Linksstaat dreht am Rad: Pfarrer Latzel wegen Volksverhetzung verurteilt

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Gefängnis (Symbolbild: shutterstock.com/Von sakhorn)

Das Bremer Amtsgericht hat Olaf Latzel, Pastor der evangelischen St.-Martini-Gemeinde, am Mittwoch wegen Volksverhetzung verurteilt. Laut Gericht habe er zum Hass gegen Homosexuelle angestachelt. Die Verteidigung bezeichnet das Urteil als eine „Katastrophe“ und als „Einfallstor zur Beschränkung der Meinungsfreiheit“. Nach dem Schuldspruch will die Evangelische Landeskirche über „Konsequenzen“ beraten.

Die Vorsitzende Richterin Ellen Best vertrat die Ansicht, der 53-jährige Theologe habe in einem auf YouTube verbreiteten „Eheseminar“ vor etwa 30 Ehepaaren im Herbst 2019 zum Hass gegen Homosexuelle und Intergeschlechtliche angestachelt. Im Verlauf des Seminars warnte er unter anderem, Homosexualität sei eine „Degenerationsform der Gesellschaft“, und sagte: „Der ganze Gender-Dreck ist ein Angriff auf Gottes Schöpfungsordnung, ist zutiefst teuflisch und satanisch.“ Sowie: „Überall laufen diese Verbrecher vom Christopher Street Day rum.“

Aufgrund der ihm bekannten hohen Anzahl seiner Follower soll sich der Angeklagte auch über die Reichweite seiner Äußerungen bewusst gewesen sein. Der Angeklagte habe somit die den Tatbestand der Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 des Strafgesetzbuches erfüllt, berichtet unter anderem das pro-Medienmagazin.

Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von drei Monaten, umgewandelt zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 90 Euro. Mit ihrer Entscheidung blieb Richterin am untersten Ende des gesetzlichen Rahmens, der für Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren vorsieht. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Monate verlangt. Mit dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, wäre Latzel nicht vorbestraft.

Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert und will Rechtsmittel einlegen. Latzels Verteidiger bezeichnete das Urteil als „Katastrophe“ und als „Einfallstor zur Beschränkung der Meinungsfreiheit“: „Heute geht es um eine christliche Meinung, die in der Bibel steht, morgen um andere Sachen.“ Böttner kritisierte insbesondere, das Gericht habe niemanden aus dem Eheseminar als Zeugen geladen. Die Verteidigung werde prüfen, ob Berufung oder Revision eingelegt werde. Für die Staatsanwaltschaft sagte ihr Sprecher Frank Passade dem Evangelischen Pressedienst (epd), sie werde „gründlich überlegen“, ob sie Rechtsmittel einlege. Dafür sei nun eine Woche Zeit.

Ein Vertreter der Bremische Evangelische Kirche teilte mit, man sei  „zutiefst betroffen, dass ein Pastor unserer Kirche wegen Volksverhetzung verurteilt worden ist“. Die Äußerungen, die dem Urteil zugrunde lägen, seien nicht hinnehmbar und schadeten dem Ansehen der Kirche. Seine Gemeinde, die Evangelische St- Martini Gemeinde Bremen war bislang an der Seite ihres Pastors gestanden. Eine Stellungnahme zum Urteil ist bislang noch nicht veröffentlicht.

Darüber hinaus soll Latzel – was nicht Gegenstand der Verhandlung war – mit beleidigenden Äußerungen auch gegenüber dem Islam und der katholischen Kirche für Aufsehen gesorgt haben. Latzel selbst betont, es gehe nicht gegen den Menschen, der einen anderen Glauben habe. „Einem Moslem, der Hilfe braucht, muss geholfen werden.“ Aber dessen Religion müsse nicht einfach so hingenommen werden. Latzel zitiert die Worte des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland. Der Pastor kehrt den Satz um: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Das sagt er mehrmals. An der katholischen Kirche kritisiert er gleich im Anschluss ihren Kult, den sie betreibe. Latzel spricht von „Reliquien-Dreck“ und davon, dass der Glaube an einen Ablass der Sünden „großer Mist“ sei.

Die Kirchenleitung prüft Konsequenzen aus dem Urteil. (AZ: 96 Ds 225 Js 26577/20) (SB)

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