Gnadenerlass: Grüner Berliner Justizsenator lässt wieder einmal Straftäter frei

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Grüne Allmacht (Bild Marc Vallendar: Dirk Vallendar / Dirk Behrendt: Imago/Friedel)

Der Berliner Senat hat unter Federführung des hoch umstrittenen grünen Justizsenator Dirk Behrendt dieses Jahr wieder zum Jahresende einen sogenannten “Gnadenerweis” erlassen, bei dem mindestens 124 Häftlinge vorzeitig aus dem Gefängnis freikommen werden. Es ist allerdings im Corona-Jahr 2020 nicht das erste Mal, dass Behrendt vorzeitig Gefangene entlässt. Hunderte überfallene Opfer spielen für den grünen Justizsenator dagegen keine Rolle.

Der Berliner AfD-Abgeordneten Marc Vallendar wollte in einer Schriftlichen Anfrage vom grünen Justizsenator, dem hoch umstrittenen und immer wieder wegen Inkompetenz, „demokratiefeindlichen Tendenzen“ oder einem Verhalten, das an einen pubertierenden Schulschwänzer erinnern, auffällig gewordenen Grünen-Politiker Dirk Behrendt, wissen, wie viele Strafgefangene er dieses Mal via „Gnadenerlass“ frühzeitig aus den Berliner Haftanstalten entlassen wird.

Aus der nachfolgenden Antwort des Senats (Drucksache 18/25440) geht hervor, dass bereits vor dem 18. November sage und schreibe 137 Straftäter von dem Grünen begnadigt wurden.

In den meisten Fällen handelte es sich um Straftäter aus dem Bereich „Diebstahl/Diebstahl im besonders schweren/Diebstahl mit Waffen“ (65 Fälle). In zwei Fällen handelte es sich um (schweren) Raub, in einem Fall um räuberischer Diebstahl und in zehn Fällen um „(Gefährliche) Körperverletzung“. Auch ein paar Täter, die wegen Drogendelikten  oder Brandstiftung einsaßen, wurden von dem Grünen frühzeitig auf de Bürger losgelassen. Das sind unter anderem Straftäter, die andere Menschen mit Waffen bedroht haben, zum Beispiel mit einem Messer.

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Der AfD-Abgeordnete Vallendar, selbst Jurist und Sohn des ehemaligen Richters am Bundesverwaltungsgericht Willi Vallendar, wollte zudem wissen, wie der Senat den Widerspruch bewertet, dass – wie in der RBB berichtete –  für den jüngsten Gnadenerlass nur Gefangene infrage kämen, die “in Freiheit eine Unterkunft haben und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können” und der Äußerung von Behrendt: “Die Betroffenen könnten sich jetzt um Wohnung und Arbeit kümmern, dies sei zum Jahresende erfahrungsgemäß schwieriger“.  Die Antwort, die wohl niemanden wirklich verwundert, lautete: „Voraussetzung für einen Gnadenerweis ist, dass Unterkunft und Lebensunterhalt sichergestellt sind und Gründe der Fürsorge nicht entgegenstehen. Eine zur Verfügung stehende vorübergehende Unterkunft, z. B. bei Verwandten, reicht hierfür ebenso aus wie die Sicherstellung des Lebensunterhalts durch Sozialleistungen. Die Äußerung des Justizsenators ist somit widerspruchsfrei“.

Behrend veranstaltet dieses links-grüne Spektakel indes nicht das erste Mal. Während seiner nun fünf Jahre währenden Amtszeit hat der Grüne bereits auf diese Weise 699 Straftäter vorzeitig aus den Gefängnissen der Hauptstadt entlassen. Aktuell gibt es zudem keine Belegungsproleme, die für eine vorzeitige Entlassung von Häftlingen sprächen. Nur die JVA war zum Stichtag 4. November zu 100 Prozent belegt. Der Frauenvollzug war zu 72 Prozent, der Jugendvollzug zu 59 Prozent belegt. Die JVAs Moabit, Tegel, Heidering und der Offene Vollzug hatten Belegungsquoten von 86 bis 94 Prozent. (SB)

 

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