Krampf gegen Rechts: Die AfD soll zersetzt werden

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Foto: Von rogistok/Shutterstock

Über eine Milliarde Euro soll der deutsche Steuerzahler dafür hinblättern, damit er mit allen Mitteln politisch verfolgt werden kann. „Kampf gegen Rechts“ nennen die Linken diesen „Krampf gegen Rechts“ und damit der politische Widerstand gegen eine katastrophale Regierungspolitik so schnell und „nachhaltig“ gebrochen werden kann, muss die einzige Oppositionspartei, die AfD“, nicht zu von außen zerstört, sondern auch von innen zersetzt werden. Auch, weil Verbote nicht so einfach durchzusetzen sind.

Für diese stalinistische Vorgehensweise gibt es den parteipolitisch missbrauchten Verfassungsschutz, der jetzt, wo wieder mehr Bürger gegen die tödliche Pandemie-Politik auf die Straße gehen, zu den Mitteln greift, die an Stasi-Methoden erinnern:

Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, V-Leute in der AfD und ihrer Parteijugend „Junge Alternative“ anzuwerben. Das wurde der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ von der AfD und dem Verfassungsschutz bestätigt. Der Präsident des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte der FAS, dass in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien.

„Das Gesetz will, dass wir das AfD-Milieu auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfassen. Also machen wir das – auch mit `verdeckt Informationsgebenden`“, sagte Müller. Über die „Zugangslage“ könne er sich aktuell nicht beklagen, sagte er.

In manchen Bundesländern dienten sich AfD-Mitglieder dem Geheimdienst freiwillig als Quellen an. Solche Angebote wurden bisweilen ausgeschlagen, weil es Zweifel an den Motiven gab. Der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz in der AfD, Roland Hartwig, sagte der FAS, ihm seien etwas weniger als fünf Fälle bekannt, in denen Mitglieder der Parteijugend es abgelehnt hätten, als sogenannte V-Leute für den Geheimdienst aktiv zu sein.

Der Vorsitzende der Parteijugend, Damian Lohr, berichtete von einem Anwerbeversuch bei einem Mitglied, das später aus anderen Gründen ausgeschlossen wurde. Mehrere Fälle gescheiterter Anwerbeversuche soll es in Baden-Württemberg gegeben haben. Wie viele hingegen in eine Zusammenarbeit eingewilligt haben, ist der AfD nicht bekannt.

Andere Bundesländer verzichten noch auf die Anwerbung von V-Leuten. Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, verweist bei der Zurückhaltung mit formale Gründe. Der Geheimdienst müsse erst andere Möglichkeiten der Beobachtung ausgeschöpft haben, bevor ein V-Leute-Einsatz verhältnismäßig sei, und dieser bedeute einen großen Aufwand. „Quellen zu finden dauert am längsten. Sie können die nicht auf der Straße anhalten, und sagen: Ich geb dir ein Eis aus, erzähl mal.“ Da stecke man auch die meiste Arbeit rein, sagte Kramer der FAS. Zum Einschleusen von Spionen in Parteien sagte Kramer wegen des hohen Aufwandes: „Vergessen Sie`s.“

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Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, der im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages die Geheimdienste beaufsichtigt, wandte sich gegen die Vorstellung, der Verfassungsschutz zögere bei der Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. „Mein Eindruck ist, dass der Verfassungsschutz das sehr ernst nimmt. Die wissen schon, was sie machen“, sagte von Notz der FAS. Die Verfassungsschutzbehörden bereiten eine bundeseinheitliche Einstufung der AfD vor. Momentan wird die Partei in manchen Ländern als „Prüffall“, in anderen als „Verdachtsfall“ geführt.

Für die Parteijugend und den offiziell aufgelösten „Flügel“ gibt es auch verschiedene Einstufungen. Im Dezember wollen die Behörden zu einer einheitlichen Einschätzung gelangen und diese aller Voraussicht nach im Januar oder Februar verkünden. Erwartet wird, dass die AfD dann als Gesamtpartei zum „Verdachtsfall“ hochgestuft wird. Das bedeutet, dass sie überall observiert werden darf. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Sckerl von den Grünen, sagte der FAS, das sei „keine politische Entscheidung“, sondern eine allein der Behörden, nach „fachlich und rechtlich relativ strengen Kriterien“.

Böse Zungen behaupten, mit Jörg Meuthen hätte man bereits erfolgreich so ein U-Boot in der AfD platziert. Aber man darf gespannt sein, ob noch ein paar Millionen vom „Krampf gegen Rechts“ umgeschaufelt werden können, um hier noch schneller zum Ziel zu kommen.

Es wird wirklich langsam Zeit, dass AfD-Freunde den Verfassungsschutz unterwandern, damit dieses Spielchen wieder ausgeglichen ist. (Mit Material von dts)

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