Wichtig, ganz wichtig: Nicht-binäre Person kann beim Fahrkartenkauf auf geschlechtsneutrale Anrede bestehen

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Bahnticketkauf muss geschlechtsneutral erfolgen (Symbolbild: shutterstock.com/Von DenPhotos)
Bahnticketkauf muss geschlechtsneutral erfolgen (Symbolbild: shutterstock.com/Von DenPhotos)

Eine Person, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen will – also eine „nicht-binäre“ Persönlichkeit für sich reklamiert, kann beim Fahrkartenkauf eine geschlechtsneutrale Ansprache verlangen. Die obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ verletze Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, urteilte das Landgerichts (LG) Frankfurt am Main vom Donnerstag.

Die Beklagte, die Vertriebstochter eines deutschlandweit tätigen Eisenbahnkonzerns, hat das Verbrechen begangen und bei der Buchung einer Fahrkarte via Internet zwingend die Anrede „Herr“ oder „Frau“ abzufragen. Eine geschlechtsneutrale Anrede ist skandlöserweise nicht verfügbar. Auch bei der Registrierung als Kunde wird die Festlegung als „Herr“ oder „Frau“ verlangt, ebenso wie bei den Zuschriften der Beklagten eine der beiden Anredeformen verwendet wird.

Die klagende Person nicht-binären Geschlechts wurde nach dem Kauf einer Rabattkarte in einer Rechnung als „Herr“ angesprochen. „Es“ oder sie oder er klagte wegen einer Diskriminierung ihrer geschlechtlichen Identität.

Das LG Frankfurt am Main gab der Klage laut einer Pressemitteilung am Donnerstag teilweise statt. Die klagende Person könne nicht gezwungen werden, eine der beiden vorgegebenen Anreden anzugeben. Sie dürfe verlangen, geschlechtsneutral angesprochen zu werden. Durch den ausgeübten Zwang, beim Kauf auf eine Anrede als „Frau“ oder „Herr“ werde die klagende Person in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, das auch die geschlechtliche Identität schützt, so die Kammer mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Für die Nutzung der Angebote sei die Angabe des Geschlechts auch völlig irrelevant. Das beklagte Unternehmen könne auf andere Grußformeln wie „Guten Tag“ zurückgreifen oder auf eine geschlechtsspezifische Ansprache ganz verzichten, befand das Gericht laut dem Urteil (2-13 O 131/20)

Einen Anspruch auf Entschädigung wegen der Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) lehnte das Gericht indes ab. Die Persönlichkeitsverletzung sei nicht so schwerwiegend und auch nicht böswillig erfolgt, sondern nur der „Reflex massenhafter Abwicklung standardisierter Vorgänge“ sei.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main angefochten werden.

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