Schulverweis gegen Grundschüler, weil sie gemäß Attest keine Masken trugen

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Maske im Unterricht (Symbolbild: shutterstock.com/Von Syda Productions)

Diskriminierung hat neuerdings auch vor deutschen Gerichten Bestand – Corona macht’s möglich: Das Münsteraner Verwaltungsgericht entschied jetzt, dass Schüler, die keine Maske tragen, vom Unterricht ausgeschlossen werden können – selbst wenn sie ein Attest vorweisen können. Hintergrund des Urteils war die Klage der Eltern von zwei Grundschülern, die das Tragen ihrer Masken unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verweigert hatten.

Die Richter urteilten, dass es im Ermessen der Schulen läge zu entscheiden, ob sie Schüler, die „das Tragen einer Alltagsmaske verweigern„, vom Schulbesuch ausschließen oder nicht. Mit diesem Beschluss, der am vergangenen Freitag unter den beiden Aktenzeichen 5 L 1019/20, 5 L 1027/20 erging, hebt das Verwaltungsgericht praktisch jeglichen Unterschied in der juristischen Bewertung einer vorsätzlichen Maskenverweigerung (aus Prinzip, ohne triftigen Grund) gegenüber einer medizinischen indizierten Ablehnung des Maskentragens auf.

Wie das Rechtsportal „Legal Tribune Online“ (LTO) berichtet, hatten zwei Grundschüler in Coesfeld ihrer Schule mehrere ärztliche Atteste vorgelegt, wonach bei ihnen eine schwerwiegende Beeinträchtigung der physiologischen Atem- und Kreislauffunktion bestehe, die „durch ständiges Einatmen von CO2-reicher Luft unter der Mund-/Nasenbedeckung“ entstehe. Das Tragen der Masken sei ihnen deshalb nicht zumutbar. Die Schule hatte diese Atteste als „nicht ausreichend“ bezeichnet und darauf verwiesen, dass die Schüler von Beginn an gar keine Maske getragen hätten. Deshalb, so LTO, schloss die Schule die Schüler vom Unterricht aus, „bis sie eine Alltagsmaske gemäß der Coronaschutzverordnung in NRW tragen würden„.

Hierin bestärkte das VG Münster die Schule nun durch Bestätigung ihrer Entscheidung. Man könnte die Logik der Schule allerdings auch so interpretieren: Um nachzuweisen, dass Schüler tatsächlich durch die Maske eine Gesundheitsgefährdung riskieren, müssen sie sie fortan erstmal tragen – und wenn sich dann negative Gesundheitsfolgen einstellen, wird das Attest als „ausreichend“ betrachtet. Konkret sollen die betroffenen Schüler als ruhig erst einmal kollabieren, bis ihnen geglaubt wird und die vorgelegten Atteste dann  „die Mindestanforderungen an ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht“ erfüllen – die im Münsteraner Verfahren angeblich nicht erfüllt waren. (DM)

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