„Veruntreuung von Steuergeldern“: Altmeier und Scholz bald ein Fall für die Staatsanwaltschaft?

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Personifizierte Unfähigkeit: Altmeier, Scholz (Foto:Imago/photothek)

Langsam, aber sicher werden SPD-Vizekanzler Olaf Scholz und CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmeier zu Fällen für die Staatsanwaltschaft: Sie sind die politisch Hauptverantwortlichen für die historisch wohl schlimmste Veruntreuung und Vernichtung von Steuergeldern durch einen Regierungspfusch, wie er in einem hochindustrialisierten und entwickelten Staat völlig undenkbar schien. Dass bei er Bemessung der Corona-Staatshilfen für stillgelegte Firmen nicht der Ertrag, sondern der Umsatz als Messgröße herangezogen wird, entpuppt sich nicht als einzige Fehlkonstruktion.

Nachdem bekannt wurde, dass sogar die Gastronomiebetriebe, die während des Lockdowns weiter auf Delivery- oder Abholbasis geöffnet haben – darunter vor allem die großen Fastfoodketten wie Mc Donald’s und Burger King – ungeminderten Anspruch auf das staatliche Helikoptergeld in Höhe von 75 Prozent des Vorjahresumsatzes in den Lockdown-Monaten November und Dezember haben, geraten sogar zuverlässige Unterstützer der Groko-Krisenpolitik an die Grenzen ihrer Geduld und beginnen zu erahnen, von welchen politischen Stümpern sich die Deutschen durch diese hausgemachte Krise führen lassen.

Vorgestern platzte sogar einem fassungslosen Markus Lanz der Kragen, als sich der als Talkgast eingeladene stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, verlegen im Sessel wand und Rechtfertigungsformeln zusammenstammelte, als ihn der Moderator ungläubig mit Nachfragen grillte: „Und deutsche Steuerzahler stehen jetzt für 75 Prozent des vergangenen Novemberumsatzes gerade? Ich kann ehrlich gesagt kaum glauben, was ich da höre„. Lanz wollte wissen, wieso sich keiner gegen den Beschluss ausgesprochen hatte. Beantworten konnte Linnemann die Frage natürlich nicht, verwies nur darauf, dass Scholz und Altmeier die Details festgelegt hätten. Das hört man doch gerne von deutschen Parlamentariern, die nominell eigentlich so etwas wie die Budgethoheit innehaben – die aber, wie schon beim Corona-Ermächtigungsgesetz von Mitte November, ihre Diäten offenbar nur noch fürs Durchwinken und Abnicken von Regierungsbeschlussvorlagen erhalten.

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Das kommt dabei heraus, wenn Berufspolitiker und lebens- wie wirtschaftsfremde Apparatschiks Entscheidungen im zehnstelligen Euro-Bereich treffen, um die Folge der von ihnen selbst zu verantwortenden Lahmlegung des Landes willkürlich abzumildern: Profiteure, Betrüger und clevere Konzerne nutzen dankbar die Schwachstellen und Schlupflöcher von Beschlüssen, während kleine Firmen über die Klinge springen. Man erinnere sich an die auch von Big Playern im ersten Lockdown gesetzeskonform ausgenutzten Möglichkeiten des Covid-Folgenabmilderungsgesetzes, etwa bei der Nichtkündbarkeit säumiger Mietverträge (was sogar Adidas vorhatte, dann jedoch auf öffentlichen Druck unterließ).

Nicht die Ausnutzung von Regelungslücken ist verwerflich, sondern deren Ermöglichung

Unmoralisch ist das Handeln von großen Unternehmen jedoch keineswegs, im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen ihre Spielräume auszuschöpfen, wie ihnen Politiker naiv-vorwurfsvoll entgegenhalten. Nein, unmoralisch und skandalös sind die Politiker, die falsche Anreize setzen und den Staat zur Beute machen – indem sie aus schierer Unfähigkeit, trotz eines überbordenden Verwaltungsapparats und externer Berater, nicht in der Lage sind, effiziente und wirksame Entscheidungen zu treffen.

Die bei Lanz ebenfalls anwesende Journalistin Cerstin Gammelin kritisierte Finanzminister Olaf Scholz dafür, noch zu Beginn der Krise mit 96 Milliarden Euro Mehrschulden für das kommende Jahr ausgegangen zu sein. Mittlerweile stieg diese Summe auf 180 Milliarden. Auch dass das Gesamtvolumen der Krise den Staat jetzt schon über 1,5 Billionen Euro kostet – Tendenz weiter steigend – und damit alle Maßstäbe übertrifft, mit denen noch im Sommer gerechnet wurde, beweist die Planlosigkeit der Politik. Man mag mit geänderten Verhältnissen argumentieren (obwohl vorausschauende Risikobewertung von Eventualitäten eigentlich Aufgabe der Regierung sein müsste). Wenn der deutsche Finanz- und Wirtschaftsminister jedoch nicht den Unterschied zwischen Umsatz und Gewinn kennen, dann müssen sie für die milliardenschwere Geldvernichtung zur Verantwortung gezogen werden.

Wem solche grundsätzlichen, schon jedem Normalbürger ins Auge fallende Fehler unterlaufen, bei dem sind dann alle erdenklichen Zweifel daran angebracht, dass er nicht auch in anderen Politikfeldern dilettiert – und nicht ebenso wenig Ahnung hat, was er da eigentlich beschließt. Unter diesem Aspekt kann einem mit Blick auf den Lockdown, auf den öffentlichen Gesundheitsdienst, auf die Test- und Impfstoffzuverlässigkeit und das gesamte Krisen-Monitoring zu Corona nur angst und bange werden. Das ständige Nichteintreten von Ankündigungen – von sinkenden Inzidenzwerten bis zum täglich seit Wochen gerade „unmittelbar bevorstehenden“ Klinikkollaps – wie auch die erwiesene Wirkungslosigkeit des „Lockdown Light“, der deswegen immer weiter verlängert wird, sind schlagende Beweise für diesen Blindflug. Durch nichts ist das Vertrauen in diese Bundesregierung und ihre Maßnahmen mehr gerechtfertigt. (DM)

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