Dieser Lockdown war nur das Vorspiel – im Januar geht’s dann richtig los

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Foto: Licht in Wohnungen (über dts Nachrichtenagentur)

Die Pandemie-Profiteure bleiben sich treu: Weil der Lockdown so gut wie gar nichts bringt, wird er immer wieder verlängert und dann sogar noch verschärft:

Jetzt wirbt Peter Kurz (SPD), Mannheimer Oberbürgermeister und Präsident des baden-württembergischen Städtetags, im Falle anhaltend hoher Corona-Zahlen sogar für einen kurzen, aber harten Shutdown im Januar. Er gehe davon aus, „dass zwei Wochen schon Wirkung zeigen würden“, sagte Kurz dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). „Die wirtschaftlichen Schäden, die man dann ausgleichen müsste, wären auch nicht so hoch wie bei einer andauernden Verlängerung bisheriger Maßnahmen. Und es gäbe für alle eine klare Perspektive, dass nach zwei Wochen dies wieder vorbei wäre.“ Auf die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt sagte der Städtetagspräsident: „Die Herbstferien wären im Nachhinein sehr geeignet gewesen. Jetzt käme dafür, wenn man es denn braucht, die Zeit der Ferien im Januar in Frage.“

Der Oberbürgermeister äußerte aber zugleich die Hoffnung, dass die in Mannheim als erster baden-württembergischen Stadt verhängten nächtlichen Ausgangssperren – die Sieben-Tage-Inzidenz liegt hier seit Wochen über der kritischen Marke von 200 – zu einem Rückgang des Infektionsgeschehens führen. Zwischen 21 Uhr abends und 7 morgens dürfen die Bürger nur noch das Haus verlassen, wenn sie zur Arbeit oder von dort zurück müssen, ein medizinischer Notfall vorliegt oder sie mit ihrem Hund Gassi gehen. Zur Begründung für die Maßnahme sagte Kurz: „Stärkster Treiber des Infektionsgeschehens sind eindeutig private Begegnungen. Wir wissen auch von Kontrollen der Polizei, dass etwa noch Kneipen Gäste durch die Hintertür hereinlassen, es Partys in Wohnungen oder Abendessen in großen Runden gibt.“ Da die Einhaltung flächendeckend nicht zu kontrollieren sei, habe sich die Stadt nun dazu entschieden, nächtliche Treffen zu unterbinden. Das baden-württembergische Sozialministerium wies am Freitag andere baden-württembergische Kommunen mit einer Inzidenz über 200 an, ebenfalls nächtliche Ausgangssperren umzusetzen.

Ist das Virus tatsächlich ein Nachtschwärmer? Können sich die Leute tagsüber nicht so leicht treffen – weil dann die Nachbarn besser aufpassen?

All diese Maßnahmen zeigen die Hilflosigkeit der Unverantwortlichen. Sie wollen einfach nicht begreifen, dass dieses Virus – wie jedes Grippevirus – nicht aufzuhalten ist. Es sei denn, mann schließt die gesamte Menschheit mehrere Wochen ein und macht ALLE Grenzen dicht.

Noch gibt es deshalb auch zaghafte Versuche, diesem Wahnsinn Einhalt zu bieten:

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zum Beispiel hat vor pauschalen nächtlichen Ausgangssperren gewarnt. „Ausgangssperren sind eine weitere, deutliche Einschränkung für die Menschen. Sie müssen in jedem Fall verhältnismäßig, das bedeutet geeignet und erforderlich, sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Das komme insbesondere dann in Betracht, wenn das Infektionsgeschehen diffus sei und nicht konkreten Quellen, wie etwa einem Altenheim oder einer Fleischproduktion, zugeordnet werden kann. Ausgangssperren könnten zwar Kontakte reduzieren und den Bürgern die Gefährlichkeit der Lage verdeutlichen: „Ausgangssperren sind allerdings nicht automatisch ein geeignetes Mittel für alle Gebiete mit besonders hohem Inzidenzwert.“ Es habe sich gezeigt, dass rasant steigende Infektionszahlen auch andere Ursachen wie Hochzeitsfeiern oder Ausbrüche in Altenheimen haben können: „In diesen Situationen wäre eine Ausgangssperre nicht das gebotene Mittel.“

Der Jurist und Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Linke) hält Ausgangssperren für verfassungswidrig: „Ein so gravierender Grundrechtseingriff wie die zeitweise, vollständige Aufhebung der grundgesetzlich geschützten Bewegungsfreiheit, muss im Gesetz definiert werden.“ Es sei „hochgradig bedenklich“, dass jetzt Landesregierungen darüber entscheiden würden. Movassat hält Ausgehverbote auch für nicht effektiv.

„Das Coronavirus ist nicht nachtaktiv. Zudem finden tagsüber die meisten Kontakte statt: im Supermarkt, in Einkaufszentren, bei der Arbeit, im vollgestopften öffentlichen Nahverkehr.“

Sie kriegen es einfach nicht gebacken, weil es nichts zu backen gibt:

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen 23.318 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 7,5 Prozent oder 1.623 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Es handelt sich um den stärksten Anstieg im Vorwochenvergleich seit drei Wochen.

Angesichts eines Auf und Abs kann von einem Sinken der Neuinfektionszahlen nicht gesprochen werden, auch die Zahl der aktiven Infektionen bleibt mit rund 299.300 laut RKI-Schätzung auf dem gleichen Niveau wie seit etwa zwei Wochen. Außerdem wurden 483 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus gemeldet und damit fast genau so viele wie am Mittwoch, als der bisherige Höchstwert gemessen worden war. Dabei ist aber stets unklar, ob sich die Todesfälle wegen oder nur mit dem Virus ereignen.

Auf den Intensivstationen wurden unterdessen am frühen Samstagmorgen 4.020 Covid-19-Patienten intensiv behandelt und damit 35 mehr innerhalb von 24 Stunden.

Merkel sollte wohl doch ihren Plan umsetzen und für ganz Deutschland den „Generalstreik“ ausrufen. So lange Bürger zur Arbeit müssen, so lange stecken sie sich auch an. (Mit Material von dts)

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