Unfassbar: Novemberhilfen für Unternehmen werden wohl nicht vor Januar ausgezahlt

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Berlin – Wer sich auf die Zusagen und Versprechungen der Regierung verlässt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren. Das gilt ganz besonders in diesen Zeiten, in denen die Wirtschaft sehenden Auges an die Wand gefahren wird und der Mittelstand, so wie die meisten Selbständigen in den Bankrott getrieben werden:

Die Auszahlung der staatlichen Überbrückungshilfen an die Wirtschaft verzögern sich bis in den Januar 2021. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet. Grund für die Verzögerung: Bislang sei das Software-Tool zur Antrags-Bearbeitung noch nicht fertiggestellt, heißt es in der Antwort. „Der derzeit mit dem Dienstleister vereinbarte Zeitplan sieht vor, dass mit der Antragsbearbeitung möglichst im Dezember begonnen werden kann und Auszahlungen im Januar erfolgen können.“

Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, kritisierte die verspätete Auszahlung: „Es ist ein Offenbarungseid, dass noch kein einziger Antrag auf Novemberhilfe regulär bearbeitet werden konnte. Zudem bleibt völlig unklar, wann der Bund die dafür notwendige Software liefern kann.“ Es sei nicht einmal sicher, ob sie überhaupt noch in diesem Jahr kommt.

„Damit ist die Verunsicherung der betroffenen Betriebe perfekt“, sagte er der „Bild“. Unverständnis kam auch von Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Gastgewerbeverbandes Dehoga: Bei vielen Unternehmen herrsche Frust und Verzweiflung, sagte Hartges der „Bild“. Jetzt müssten „die Abschlagszahlungen deutlich aufgestockt werden, ansonsten sind Insolvenzen vorprogrammiert“.

Das sind sie sowieso, denn auch mit den Hilfen der Steuerzahler können die meisten Betriebe nicht überleben. (Mit Material von dts)

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