Heiko Maas gewährt syrischem Dschihadisten Asyl – gegen Widerstand des Verfassungsschutzes

0
Neuer Beitrag zur Destabilisierung Deutschlands: AA-Chef Heiko Maas (Foto:Imago/photothek)

Ein islamistischer Chef der Weißhelm-Syrer wurde auf Druck von Heiko Maas extra nach Deutschland eingeflogen. Auf einen Islamisten mehr kommt es im besten Deutschland aller Zeiten auch nicht mehr an – doch üblicherweise entfalten die frommen Koran-Missionare ihr schädliches Treiben erst, nachdem sie als U-Boote in der Rolle traumatisierter Kriegsflüchtlinge oder politisch verfolgter Asylsuchende in Deutschland eingereist sind. Neu ist, dass nun schon potentielle Gefährder aufgenommen werden, die dem Verfassungsschutz als solche bekannt sind; notfalls hilft eben Heiko Maas mit politischen Druck etwas nach.

Genau dies passierte im Fall von Chalid al-Saleh, einem bedeutenden Landser der Anti-Assad-Koalition, zu dessen von deutschen Mainstreammedien verbreiteter Heldenerzählung gehört, er habe „Hunderte seiner Kameraden aus den Fängen des Assad-Regimes in Syrien“ befreit – als einer der Anführer der syrischen Zivilschutzorganisation Weißhelme. Begeistert schreibt der „Spiegel“ etwa: „Al-Saleh organisierte im Sommer 2018 die Ausreise von 400 Weißhelmen aus Syrien. In einer spektakulären Rettungsaktion gelangten sie auf der Flucht vor der vorrückenden Armee von Diktator Baschar al-Assad mit ihren Familien über die Golanhöhen nach Israel und schließlich nach Jordanien.“

Zwar gelten die „Weißhelme“ aufgrund ihrer Gegnerschaft zum auch im Westen zweckmäßig dämonisierten Assad-Regime relativ unkritisch als „humanitärer Zivilschutz“, und ihr Einsatz gegen den terroristischen, rein machtpolitisch motivierten Einsatz der russischen Armee im Syrien mit all ihren Kriegsverbrechen ist durchaus respektabel – doch tatsächlich finden sich in ihren Reihen auch jede Menge Kombattanten islamistischer Gruppierungen. So auch im Fall von al-Saleh: Deutsche Verfassungsschützer hatten bei einer Befragung im jordanischen Flüchtlingslager al-Azraq festgestellt, dass dieser „eine Nähe zu einer islamistisch-dschihadistischen Weltanschauung“ aufwies. Aus diesem Grund intervenierte der Verfassungsschutz; prompt verwehrte das Innenministerium al-Salehs Einreise in Deutschland.

„Humanitäre“ Zusage erfüllt

Eigentlich hätte die Bundesregierung dieser zustimmen müssen – aufgrund einer absurden Selbstverpflichtung: Denn, wie bei dieser Bundeskanzlerin nicht anders zu erwarten, hatte sie eingewilligt, vier in Jordanien als Flüchtlinge lebenden Weißhelmsoldaten und deren Familien „aus humanitären Gründen“ Asyl zu gewähren. Andere europäische Staaten hatten ebenfalls entsprechenden Aufnahmen zugestimmt. Dass eine solche (wiederum eigentlich grundgesetzwidrige) Asylzusage jedoch zwingend unter dem Vorbehalt stehen muss, dass von ihr keine Gefährdung für die deutsche Bevölkerung ausgehen darf, müsste eigentlich selbstverständlich sein. Nicht aber für den „Spiegel“, der prompt lamentierte: „Alle Länder hielten sich an die Zusagen – nur Deutschland nicht!„.

Thomas K. Luther - Islam - Das rückständige System - Kopp Verlag - 19,99 Euro
Thomas K. Luther – Islam – Das rückständige System – Kopp Verlag – 19,99 Euro

Und auch nicht für die personifizierte Zumutung im Auswärtigen Amt, Heiko Maas: Der SPD-Minister setzte alles daran, dass al-Saleh – trotz der Sicherheitsbedenken – nach Deutschland kommen konnte. Maas machte Druck – und schließlich zogen die Innenbehörden, wie der „Spiegel“ schreibt, ihre Bedenken zurück. Vorgestern Abend wurde al-Saleh mit einer Regierungsmaschine nach Deutschland geholt. Kein Problem – wenn etwas schiefgeht, darf sich schlimmstenfalls eben irgendein Landeskriminalamt mit der Rund-um-die-Uhr-Überwachung eines weiteren Islamisten befassen. Das ist dann nicht mehr Merkels oder Maas‘ Problem. Wir schaffen das! (DM)

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram