Druck wird immer größer: Haseloff entlässt Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht

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Foto: Holger Stahlknecht (über dts Nachrichtenagentur)

Magdeburg – Ob der Druck von linksaußen und linksoben wegen der Boykotthaltung in Sachen Zwangsgebührenerhöhung nicht doch zu groß geworden ist? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Das teilte Sachsen-Anhalts Regierung am Freitagnachmittag mit. Wesentlicher Grund dafür sei, „dass Herr Minister Stahlknecht unabgestimmt während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die 2016 gebildete Koalitionsregierung zu stabilisieren, öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt hat“, hieß es in einer Mitteilung der Landesregierung.

Der Ministerpräsident verfolge weiterhin das Ziel, in der „für das Land schwierigsten Phase der Überwindung einer Pandemie bisher unvorstellbaren Ausmaßes eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen“, die auch im Landtag über verlässliche Mehrheiten verfügt. „Das dafür notwendige Vertrauensverhältnis, das in besonderer Weise auch in die Führung des Innenministeriums erforderlich ist, ist durch das Vorgehen von Herrn Stahlknecht so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören kann“, hieß es.

Laber, laber. Entscheidend wohl könnte eher diese Äußerung gewesen sein:

So etwas gehört sich nun mal nicht für eine Partei, die mit Linksradikalen ins politische Federbett springen möchte.

Einen Kommentar gibt es auch schon: Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Bei der CDU liegen offenkundig die Nerven blank. Ein Interview in einer Tageszeitung reichte nun also aus, damit Minister Stahlknecht aus seinem Amt entfernt wird. Die Kurzschlussreaktion vom Ministerpräsidenten demonstriert einerseits, dass Haseloff um jeden Preis den Merkel-Kurs beibehalten will und andererseits, wie sehr die Juniorpartner SPD und Grüne in der hoffnungslos zerstrittenen Kenia-Koalition den Ton angeben. Es wird sich nun zeigen, wie Haseloff mit diesem Trümmerhaufen weiter regieren will. Die CDU in Sachsen-Anhalt steht zunehmend für Politzirkus und politische Taschenspielertricks. Wir hingegen stehen für Sachpolitik zum Wohle des Bürgers.“

Derweil wird der Druck immer größer:

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, warnt davor, dass die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD-Fraktion gegen den Medienstaatsvertrag stimmen könnte. Knobloch sprach sich indirekt für ein Eingreifen der Bundes-CDU aus: „Demokratische Politik lebt von der Bereitschaft zum Kompromiss, und ich würde mir wünschen, dass die Beteiligten aller demokratischen Parteien sich daran auch erinnern – oder notfalls von außen daran erinnert werden“, sagte Knobloch dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Der aktuelle Streit nützt nur den Extremisten.“

Knobloch zeigte Verständnis für die Debatte über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sagte jedoch zugleich: „Auch wenn die Höhe der Rundfunkgebühren für viele Menschen ein hochemotionales Thema darstellt, über das in Parlamenten offen gesprochen werden muss, darf die demokratische Mitte sich gerade im Vorfeld einer wichtigen Landtagswahl nicht so einfach auseinandertreiben lassen.“ Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hält die Eingriffsmöglichkeiten der Bundes-CDU in Sachsen-Anhalt für begrenzt.

Die CDU sei eine Partei, bei der die Landesverbände ein „sehr hohes Maß an Autonomie“ hätten. „Die Bundes-CDU kann ihnen nichts befehlen, sie muss auf Überzeugungskraft setzen“, sagte Niedermayer dem „Handelsblatt“. Und weiter: „Angesichts des jetzt schon länger andauernden Führungsvakuums an der Parteispitze durch die verschobene Neuwahl des Parteivorsitzenden fehlt es aber an der dazu notwendigen Autorität.“

Niedermayer hält einen Bruch der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt für wahrscheinlich. „Auch wenn die CDU-Fraktion mit ihrem Nein zur Gebührenerhöhung nur den Koalitionsvertrag erfüllt, in dem das Festhalten am Ziel der Beitragsstabilität vereinbart wurde, werden Grüne und SPD die Koalition platzen lassen, wenn die CDU-Fraktion nicht einlenkt“, sagte er. (Mit Material von dts)

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