Sachsen-Anhalt vor dem Koalitionsbruch: Die CDU als rot-grüne Knetmasse – DIE Chance für die AfD?

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Das Ende einer wunderbaren Freundschaft: Stahlknecht, Haseloff (Foto:Imago/Schroedter)

Mit seinem Kniefall vor dem rot-grünen Koalitionspartner durch die Schassung des eigenen Kronprinzen und Innenministers Holger Stahlknecht ist das Regierungsbündnis in Sachsen-Anhalt faktisch am Ende. Deutlicher noch als beim Thüringer Theater um die Ministerpräsidentenwahl im März zeigt sich: Solange die CDU innerparteilich zu keinem normalen Umgang mit der AfD findet, gerät sie zwischen ihren linksgrünen Partnern völlig unter die Räder.

Dass sich die Magdeburger Landtagsfraktion und die Landes-CDU dem Wunsch ihres auf Koalitions-Nibelungentreue drängenden Ministerpräsidenten und dem der Bundesparteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer widersetzen und auf ihrer legitimen Position beharren, der unverschämten weiteren Zwangsgebührenerhöhung zugunsten bereits teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Welt einen Riegel vorzuschieben, ist löblich. Hingegen ist die Entlassung eines Ministers aufgrund von rundum zulässigen Aussagen in einem Interview ein Armutszeugnis für die Demokratie in diesem Land.

Es ist daher erfrischend konsequent, dass die CDU Sachsen-Anhalt auch nach der Ergebenheitshandung Haseloffs  in Sachen Rundfunkbeitrag hart bleibt – wenn Stahlknecht auch als Landesvorsitzender seiner Partei zurücktritt. „Es wird keine Erhöhung mit der CDU geben, daran ändert sich auch nichts“, sagte Parteisprecherin Tanja Andrys am Freitagabend nach einer Sitzung des Landesvorstandes, in der sich dieser einstimmig hinter die Position der Fraktion gestellt hatte. Sollten sich Haseloff und seine grünen Strippenzieher von Stahlknechts Rausschmiss also ernsthaft ein Einknicken erwartet haben, haben sie danebengegriffen.

Interessanterweise – und hier zeigt sich, wie wenig Politik in diesem Land noch mit Überzeugungen und Gewissen zu tun hat – muss auch Ministerpräsident Haseloff in seiner Eigenschaft als Landesvorstandsmitglied gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestimmt haben (was die Einstimmigkeit des Beschlusses belegt) – für die er im Kabinett zugunsten der rotgrünen Koalitionäre über politische Leichen geht. Es ist kaum denkbar, wie nach diesen Verrenkungen ein Vertrauensverhältnis innerhalb der Regierung wie auch in deren Verhältnis zum Parlament noch weiterbestehen soll.

Grüne Rufe nach der Zentralmacht

Zumal die Grünen ihre antidemokratische Grundüberzeugung mit ihren autoritär-zentralistischen Vorstellungen von „gelenkter Demokratie“ auch weiterhin unter Beweis stellen – und nach einem Ein- und Durchgreifen der Bundes-CDU plärren – wieder mit der Anti-AfD-Keule: Er hoffe sehr, „dass die CDU im Bund noch irgendeinen ordnenden Einfluss hat, damit die CDU in Sachsen-Anhalt in der Mitte bleibt und nicht nach rechts abdriftet“  sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner dem „Handelsblatt„. Man sei „in ernsthafter Sorge.“

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In ernsthafter Sorge sind die Grünen in Wahrheit nur darüber, dass die Gebührenerhöhung ihres Propaganda-Staatsfunks am Ende doch noch platzen könnte. Und wie immer, wenn sich abweichende Meinungen und parlamentarische Widersacher der Gleichschaltung widersetzen (alle anderen 15 Landtage der Republik winkten die Erhöhung bereits linientreu durch), wird wieder mit der Nazi-Kollaborationskeule und dem „Steigbügelhalter“-Argument operiert. Mit diesen Grünen zu koalieren ist für eine aufrichtige und bürgerliche Partei, als die sich immerhin noch Relikte der Union offenbar verstehen, ein Unding. Insofern wäre es um die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt nicht wirklich schade.

Zumindest die von inneren Spaltmanövern und Flügelkämpfen mitten in der an sich vielversprechenden Corona-Krise zerrissene AfD, die aber in Sachsen-Anhalt stabil geblieben ist, kann sich über soviel Dämlichkeit und politische Idiotie dankbar freuen: Eine in sich zerrissene CDU eröffnet ihr auch in Sachsen-Anhalt alle Chancen, als stärkste politische Kraft (und somit erneut als „Volkspartei des Ostens“) hervorzugehen. (DM)

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