Ob Berateraffären in Berlin oder Brüssel: Von der Leyen wird einfach nicht belangt

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Skandale am Fließband: Ursula von der Leyen (Foto: Imago)

Ein Esel bleibt doch immer nur ein Esel, auch wenn man ihm Hörner aufsetzt. Und eine unfähige Politikerin bleibt unfähig, auch wenn man ihren Wirkungsradius verändert. So verwundert es kaum, dass Ursula von der Leyen kein Jahr nach ihrer Weglobung an die EU-Kommissionsspitze in Brüssel genau damit weitermachte, worin sie als Skandal-Verteidigungsministerin in Berlin zuvor unterbrochen worden war: Sie vergibt auf Kosten der Allgemeinheit teure Berateraufträge – trotz eklatanter Interessenkonflikte. Persönliche Haftung und Folgen? Keine. 

Während gegen die inzwischen zu faktisch übergesetzlicher Immunität gelangte Kommissionspräsidentin in Deutschland bisher alle Ermittlungen gegen sie vor dem Untersuchungsausschuss ausgesessen hat und Versuche, ihre Verfehlungen bei der Vergabe von Berateraufträgen für die Bundeswehr gerichtsfest aufzuarbeiten, dreist vereitelte (unter anderem durch gelöschte Handydaten), da zeigt von der Leyen dreist, wie wenig sie aus dieser Affäre gelernt hat und dass sie nicht einmal ein Quäntchen Sensibilität und Fingerspitzengefühl dazugelernt hat. Sie weiß eben, dass ihr keine persönliche Konsequenzen blühen selbst bei einer noch schamlosen Vernichtung von Steuergeldern, ob in Deutschland oder auf EU-Ebene.

Aktueller Aufleger war wieder die Vergabe eines Beratungsauftrags an den US-Investor Blackrock durch die EU-Kommission, und zwar mit folgendem Inhalt: Blackrock sollte eine Studie zu „grünen und sozialen Investmentkriterien“ erstellen. Ein Witz im Quadrat: Blackwood selbst verwaltet und investiert Investments im Billionenbereich – und ist somit für eine kritische Prüfung und Hürdenermittlung von Investments der denkbar schlechteste, da voreingenommenste Vertragspartner.

Bock zum Gärtner gemacht

Zudem saß von der Leyens Parteifreund und CDU-Parteivorsitzkandidat Friedrich Merz während ihrer Zeit als Verteidigungsministerin im deutschen Aufsichtsrat des Konzerns. Der Vorwurf an von der Leyen: Die Brüsseler Behörde hätte mögliche Interessenskonflikte im Fall Blackrock viel genauer prüfen müssen, erklärte Ombudsfrau Emily O’Reilly laut „t-online“ nach einer Untersuchung des Falls. Es bedürfe zudem schärferer Regeln.

Die Kommission wollte sich herausreden, ein Interessenkonflikt läge nicht vor; O’Reilly widersprach vehement: Hier habe eine Firma eine Expertise angeboten, die später in die Regulierung der Geschäftsinteressen dieser Firma einfließen sollte. Die Kommission hätte „viel kritischer“ sein müssen. Ab sofort solle sie deshalb unbedingt ihre internen Richtlinien „klarer fassen“ und prüfen, ob die Budgetregeln nachgebessert werden müssen. „Das Risiko von Interessenkonflikten bei der Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit EU-Politik muss viel robuster behandelt werden, sowohl im EU-Recht, als auch bei den Beamten, die die Entscheidungen treffen“, so O’Reilly. Hehre Worte – aber vermutlich wird der Fall nicht die letzte Blamage dieser Kommissionspräsidenten gewesen sein… (DM)

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