Sollen wir noch mehr Bürgerrechte für die nächste Corona-App opfern?

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Über die Corona-App ständig unter Kontrolle - und nichtmal das kriegt die Regierung hin (Foto:Von Robert Wei/shutterstock)

Neben der Impfung wird neuerdings wieder verstärkt über eine Überwachungs-App als vermeintliche „Exit-Strategie“ aus dem Corona-Alptraum diskutiert, die nach südkoreanischem oder taiwanesischen Vorbild in Zukunft eine wirklich lückenlose Kontaktnachverfolgung erlauben soll – und natürlich „viel mehr“ können muss als die 100-Millionen-Euro-Totgeburt der jetzigen App (die ihren Zweck ja ganz offensichtlich verfehlte). Problem: Der Datenschutz.

Dieser erscheint so manchem als verzichtbares Gut – und erst recht jetzt, da die Entbehrungen eines „harten Lockdowns“ die neue Wirklichkeit markieren, als das doch wohl gerne in Kauf zu nehmende kleinere Übel. Vogel friss oder stirb, also? Hier wird so getan, als sei die Totalabwürgung von Sozialleben und Wirtschaft mit der Unabänderlichkeit einer Naturkatastrophe schicksalhaft über uns gekommen – und nicht etwa das Ergebnis einer dilettantischen, autoritär durchgezogenen Politik. Genau hier liegt auch der Grund für wohlangebrachte Skepsis und mehr als begründete Zweifel an einer neuen App, die wirklich verpflichtend für jedermann alle Kontakte der Bevölkerung monitoriert: Nichts rechtfertigt das Vertrauen, dass die Politik einer solchen Herausforderung gewachsen wäre und eine solche technisch funktionierende App auf die Kette kriegt, die Lockdowns und Grundrechtsbeschränkungen entbehrlich machen würde.

Einmal ganz zu schweigen davon, dass dies wohl gar nicht gewollt ist – und die Politik fest mit der langfristigen Beibehaltung des hausgemachten „Notstands“ kalkuliert, um eine ruchlose Agenda durchzusetzen (Energie- und Klimawende, EU-Zentralismus, Kommando-/Staatswirtschaft, Migrationsplan) durchzusetzen: Wo hat diese Politik in den zentralen Zukunftsthemen in dieser Krise IRGENDetwas auf die Reihe gekriegt, was funktioniert hätte? Auch ohne Corona lässt ihre Bilanz schaudern: Verpasste Digitalisierung. Marode Landesverteidigung. Gefloppte Autobahnmaut, Bildungsnotstand, ideologische Energiepolitik mit den teuersten Strompreisen, ein totales Staatsversagen bei Grenzschutz, Gefährderüberwachung oder Abschiebungen. sind nur einige von vielen Beispielen. In der Pandemie ging es genauso weiter: Maskenbeschaffungsdesaster. Verpennte Aufstockung von Pflegepersonal in Kliniken und Heimen. Widersprüchlicher, wortbrüchiger und verlogener Zickzack-Kurs der Maßnahmen. Chaos bei der Auszahlung der Staatshilfen. Nicht zu vergessen die erste corona-Warn-App, die inklusive Anschubwerbung und Updates weit über 100 Millionen kostete – bei vernachlässigbarem Erfolg.

Referenzen des Grauens

Bei „Anne Will“ wurde am Sonntag über eine wirklich für alle obligatorische, mit GPS- und Permanentüberwachung ausgestattete und damit viel weitergehende App hier nicht das Ei des Kolumbus wäre und den Spuk beenden könnte. Philosoph Julian Nida-Rümelin befand, hierfür sei die partielle Preisgabe von Datenschutzinteressen, die in Social-Media-Zeiten ohnehin keine praktische Bedeutung mehr hätten, ein akzeptables Opfer. Beifällig nickten da sogleich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Intensivmediziner-Präsident Uwe Janssens. Nida-Rümelin wurde mit seinem Vorstoß zum Stichwortgeber: Prompt sprach sich jetzt CDU-Innenexperte Christoph de Vries dafür aus, die rechtlichen Vorgaben zum Datenschutz „abzuschwächen„, um die Funktionalität der Corona-Warn-App sicherzustellen. Es müsse jetzt darum gehen, „Leib und Leben der Menschen wirksam zu schützen, statt die Datenschutz-Fetischisten in unserem Land fröhlich zu stimmen„, sagte er zu „Bild„. Daten hinterließen „keine Witwen und Waisen„, so der Unionsmann in bestem Corona-Katastrophenpopulismus. Auch de Vries‘ Bundestagsfraktionskollege, der CSU-Innenexperte Michael Kuffer, sieht Handlungsbedarf: „Es ist unabdingbar, dass die Corona-Warn-App schnellstens dahingehend ertüchtigt wird, dass sichtbar ist, wann und wo die erfassten Risiko-Begegnungen stattgefunden haben„, sagte Kuffer. „Andernfalls ist die App in wichtigen Teilen unbrauchbar. Datenschutz darf nicht über dem Lebensschutz stehen.

Einmal beiseite gelassen, dass die gegenwärtige Corona-App wohl kaum die geeignete Basis für eine Funktionalität abbildet, die eine Risikoüberwachung der Gesamtbevölkerung wirklich in Echtzeit ermöglich (und damit die „hypothetische Rückkehr zur Normalität“ erlaubt), und dass hierfür somit eine völlig neue Anwendung programmiert werden müsste: Vorbehalte sind hier sehr wohl angebracht. Denn rein nichts spricht im Lichte der bisherigen „Leistungen“ unserer Politiker dafür, dass dieser streng in Richtung Bananenrepublik strebende Staat eine solche App realisiert bekommt: Absurd überteuerte Kosten für Pleiten, Pech und Pannen durften wir bei dieser Regierung in den letzten neun Monaten nur allzu oft erleben; nicht einmal banalste und basale Selbstverständlichkeiten – wie die umfassende Kompatibilität der Corona-Warn-App mit älteren Smartphone-Modellen – klappte.

Bürger sollen datenschutzrechtlich mal wieder in Vorleistung treten

Das Problem ist somit gar nicht der störende Datenschutz, sondern der erwiesene Dilettantismus. Ein weiteres Mal erwartet hier die Politik, dass die Bürger gewissermaßen in Vorleistung treten mögen und ein weiteres „abgeleitetes“ Grundrecht – die informationelle Selbstbestimmung – zur Disposition stellen sollen. Genau dies haben sie in diesem Jahr schon zu oft getan – und am Ende war es dann völlig vergebens: Man denke nur an die Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie. Monatelang trugen sich brav alle Deutsche unter Entblößung ihrer persönlichen Daten von Adresse bis Telefonnummer bei jedem Café-Besuch, beim Friseur, im Kino oder Fitnessstudio in Listen ein und machten ihr Sozialverhalten gläsern. Hat es etwas am Ende genützt? Traten die damit verbundenen Effekte ein? Aus Sicht der Politik wohl nicht, sonst wäre Deutschland jetzt nicht wieder in der nächsten Totenstarre. Auch die Gastronomen und Einzelhändler: Monatelang befolgten sie geduldig und akribisch – auf eigene Kosten – sämtliche Auflagen und Hygienekonzepte. Und trotzdem wurden sie am Ende zum Dank dichtgemacht. Unsere Autoritären wissen überhaupt nichts, sie haben keine Ahnung – von den Ursachen der Infektionsdynamik bis hin zu „Wellenbrecher-Lockdowns“, die grandios floppen und nahtlos in die nächste Eskalationsstufe der „Knallhart-Lockdowns“ übergehen.

Das Vertrauen in die Pläne, Konzepte und Einschätzungen der deutschen Corona-Politik wurde noch jedes Mal enttäuscht. Und so wäre es auch, wenn die Bürger künftig ihrer lückenlosen Totalnachverfolgung zustimmen würden: Die (empirisch erwiesenermaßen unfähigen, wenn nicht sogar planvoll schadhaften oder zumindest orientierungslosen) Entscheider-Eliten würden die verfügbaren Informationen sogleich für alle möglichen Zwecke verwenden – bei der Erstellung von Bürgerprofilen, auf die die Gesundheits-, Sozial- und Finanzämtern gleichermaßen Zugriff haben (Stichwort „Identifikations-Nummer“). Von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt ganz zu schweigen, die dann für ihre unter dem Etikettenschwindel eines „Kampfes gegen Rechts“ betriebenen Repressionen gegen regierungskritische Oppositionelle ins Unermessliche steigern könnten. Kein Zweifel: Für alles Mögliche würde dieser Staat eine Echtzeit-Kontaktüberwachung und lückenlosen Bewegungsprofile seiner Bürger nutzen – aber ganz sicher nicht für den Zweck, dem sie angeblich dienen sollen. Misstrauen ist hier nur allzu wohlbegründet. (DM)

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