, mischt sich nach Ansicht des Richtervereins in unzulässigem Maße politisch ein. 

Auch wenn ihnen immer wieder erzählt wird, so etwas gibt es nur in Polen oder Ungarn. Nein, unter einer grünen Justizministern ist politische Einflussnahme in unglaublichem Ausmaß tatsächlich in Deutschland möglich. Denn:

Per „Verwaltungsvorschrift“ will Grünen-Justizministerin Katja Meier die Schwelle von Strafverfolgungen neu justieren. So etwa bei Eigentums- und Vermögensdelikten oder beim Besitz von Betäubungsmitteln. Vordergründig gibt die hoch umstrittene grüne Meier vor, damit „weichere“ Standards bei der Ahndung von Bagatellkriminalität etablieren zu wollen.

Gezielten politischen Einmischung durch Meier

Selbst wenn der Umstand noch nicht zu der grünen Nichtjuristin Meier durchgedrungen sein sollte: Noch liegt die Entscheidung über Strafverfolgung und Verfahrenseinstellung bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten.

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Der Sächsische Richterverein mahnte dies in einem Schreiben an die grüne Ex-Punkbasserin an. Denn im Kern gehe es gar nicht – wie Meier Glauben machen will – in erster Linie um Bagatellkriminalität. Nach Ansicht des Richtervereins kommt die geplante Meier´sche Verwaltungsvorschrift, die weitaus mehr als ein Leitfaden sei, einer gezielten politischen Einmischung ihres Ministeriums gleich. Im benannten Schreiben an Meier wird Vereinsvorsitzender Reinhard Schade von der SZ hinter der Bezahlschranke mit den Worten zitiert: „Wir sind davon ausgegangen, dass Sie auf jede Form von Anordnungen verzichten wollen, die schon den „bösen Schein“ einer politischen Einflussnahme auf die Strafverfolgung auslösen können“. Das Justizministerium sei Teil der Exekutive und daher gehöre es nicht zu dessen Aufgabe, „Grundsätze der Strafverfolgung festzulegen oder gar im Einzelfall in die Strafverfolgung einzugreifen“, so die Kritik des „Vereins der Richter und Staatsanwälte in Sachsen“.

AfD-Entwurf durch Altparteien abgelehnt

Sebastian Wippel, AfD-Landtagsabgeordneter im sächsischen Landtag und Polizeikommissar, unterstützt – nicht zuletzt aus historisch eingängigen Gründen – die Kritik des Sächsischen Richtervereins: „Die geplante „Verwaltungsvorschrift“ ist eine politische Einmischung des Ministerium in richterliche Befugnisse. „Hieran sollte nicht gerüttelt werden“, sagt dessen Vorsitzender. Sachsen konterkariere damit die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften. Dem ist zuzustimmen.

Das scheinbar harmlose Papier aus dem Justizministerium lässt Sachsen einen gefährlichen Weg einschlagen. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Trennung der Staatsgewalten sind unbedingt zu wahren. Notfalls sind die entsprechenden Gesetze zu ändern“. Wippel weißt darauf hin, dass die AfD in der 6. Legislatur dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt habe, der von den Altparteien abgelehnt wurde. Die Notwendigkeit haben die AfD damals mit den Erfahrungen aus Thüringen begründet. „Dort war der Justizminister bezeichnenderweise auch ein Grüner“, so Wippel.

Meier versorgt „Ihresgleichen“ mit gut bis bestens bezahlte Posten und Pöstchen

Sachsens „Demokratie- und Justizministerin“ Katja Meier, weniger bekannt durch Politikarbeit denn durch ihr – Anfang des Jahres – aufgeplopptes Musikvideo, das die grüne Justizministerin Meier den Bass zupfend zeigte, während ihre Punkband-Genossen  „Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst 1, dann 2, dann 3“ grölten. Den von der AfD geforderten Rücktritt saß die Grüne nicht nur aus und rechtfertigte ihr linksextremistisches Tun mit ihrem jugendlichen Alter von 16 Jahren, wobei die Punk-Lady im mittlerweile nicht mehr aufrufbaren „Musikvideo“ dann doch eher 18, denn 16 Jahre alt gewesen sein dürfte.

Die studierte Politikwissenschaftlerin auf dem Posten der sächsischen Justiz-und Demokratieministerin will nicht nur politisch Einfluss auf die Gesetzgebung des Freistaates nehmen. Wie bereits berichtet, versilbert die Grüne seit ihrem kritisierten Amtsantritt vor gerade einmal einem knappen Jahr anderen das politische Tun. Wie die Bild-Zeitung berichtet, erschuf die 41-Jährige sage und schreibe 46(!) neue und gut bis bestens bezahlte Posten für Ihresgleichen. Hinzu kommen 56 Stellen, die neu oder umbesetzt wurden. Noch nicht genug der grünen Pfründeverteilung: 32 Posten ließ sich das Meier-Ministerium zudem aus dem Sozialministerium und der Staatskanzlei „rüberschieben“ – wegen des erweiterten Aufgabenspektrums des Justizministeriums um die Bereiche Demokratie, Gleichstellung und Europa, so die Bild.

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Die über ein Dutzend freigewordenen Stellen in sächsischen Gerichten und dem Strafvollzug ließ Frau Meier indes nicht nachbesetzen. Sehr wohl jedoch schuf sie eine neue 5. Abteilung. Völlig schamlos – im Feudalstil – besetzte Meier dabei die bestens bezahlten Stellen mit Parteigängern und Genossen: Die Bildzeitung berichtet hierzu:

Darunter ist der bisherige Chef der grünen Böll-Stiftung, Stefan Schönfelder, der gescheiterte grüne Landtagskandidat Dietrich Herrmann oder auch der neue Chef der „Stabsstelle Europa“, Cornelius Huppertz – auch langgedienter grüner Kader. Und auch die neue Chefin der Abteilung 5 kommt aus dem grünen Universum. Andrea Blumtritt, noch Frauenbeauftragte in Sachsen-Anhalt, soll im November beginnen.

Und damit es sich für die grüne Parteifreundin Blumtritt so richtig lohnt, verfügt Meier, dass diese statt der üblichen B6-Besoldung künftig in die Gehaltsgruppe B7 mit satten 10.733 Euro monatlicher staatlicher Vollversorgung nach oben rutscht. Ein Selbstbedienungsladen samt politischer Einflussnahme auf die Justiz – ganz nach dem links-grünen Geschmack. (SB)

 

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