Grüne Machterosion: Die Basis in den Städten bröckelt

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Grüne auf dem Weg von Stuttgart ins Nirvana (Foto: Bild von Astrid Schmid auf Pixabay

Wo Grüne regieren, da geht die Axt um Walde um. Nicht nur in Baden-Württemberg „glänzten“ die Lieblinge der Medien an der Macht durch zahlreiche Skandale. Korruption, Ämterpatronage, Arroganz gegen demokratische Gepflogenheiten und eine Flut von Verboten und bürgerfeindlichen Verordnungen waren und sind im Umfeld der Grünen Sekte typische Begleiterscheinungen. Da diese Partei aber – im krassen Gegensatz zur denunziatorischen Sonderbehandlung der AfD – in den Medien stets geschont und hofiert wird, wird das Bild der postkommunistischen Bewegung immer beschönigt. Doch insbesondere bei einer Landesregierung unter einem Grünen Ministerpräsidenten gibt es nun Bewegung – die Grünen verlieren die Städte, die Bürger melden sich zurück. 

Von Hans S. Mundi

Ein Bürgerentscheid hat den geplanten Verkauf der Freiburger Stadtbau GmbH verhindert. 70,5 Prozent votierten dafür, die Wohnungsgesellschaft und ihre 7 900 Wohnungen in städtischem Besitz zu erhalten. Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) sagte, er respektiere das „demokratisch zustande gekommene Ergebnis“. Allerdings erschwere der Bürgerentscheid die Lage der Stadt. Auf Freiburg kämen jetzt „schwierige Zeiten zu“, die Stadt sei finanziell nicht mehr handlungsfähig. Möglicherweise müsse das Regierungspräsidium eingreifen; dann könne das Rathaus nicht mehr eigenständig über Ein- und Ausgaben entscheiden. Sowohl die Gegner als auch die Befürworter des Wohnungsverkaufs waren von der hohen Wahlbeteiligung überrascht. 39,9 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. “ … Selbst in Hochburgen von Grünen und CDU, die die Linie des Oberbürgermeisters unterstützten, gab es eine klare Mehrheit gegen den Verkauf. Im Modellstadtteil Vauban etwa, wo die Grünen bei Wahlen üblicherweise um die 60 Prozent einfahren, stimmte nur ein Viertel für die Position von OB Salomon und den Grünen. Die Wahlbeteiligung lag dort bei fast 57 Prozent.“

Das war gewissermaßen vorgestern. Es sollte nicht das einzige Bürgerbegehren in Deutschland bleiben, welches sich klar gegen den ökolinken Mainstream im vermurksten Merkelland wandte. Die Stimmung kippte abseits der medialen Hype-Öffentlichkeit. Während sich die Grünen im Südwesten noch dachten, dass es sich lediglich um ein parteiunabhängiges Phänomen gehandelt habe, gab es bei der darauf folgenden OB-Wahl in Freiburg dann den Todesstoß für die personifizierte Öko-Allmacht in Gestalt von OB Dieter Salomon (Grüne) hinterher. Die OB-Wahl kam und Salomon konnte in gute dotierte Rente gehen. Weg vom Fenster. Der Wähler hatte gesprochen.

Freiburg liegt gut 800 Kilometer von Berlin entfernt. Ziemlich weit weg also. Und Grünen-Chefin Annalena Baerbock tut am Montag in der Berliner Parteizentrale alles, um diese Distanz auch im Politischen zu belegen. Kommunalpolitik lebe vor allem von den Akteuren vor Ort, sagt sie. Freiburg sei eine „Wahl vor Ort“ mit „Themen vor Ort“ gewesen. Daraus eine Richtung für baden-württembergische Landespolitik herzuleiten, „sehe ich überhaupt nicht“. Freiburg hat mit dem Rest nichts zu tun. Das ist die bequeme Lesart für die Grünen. Denn was sich am Sonntagabend in der 230.000-Einwohner-Stadt im Breisgau ereignet hat, ist ein kleines Erdbeben. Oberbürgermeister Dieter Salomon wurde nach 16 Jahren im Amt abgewählt. Martin Horn, ein von der SPD unterstützter, junger Newcomer, schlug den wertkonservativen Amtsinhaber klar und zieht ins Rathaus ein.“

Bereits hier wurde klar, dass die GrünInnen sich inmitten eines selbst reflektierten Hypes bewegen, der nicht beschädigt werden darf, da das Grüne Märchen von einer linken besseren Welt natürlich nichts als eine uralte Propaganda-Klamotte ist. Nun wurde es allerdings immer unruhiger und jetzt knirscht es im Gebälk. Die Wahl in Stuttgart um den in den Ruhestand gehenden Grünen OB Fritz Kuhn wurde zur richtig schallenden Ohrfeige für die BaWü-Grünen, die sich mit „Onkel Bräsig“ MP Kretschmann längst wie Ladeninhaber des Landes aufführen.

Für die Grünen im Südwesten ist das ein beschämendes Ergebnis. Wer den Anspruch hat, die CDU zu schlagen, der sollte nicht ganze 14 Prozentpunkte hinter ihr landen … Stuttgart ist eine grün-schwarze Stadt, konservativ, aber mit ökologischem Bewusstsein. So wie die Südwest-Grünen. Doch gute Ausgangsbedingungen reichen nicht, um Wahlen zu gewinnen … Stuttgart ist nicht die erste Hochburg, die den Grünen verloren geht. Vor zwei Jahren konnte Dieter Salomon das Oberbürgermeisteramt in Freiburg nicht halten. Trotzdem glauben viele Grüne unerschütterlich daran, dass Kretschmann die Landtagswahlen im März gewinnen wird. Als seien die Grünen und Baden-Württemberg wie Bayern und die CSU. Die Wahl in Stuttgart aber zeigt, dass sie genau das nicht sind. Führende Grüne in Baden-Württemberg hoffen, dass die Oberbürgermeisterwahl Warnung genug an die Partei ist, nicht im trägen Habitus der Macht zu verharren. Denn die Landtagswahl müssen die Grünen gewinnen. Auch von dem Ergebnis wird abhängen, ob sie sich trauen, im Bund einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin aufzustellen.“

Panik bei den Grün-Promotern des parteilichen „Spiegel“ in der Hamburger Redaktion. Unverhohlen definieren linke Propagandisten, die man schon lange nicht mehr ernsthaft JOURNALISTEN nennen kann, ihre parteilichen Ziele: „Denn die Landtagswahl müssen die Grünen gewinnen.“ Konnte man derart einseitige und parteiliche PR-Schreibe früher nur in den Propagandablättern von Parteien lesen, so blamiert sich hier die Relotius-Redaktion erneut mit ihrer Unfähigkeit, das einst führende deutsche Nachrichtenmagazin halbwegs seriös zu führen. Insofern dürfen sich die Grünen-Gegner diebisch freuen, denn wenn die ökolinken Machtstrategen die Stimmung der Bürger derart fürchten, dann ist das ein Zeichen demokratischer Hoffnung.

Stuttgart hat einen neuen Oberbürgermeister. Der heißt Frank Nopper (CDU) und räumt nun als erstes den von Grün-Kuhn hinterlassenen (ideologischen) Saustall auf. Soeben verkündete Nopper, dass er Stuttgart wieder zu einer attraktiven Stadt machen möchte, so ähnlich wie das bayrische München. Ein Uppercut gegen die Regierungsgrünen. Und Nopper rückte auch sofort den ökolinken Basisstrategen auf den Pelz: „Ich kann mich in die Position der S21-Gegner reindenken. Das muss man umgekehrt allerdings auch erwarten dürfen.“ Die regionalen Medien erkannten sofort die neue Tonlage und etliche kommentierten dieses richtig, nämlich als Abwendung von Grüner Umweltpropaganda, die Stuttgart zum Synonym für „Feinstaub“ gemacht hat und lieber Autofahrer bekämpft als die Attraktivität einer Metropole zu fördern und zu kultivieren. Geht von Stuttgart ein Signal aus? Ist das die Rückkehr der politischen Vernunft und eine neue Bürgerlichkeit, die das Land von unten her erneuert und von der Merkel-Last befreit….?

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