SPD plärrt nach Druck von oben: Bundes-CDU soll Abweichler in Sachsen-Anhalt auf Kurs bringen

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Rundfunkbeitrag (Symbolbild:Imago/Schöning)

Typisch für das Demokratieverständis im deutschen Links-Einparteienbündnis, vor allem in der Sozialdemokratie von heute: Wenn ein Landesverband – oder eine Landtagsfraktion – eine abweichende Eigenmeinung vom gleichgeschalteten Kurs aller anderen Länder verfolgt, muss sie mit allen Mitteln auf Kurs gebracht werden. So fordert die SPD im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt nun ein „Machtwort“ der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

Weil sich Sachsen-Anhalts CDU nach wie vor dem geplanten Staatsvertrag mit der darin vorgesehenen Erhöhung des Rundfunkbeitrages verschließt und – anders als die übrigens Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie ihr eigener Ministerpräsident Reiner Haseloff – die Zustimmung zu verweigern gedenkt, soll nun „Bundeszwang“ ausgeübt werden und die innerparteiliche Blockflöten-Unterwürfigkeit sichergestellt werden. So wie man dies seit der „rückgängig gemachten“ Wahl Thomas Emmerichs im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten Anfang Februar im Staate Merkel gewohnt ist, soll diesmal wiederum in Berlin dafür gesorgt werden, dass der Föderalismus einmal mehr mit Füßen getreten wird – und die zum Inkrafttreten des Staatsvertrages notwendige Einstimmigkeit aller Länder gewahrt bleibt. Das fordert die SPD.

Hauptgrund dafür, dass die SPD nun ihrer Vorstellung von „gelenkter Demokratie“ einmal wieder Nachdruck verleiht, ist das Totschlagargument, die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag würde andernfalls ja gemeinsam mit der AfD abstimmen – die ebenfalls gegen die Rundfunkgebührenerhöhung stimmt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, meint daher, nun müsse die Noch-CDU-Vorsitzende „dafür sorgen, dass die Union in keiner Weise mit der AfD zusammenarbeitet“. Eine solche weder im Grundgesetz noch in der Sachsen-Anhaltinischen Landesverfassung vorgesehene Einflussnahme durch den Bundesvorstand einer Partei verwundert dann auch nicht weiter –  in einer zunehmend zur Farce gewordenen Schein-Demokratie, wie in dieser von linken Funktionären gekaperten Bundesrepublik. (DM)

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