Sachsen-Anhalt: AfD-Landtagsfraktion klagt gegen Corona-Verordnung

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Oliver Kirchner (Bild: AfD Sachsen)

Sachsen-Anhalt – Am Dienstag haben 21 AfD-Abgeordnete sowie der fraktionslose Ex-AfD-Politiker André Poggenburg beim Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens sowie den Erlass einer einstweilige Anordnung gegen Teile der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beantragt. Vertreten wird die Klage durch die Kölner Kanzlei Höcker.

Am 24. November 2020 beantragten zweiundzwanzig Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt, darunter sämtliche Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion, sowie der fraktionslose André Poggenburg die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens sowie den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Teile der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in Sachsen-Anhalt beim zuständigen Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt.

Gegenstand des Antrags sind laut Auskunft der AfD-Fraktion Sachen-Anhalt die Regelungen zu Veranstaltungen, Zusammenkünften, Ansammlungen, Versammlungen (§ 2a der aktuellen Verordnung), zu Beherbergungsbetrieben und Tourismus (§ 5a), zu Gaststätten (§ 6a) sowie zu Ordnungswidrigkeiten (§ 13a). Mit dem 33-seitigen Antrag will die AfD konkret die sehr unterschiedliche Regelungen sofort außer Vollzug setzen lassen. Dazu zählen die Schließung von Gastronomie, Hotels und Ferienwohnungen ebenso wie die Beschränkung von privaten Zusammenkünften auf maximal zehn Personen.

Hierzu erklärt Oliver Kirchner, MdL, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:

In den letzten Wochen und Monaten vertrat die AfD-Fraktion immer wieder die Auffassung, dass die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Coronakrankheit nicht mit geltendem Recht vereinbar sind. Dabei sind die Maßnahmen nicht nur völlig überzogen, sondern eben grundsätzlich nicht geeignet, erforderlich und angemessen. Auch vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Verlängerung und nochmaligen Verschärfung des ,Lockdowns‘ sieht sich die AfD-Fraktion in der Pflicht, dies auch gerichtlich feststellen zu lassen. Da unser Antrag auf Einleitung eines Normenkontrollverfahrens nebst Eilantrag gestellt wurde, gehen wir von einer zügigen Entscheidung des Gerichts aus. Hoffentlich eine Entscheidung zum Wohle der Bürger unseres Landes, welche bereits schon viel zu lange unter den erdrückenden Maßnahmen der Landesregierung zu leiden haben.

Vertreten wird die Anklage durch die Kölner Kanzlei Höcker. Die Kanzlei argumentiert laut der MZ, dass die achte Corona-Eindämmungsverordnung des Landes mehrere Grundrechte der Landesverfassung einschränke, etwa die Freiheit der Person, die Berufsfreiheit oder die Unverletzlichkeit der Wohnung. Solche Eingriffe seien aber nur aufgrund eines Gesetzes möglich, das aber fehle. Weiter heißt es: „Dass der Bundestag aktuell mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine Rechtsgrundlage beschlossen habe, könne diesen Verstoß nicht nachträglich heilen. Zudem seien die Einschränkungen unverhältnismäßig. Im Fall der Hotelschließungen etwa sei nicht nachvollziehbar, warum der Betrieb nicht mit Hygienemaßnahmen aufrechterhalten werden könne“. Die Kanzlei betonte, sie wolle die Corona-Pandemie nicht leugnen. Allerdings sei nur ein kleiner Teil der Sachsen-Anhalter infiziert, die Verordnung schränke aber auch die 99,85 Prozent Nicht-Infizierten weitreichend ein. Als Streitwert beantragt die Kanzlei die Summe von 45.000 Euro.

Prof. Dr. Ralf Höcke (CDU), ehemaliger Sprecher der WerteUnion, teilte im Februar seinen „Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen“ mit und begründete dies mit erhaltenen Drohungen. Seit Oktober 2019 arbeitet Hans-Georg Maaßen, WerteUnions-Mitglied und ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, als Of counsel für das Managing Board von Höckers Medienrechtskanzlei. (SB)

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