Trotz Lockdown: Reisefreiheit für Flüchtlinge, EU-Ausländer und Migranten?

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Munterer und bunter Einreiseverkehr - auch in Coronazeiten (Foto: jouwatch)

Sind etwa in ihre Heimatländer reisende Balkan-Ausländer, ungehindert weiterhin ins Land strömende Flüchtlinge und vor allem sich an keine Regel haltende Vertreter türkischer, arabischer und afrikanischer Parallelgesellschaften in Deutschland die eigentlichen Verstärker der Pandemie – und somit die Hauptverantwortlichen für die Infektionszahlen, auf deren Grundlage die Politik diktatorische Freiheitseinschränkungen verhängt? Die Annahme ist jedenfalls um Größenordnungen plausibler als die neueste Schnurre vom angeblichen Zusammenhang zwischen AfD-Hochburgen und Corona-Hotspots. 

Schon bevor gestern die Katastrophe komplett und Deutschland zu einem 84-Millionen-Knast ohne jede Appellations- und Gnadeninstanz gemacht wurde, herrschte breites Einvernehmen von interdisziplinären Fachleuten über die generelle Unsinnigkeit von ziellosen Lockdown-Maßnahmen, anstelle gezielter Maßnahmen zum Schutz vor Risikogruppen. Denn ein echter Lockdown würde hypothetisch dann funktionieren, wenn weltweit knapp 8 Milliarden Menschen ausnahmslos in eine 14-tägige Isolation treten – und anschließend das Virus ausgestorben wäre. Hilfsweise würden auch Zustände wie in Inselstaaten oder in eingemauerten Regimes à la Nordkorea denselben Effekt bringen.

Beides ist unsinnig und unrealistisch – vor allem in Deutschland, wo die Grenzen weiterhin offen wie Scheunentore sind für alle, die sich weder an Reise- noch Einreiseverbote halten, und wo im Inland faktisch zwei unterschiedliche Rechtsordnungen gelten: Eine für brave Trotteldeutsche mit Sozialversicherungs- und Steuernummer, festen Wohnsitz und Aufenthaltsort, die wachsam ihr Führungszeugnis und Flensburger Punktekonto sauber halten wollen und brav alle behördlichen Auflagen befolgen. Und eine für migrantische Parallelgesellschaften und Neubürger, wo Polizei und Justiz ihrer Aufgabe der Rechtspflege nur sehr oberflächlich und zurückhaltend nachkommen, mehr als nur ein Auge zudrücken – und von der Nichtaufklärung der überproportional häufigeren Straftaten oder der lässlichen Überwachung von Gefährdern bis hin zur nichterfolgten Abschiebung eine fortwährende De-facto-Strafvereitelung im Amt praktizieren, die entweder rechtsfreie Räume oder die Emergenz einer Schattenjustiz mit Scharia-Statuten und muslimischen Friedensrichtern zur Folge hat.

Wo ein wachsender Anteil der immer bunteren Bevölkerung faktische Narrenfreiheit genießt, werden auch Corona-Regeln willkürlich und unterschiedlich streng verfolgt. Die Auswirkungen aufs Infektionsgeschehen wären leicht messbar und die Resultate möglicherweise verstörend, würden wir darüber Informationen erhalten, wieviele der Infizierten in sogenannten Hotspots und Clustern wie auch der Hospitalisierten welchen ethnischen Hintergrund haben – oder würde zumindest eine Korrelation zwischen Risikogebieten (nach den ermittelten „7-Tages-Inzidenzen“) und dem Migrationsanteil erlangen. Beides verbietet sich heutzutage als „ethnisches Profiling“ und „rassistische“ wissenschaftliche Betätigung.

„Anti-AfD-Rassismus“ ist hochwillkommen

Wenn es aber darum geht, Scheinkorrelationen zwischen AfD-Wählergruppen und Corona-Hotspots zu belegen, dann ist genau diese methodische Betrachtungsweise plötzlich kein Problem mehr. Die unwissenschaftliche Denunzierungsarbeit des Jenaer „Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (IDZ) aus dem linksradikalen Kahane-Umfeld der Amadeu-Antonio-Stiftung hatte vergangene Woche für Wirbel gesorgt – und wurde natürlich begierig von der Mainstreampresse aufgegriffen und weitergesponnen. „Hängen AfD-Hochburgen und hohe Coronazahlen zusammen?“ fragte der „Tagesspiegel“ und schrieb: „Wo die AfD stärker ist, gibt es derzeit mehr Neuinfektionen.“ Eine steile These, die sich wissenschaftlich-statistisch nicht begründen lässt (was sogar das IDZ einräumt); die meisten Neuinfektionen gab es in der zweiten Welle in diversen bayerischen Ballungsräume, etwa Nürnberg, der Heimatstadt von Markus Söder – ohne dass irgendwer auf den Gedanken verfiele, die CSU sei hierfür ursächlich.

Tatsächlich sind in Sachsen, in den Grenzkreisen des Erzgebirges oder in Görlitz, derzeit die Zahlen extrem hoch – ganz anders übrigens als an den Grenzen zu Frankreich, Dänemark und Benelux, aber bezeichnenderweise eben nicht zu Landkreisen wie Berchtesgaden an der österreichischen Grenze (letzteres übrigens ohne „AfD-Hochburgprävalenz“). Äußerst bemerkenswert ist in diesem Kontext allerdings der Blick auf die Testzahlen: Bundesweit gehen diese trotz weiterhin verzeichneter Rekordwerte immer weiter zurück – offiziell eine Folge der neuen „Teststrategie“ seit
Kalenderwoche 46, vermutlich eher aber deswegen, weil man die Zahl der fälschlich weiterhin mit „Neuinfektionen“ gleichgesetzten Positivtestungen nicht in noch beunruhigendere Höhe zu treiben wagt (und so das Politikversagen immer sichtbarer würde).

Seither wurde also die wöchentliche Testanzahl um rund 200 000 Tests verringert: Von ( laut amtlichen RKI-Informationen) 1.608.125 Tests in KW auf 1.396.088 Tests in KW 46. Bundesweit, versteht sich. Nun jedoch zeigt sich etwas sehr Erstaunliches, ebenfalls einsehbar auf den Seiten des RKI: Ausgerechnet in Sachsen wurde
die wöchentliche Testanzahl weiter erhöht – und zwar massiv, auch noch in und nach KW 46. Zwar werden hier keine absoluten Zahlen abgebildet, wohl aber ein sehr großer repräsentativer Anteil der gesamten Tests. Unter Berücksichtigung der ab KW 46 geänderter Teststrategie kann man hier nur auf eine bewusste Manipulation der Fallzahlen schließen, um Sachsen weiterhin als „Hotspots“ erscheinen zu lassen. Abwegig ist dies, beim beängstigenden Zusammenspiel des medial-politischen Komplexes, keineswegs.

Die Brunnenvergifter der Pandemie

Trotz aller Versuche, ausgerechnet die AfD zum neuen Brunnenvergifter der Corona-Hysterie zu stempeln (und damit die einzige reale Oppositionspartei, die sich der ungebrochenen Flutung Deutschlands mit kulturfernen und nicht eben für ihr vorbildliches „Abstandhalten“ in allen Lebenssituation bekannten Milieus entgegensetzt), bleiben erhebliche Zweifel: Weitaus realistischer als die Ente von den „blauen Superspreadern“ ist nämlich die auch geographisch naheliegende These, dass vor allem illegale Grenzübertritte für die hohen Fallzahlen verantwortlich sind: Berchtesgaden ist ein klassisches Einfallstor für Balkanflüchtlinge, ebenso wie die sächsischen Grenzregionen zu Tschechien. Hierüber substantiierte Untersuchungen anzustellen wäre allemal lohnender als abstruse Parallelziehungen zu einem für anstößig erklärten erhöhten Wähleraufkommen einzelner Parteien.

Zumal die grüne Grenzen weiterhin ungeschützt – und ein Grenzschutz, der diesen Namen verdient, in Merkelland praktisch nicht vorhanden ist. Das hat Folgen: Die aktuelle Asylstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigt, wie unsinnig selbst in der Logik seiner Befürworter noch der härteste Lockdown bleiben muss, wenn hier weiterhin ungebremst Menschen einwandern, von denen oft noch nicht einmal das Geburtsdatum bekannt ist. Deutsche können praktisch nirgendwo hin – aber nach Deutschland hinein gelangt man weiterhin genauso reibungslos wie jedes Jahr. Aufschlussreich vor allem der November, als hier schon wieder der Lockdown galt, mit fast 10.000 Asylantragstellern.

Doch das Problem stellt sich auch in umgekehrte Richtung: Erinnern wir uns: als im Hochsommer die Urlauber und „Urlaubsheimkehrer“ als rücksichtslose Viren-Einschlepper angefeindet wurden, wurden im medialen Framing hierunter nur acht- und sorglose Malle-Partygänger oder Griechenland- und Türkeiurlauber deutscher Phänotypie verstanden und gezeigt. Schon damals zeigten die Statistiken, dass es vor allem die „Heimkehrer“ aus den Reihen der über 11 Millionen in Deutschland lebenden Ausländer waren – etliche davon aus anderen EU-Ländern wie Rumänien, Bulgarien, Kroatien oder auch Italien und Griechenland stammend, die allesamt noch stärker als Deutschland von der Coronavirus-Pandemie betroffen waren. Deren Familienbesuche in der Heimat wurden damals weder hinterfragt noch problematisiert, sondern als Selbstverständlichkeit samt all ihrer Folgen unter den Tisch gekehrt.

Feiert 2020 wirklich kein Migrant in der Heimat – oder mit Verwandten von dort?

Wie ist die Situation jetzt zu Weihnachten? Die Regierung schweigt sich dazu aus. Die vergangenen Jahre zeigten, dass außer in den Sommerferien vor allem in den Tagen und Wochen vor Weihnachten die zweite große Reisewelle der hier lebenden Ausländer und vieler Migranten losrollt, zurück in ihre Herkunftsländer. Dieses Jahr etwa nicht?

Bleiben also all diese Menschen tatsächlich brav hier in Deutschland und schließen sich zu Hause ein? Sollte es ihnen hingegen hingegen tatsächlich erlaubt sein, in ihre Heimatländer zurückzukehren, dort an größeren Feiern und Veranstaltungen teilzunehmen, viele Familienmitglieder und Freunde „in den Arm zu nehmen“ und noch während des Lockdowns oder kurz danach wieder nach Deutschland zurückzukehren  – und zwar erneut ohne vorgeschriebene und auch staatlich durchgesetzte 14-tägige Quarantäne: Werden wir dann je erfahren, welchen womöglich maßgeblichen Anteil sie an einem Wieder- und Wiederaufflammen der Pandemie haben?

Dasselbe Problem stellt sich, wenn all diese Bevölkerungsgruppen nicht aktiv reisen, es ihnen jedoch umgekehrt ermöglicht würde, Familienmitglieder und Freunde aus ihrer Heimat über Weihnachten und Neujahr nach Deutschland einzuladen – ebenfalls ohne vorangehende Quarantänephase. Vielleicht aber fragen sie auch gar nicht erst um Erlaubnis?! In beiden Fällen jedenfalls wäre der Lockdown ein weiteres Mal als Farce entlarvt. Da es dem Virus gänzlich latte ist, ob jemand illegal oder legal reist (so wie es ihn nicht bekümmert, ob er auf dem Sportplatz oder in der U-Bahn auf dem Weg zur Arbeit weitergegeben wird), ist die „Dynamik“ ein ewiger Selbstläufer. (DM)

 

 

 

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