Weil sie nichts bringt: Maskenpflicht bald für jeden, immer und überall?

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Foto: Fahrgäste mit Mund-Nasen-Schutz (über dts Nachrichtenagentur)

Und jetzt singen wir alle „Stille Nacht, einsame Nacht“, oder „Advent, Advent, kein Lichtlein brennt“ – Die Winterpläne der Bundesregierung klingen mehr als finster und werden natürlich wie immer von den Lemmingen in den Ländern abgenickt:

Vorab: Weil die Alltagsmaske nichts bringt (sonst gäbe es aus den Ländern nicht die fast identischen Zahlen, würde die Zahl der so genannten Neuinfektionen nicht so hoch sein), soll sie jetzt erweitert werden. Die „Bild“ vermeldet, dass die Maskenpflicht erweitert werden, auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen gelten soll. In den Städten also dann fast überall. Es wird nicht mehr lange dauern, bis man die Maske überhaupt nicht mehr absetzen darf, weil ja zum Beispiel die Gefahr der angeblichen Ansteckungen eher im privaten Bereich, also zu Hause sehr hoch sein soll.

Aber das ist noch nicht alles:

Bund und Länder haben sich kurz vor dem geplanten Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch offenbar weitgehend auf weitere Corona-Winterregeln geeinigt. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Beschlussvorlage vom Dienstagabend, mit der beide Seiten in die abschließenden Gespräche am Mittwoch gehen wollen. Das Papier enthält den Stand der Beratungen nach einer Konferenz der Senats- und Staatskanzleichefs mit dem Chef des Kanzleramtes, berichtet das Magazin.

Einigkeit besteht demnach darin, dass der bisherige Lockdown bis 20. Dezember verlängert wird. Zusätzlich soll es ab 1. Dezember härtere Kontaktbeschränkungen geben: Dann sind private Treffen nur mit einem anderen Haushalt möglich, maximal zu Fünft. Kinder bis 14 Jahre sind davon ausgenommen.

Vom 23. Dezember bis 1. Januar soll es jedoch Ausnahmen davon geben. Dann sind innen wie außen nur „Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Personen bis maximal zehn Personen insgesamt“ gestattet. Auch hier sind Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.

Darüber hinaus stimmten Bund und Länder für bundesweit vorgezogene Weihnachtsferien ab 19. Dezember. Der Bund will laut des Papiers zudem neue Regeln für den Bahnverkehr einführen. Künftig sollen demnach in den Wintermonaten nur noch alle Fensterplätze buchbar sein.

„Die Gangplätze werden im Reservierungssystem größtenteils geblockt und sind dann nicht mehr reservierbar. In allen Zügen ist grundsätzlich nur noch ein Sitzplatz pro Doppelsitz reservierbar.“ Bei Sitzgruppen mit Tisch könnten nur noch die diagonal gegenüberliegenden Sitzplätze gebucht werden. „In Abteilen mit sechs Sitzplätzen sind nur noch zwei Sitzplätze reservierbar. Für gemeinsam reisende Kunden werden Bereiche vorgesehen, in denen auch nebeneinander liegende Sitzplätze reserviert werden können.“ Damit könnten Personen aus einem Haushalt gemeinsam reisen und verteilten sich nicht auf den Zug. Größter Konfliktpunkt sind laut Bericht noch die Schulen: So sind sich Bund und Länder zwar einig, dass in Corona-Hotspots mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den letzten sieben Tagen („Inzidenz“) für Schüler ab Klasse 7 eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten soll (ausgenommen Schulen ohne Infektionsgeschehen). Das Kanzleramt will aber zusätzlich für die Regionen, in denen die Inzidenz oberhalb des Bundesdurchschnitts liegt, ebenfalls ab Klasse 7 Hybridunterricht gewährleisten, berichtet das Magazin.

Hier noch weitere Meldungen aus dem Corona-Irrenhaus Deutschland:

Ex-Verfassungsrichter erwartet Klagen gegen Weihnachts-Corona-Pläne

Ex-Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof rechnet mit Klagen gegen die Corona-Pläne der Länder für die Weihnachtstage. „Die Deutschen sind ein klagefreudiges Volk. Klagen werden sicher und in großer Zahl kommen, auch wegen der aktuellen Maßnahmen zu Weihnachten“, sagte Kirchhof der „Welt“ (Mittwochausgabe).

Die Gerichte entscheiden allerdings in Eilverfahren. „Dabei wird nicht die Verfassungsmäßigkeit geprüft.“ Mit Blick auf die empfohlene Obergrenze von zehn Personen zu Weihnachten sagte der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts: „Diese Einigung der Ministerpräsidenten hat rechtlich keine bindende Wirkung. Es handelt sich um eine informelle, nicht verpflichtende Einigung.“ Es werde die Aufgabe eines jeden Bundeslandes sein, dafür präzise Verordnungen zu erlassen, so Kirchhof. „Von Ausnahmen wie Einreiseregelungen abgesehen sind nach meiner Einschätzung bundesweite Regelungen gar nicht zulässig, denn die allein rechtfertigende Infektionsgefahr ist lokal und regional völlig unterschiedlich. Wenn es in Mecklenburg-Vorpommern geringere Infektionszahlen gibt als in Baden-Württemberg, kann und darf man nicht dasselbe anordnen“, so der Jurist.

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Handwerkspräsident für weitere Überbrückungs- und Liquiditätshilfen

Vor der Bund-Länder-Schalte zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer eine stärkere Unterstützung der Wirtschaft gefordert. Weitere Überbrückungs- und Liquiditätshilfen seien für viele Handwerksbetriebe „überlebensnotwendig“, sagte Wollseifer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Mit einem mannigfachen Betriebe-Kollaps ist niemandem geholfen.“

Dieser könne sogar zu einem Kollaps des Gesundheitssystems führen, weil zur Finanzierung die Beiträge der Betriebe dringend gebraucht würden. Konkret forderte Wollseifer, eine Überbrückungshilfe III auf den Weg zu bringen. Diese müsse auch mittelbar Betroffene sowie jene berücksichtigen, die „bislang keine Hilfen erhalten haben und etwa wegen viel zu hoher Schwellenwerte durch das Unterstützungsraster gefallen sind“.

Außerdem brauche es neue Liquiditätshilfen, schließlich werde sich die Lage der Handwerksbetriebe weiter zuspitzen, so lange die Beschränkungen dauerten. Darüber hinaus sprach sich Wollseifer dafür aus, die Novemberhilfen „so lange laufen zu lassen, wie der Novemberzustand auch in den Dezember hinein fortgeschrieben wird“.

Studie: Zweiter Lockdown gefährdet Krisenbranchen besonders

Der zweite Lockdown trifft dieselben Branchen wie im Frühjahr. Deshalb senkt der zweite Lockdown „ihre Überlebenswahrscheinlichkeit besonders“, sagte Jannis Bischof, der Mitautor einer Studie der Universität Mannheim, dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochausgabe). Sehr gefährdet sind demnach der Tourismus und die Gastronomie.

„Wir rechnen damit, dass fast 40 Prozent der Betriebe pleite gehen könnten“, so Bischof. Der Wirtschaftwissenschaftler kritisierte, dass die Novemberhilfe pauschal – nämlich 75 Prozent vom Umsatz – ausgezahlt wird. „Das Geld wird nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Das würde nur Sinn machen, wenn jedes Unternehmen in der Lage wäre, seine Kosten gleich stark zu senken.“ Dann würde die Entschädigung gleichmäßig wirken und gerecht auf die Betriebe verteilt, so der Wissenschaftler. In manchen Branchen sei das tatsächlich so, wie zum Beispiel bei den Spielhallen und Wettbüros.

Dagegen seien die Unterschiede in der Gastronomie besonders krass. „Wenn ein Wirt nur mit Festangestellten arbeitet, kann er diese jetzt nicht einfach alle entlassen. Der andere Wirt, der nur Aushilfen hat, wird diese dagegen leicht los und macht unterm Strich vielleicht sogar noch Gewinn, weil er ja auch die 75 Prozent Umsatzentschädigung erhält“, so Bischof.

Gastronomen, die nichts auf ihre soziale Verantwortung geben, würden besonders stark von der Novemberhilfe profitieren.

AOK-Bundesverband dringt auf deutliche Erhöhung der Bundesmittel

Der AOK-Bundesverband hat vor der am Mittwoch beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz an Bund und Länder appelliert, die finanziellen Zuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen deutlich aufzustocken. „Die GKV braucht kurzfristig eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel, egal, unter welcher Überschrift“, sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Verbandes, Martin Litsch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Mit Blick auf die Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen sagte Litsch: „Es ist richtig zu prüfen, wie eine steuerfinanzierte Stabilisierung der GKV-Beiträge aussehen könnte, damit die durch die Corona-Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Mehrkosten nicht einseitig durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden müssen.“

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Der für das kommende Jahr verabredete Bundeszuschuss von rund fünf Milliarden Euro für die gesetzlichen Krankenkassen reiche bei weitem nicht aus, um die von der Bundesregierung gegebene Sozialgarantie einzuhalten. Mit „Sozialgarantie“ ist gemeint, dass die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlten Sozialbeiträge für Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosenversicherung bis 2022 insgesamt 40 Prozent nicht übersteigen sollen. Die enormen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sind nach Daten der Krankenkassen nur zu einem kleinen Anteil auf die Pandemie zurückzuführen.

„Die prognostizierte Finanzierungslücke in 2021 von über 16 Milliarden Euro ist nach übereinstimmenden Berechnungen von Bundesgesundheitsministerium und Kassen nur zu rund 20 Prozent durch die Pandemie bedingt und macht rund 3,4 Milliarden Euro aus“, sagte Litsch. Er verwies auch darauf, dass ein Großteil der Mehrausgaben durch „kostspielige Gesetze“ verursacht werde, die dauerhafte Wirkung hätten. „Demnach verursacht die Spahn`sche Gesetzgebung im Zeitraum von 2019 bis 2022 Extraausgaben von 32,6 Milliarden Euro“, sagte der Kassenverbandschef.

Ohne weitere Bundeszuschüsse prognostiziert die AOK eine saftige Beitragssteigerung. Die Kombination aus „ungebremstem Ausgabenanstieg und sinkenden Einnahmen“ werde bereits im kommenden Jahr nicht ohne Folgen für die Beitragshöhe bleiben. Spätestens 2022 folge dann eine zweite Welle von Beitragsanhebungen.

„Dann ist noch einmal mit einem GKV-Fehlbetrag von mehr als 17 Milliarden Euro zu rechnen. Ohne politisches Gegensteuern droht dann die Verdopplung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags“, sagte der Vorstandsvorsitzende.

Durchschnittslohn von Supermarktverkäufern in Coronakrise gesunken

Verkäufer in deutschen Supermärkten haben 2020 im Schnitt weniger verdient als im Vorjahr. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die die Linken-Bundestagsfraktion abgefragt hat, und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten. Demnach fiel der durchschnittliche monatliche Bruttoverdienst von Beschäftigten im Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken sowie Tabakwaren in Verkaufsräumen von 1.471 Euro im zweiten Quartal 2019 auf 1.411 Euro im zweiten Quartal dieses Jahres.

Das entspricht einem Rückgang von 60 Euro oder rund vier Prozent. Noch deutlicher fiel der Rückgang bei Vollzeitbeschäftigten aus. Für sie sank der durchschnittliche monatliche Bruttolohn von 2.421 Euro im zweiten Quartal 2019 auf 2.254 Euro im zweiten Quartal dieses Jahres.

Das sind 167 Euro oder knapp sieben Prozent weniger. Sinkende Wochenstundenzahlen können diesen Rückgang nicht erklären, im Gegenteil. Laut Statistik stieg die Zahl der bezahlten Wochenarbeitsstunden zwischen den beiden Vergleichszeiträumen sogar von 35,3 auf 37,9 Stunden an, was auf den Kundenansturm während des ersten Lockdowns im Frühjahr zurückzuführen sein dürfte.

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Damals hatten Hamsterkäufer den Handelsketten Rekordumsätze beschert. Dass die Durchschnittslöhne trotz der Umsatzrekorde sinken, kritisierte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch scharf. „Ist das der Dank für diejenigen, die das Land am Laufen halten?“ Man brauche spürbare Lohnerhöhungen in den Supermärkten für die „Helden des Alltags“, sagte Bartsch dem RND. „Es darf nicht sein, dass sich die Eigentümer von Aldi, Lidl, Rewe und Edeka in der Coronakrise die Taschen voll hauen, und bei den Verkäuferinnen und Verkäufern, die täglich am Anschlag arbeiten und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, kommt nichts an“, so der Linken-Politiker.

Die Bundesregierung müsse gegensteuern, forderte Bartsch. „Wir brauchen einen Lohngipfel im Arbeitsministerium, mehr Tarifbindung und mehr Unterstützung für die Gewerkschaften, die in der Krise wichtige Arbeit leisten“, sagte er. „Arbeitsminister Heil sollte initiativ werden und mit Gewerkschaften und Branchenvertretern das Gespräch aufnehmen.“

GEW pocht auf klare Ansage zum Wechselunterricht

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert eine klare Linie von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten ein, bei welcher Entwicklung des Infektionsgeschehens der Präsenzunterricht in den Schulen eingeschränkt wird. „Die GEW appelliert dringend an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, eine klare Ansage zu machen, wann Schulen in den Wechselunterricht gehen“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wer die Schulen so lange wie möglich offenhalten will, braucht ein Konzept, wie er dies sicherstellen will – und zwar bevor er von der Realität überholt wird“, fügte die Lehrergewerkschafterin hinzu.

Bisher habe die Politik nicht so gut vorgearbeitet, dass vom Präsenzunterricht reibungslos in das digitale Lernen umgeschaltet werden könne. Leidtragende seien ohnehin benachteiligte Kinder und Jugendliche, die noch weiter abgehängt würden. „Leitlinie aller Entscheidungen muss sein, das Recht auf Bildung und den Gesundheits- und Infektionsschutz für Lehrkräfte, Schüler sowie deren Eltern miteinander zu vereinbaren“, sagte sie.

„Richtschnur für die Maßnahmen in der Schule sollen die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sein“, forderte Tepe. Dafür schlage die GEW ein Fünf-Punkte-Programm vor: „Ab der 5. Klasse muss das gesellschaftliche Abstandsgebot von 1,5 Metern gelten“, schlug Tepe als erstes vor. „Dafür müssten Klassen geteilt und zusätzliche Räume beispielsweise in Jugendherbergen gemietet werden.“

Zweitens gelte: „Um die Schulräume regelmäßig zu lüften, gilt das Lüftungskonzept des Umweltbundesamtes. Können die Vorgaben nicht umgesetzt werden, müssen sofort entsprechende Filteranlagen eingebaut werden.“ Drittens forderte Tepe die beschleunigte Anschaffung digitaler Endgeräte für Lehrkräfte und Schüler.

Flächendeckend müssten eine datenschutzkonforme digitale Infrastruktur geschaffen und IT-Systemadministratoren eingestellt werden. „Zudem müssen die Länder Sofortmaßnahmen zur digitalen Fortbildung der Lehrkräfte anbieten.“ Viertens müssten für die Arbeitsplätze an Schule Gefährdungsanalysen erstellt werden, verlangte Tepe. Fünftens solle die Kultusministerkonferenz im Sinne der Transparenz möglichst schnell ihre Ankündigung verwirklichen, wöchentlich Statistiken über die Zahl der infizierten sowie der in Quarantäne geschickten Lehrer und Schüler zu veröffentlichen.

FDP will Aufstockung der Hilfen für Selbstständige

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Hilfen für Selbstständige deutlich aufzustocken. „Es ist hoffentlich in den meisten Fällen durch das monatelange Nichthandeln noch nicht zu spät dafür, endlich für alle von Umsatzausfällen in der Coronakrise betroffenen Selbstständigen ein passgenaues Hilfsprogramm aufzustellen, das unbürokratisch, rechtssicher und verlässlich die Kosten deckt und Liquidität erhält“, heißt es in einem Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten. „Umso schneller und entschiedener muss die Bundesregierung vorgehen, um Abertausende selbstständige Existenzen vor dem Untergang zu bewahren.“

Die Bundesregierung solle „einen auch Lebenshaltungskosten abdeckenden Unternehmerlohn“ vorsehen, heißt es in dem Antrag. Dieser Unternehmerlohn solle wie auch bei entsprechenden Länderprogrammen in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg deutlich über der von der Bundesregierung geplanten Neustarthilfe liegen. Diese soll sich für den Einzelnen nach den Ankündigungen der Regierung auf insgesamt höchstens 5.000 Euro für den Zeitraum von Dezember 2020 bis Ende Juni 2020 belaufen.

Die FDP kritisierte, gerade Soloselbstständige würden in Hartz IV gedrängt. „Für Angestellte wurden mit Blick auf die Natur der Krise extra die Regeln verändert, gerade bei der Kurzarbeit, damit nur ja niemand Hartz IV beantragen muss“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bei vielen Selbstständigen, gerade solchen ohne Angestellte, bleibe aber genau das im Kern die Antwort von Union und SPD.

„Wenn die Politik aus gesundheitspolitischen Gründen faktisch das Geschäft untersagt, muss die Politik auch wirksam Ausgleich schaffen. Das ist nicht nur eine Frage der Ordnungspolitik, sondern auch schlicht der Integrität“, so der FDP-Politiker. Anscheinend stehe die Frage aber gar nicht auf der Aufgabenliste der Regierungschefs der Länder sowie des Kanzleramts, beklagte Vogel.

„Das zeigt, wie orientierungslos Union und SPD beim Thema Selbstständigkeit sind.“

Handelsverband fürchtet bei verschärften Auflagen Hamsterkäufe

Die Absicht des Bundes, dem Einzelhandel schärfere Corona-Auflagen aufzubürden, stößt beim Handelsverband Deutschland (HDE) auf scharfe Kritik. In einer am Dienstagabend an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) versandten E-Mail warnte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth vor den Folgen, sollte sich in den Geschäften künftig nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten dürfen, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochasugabe) unter Berufung auf das Schreiben. Bisher darf sich nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmetern Verkaufsfläche aufhalten.

Eine solche Zugangsbeschränkung werde insbesondere im Lebensmittelhandel nicht nur „unweigerlich zu unnötigen Warteschlangen und damit zu vermeidbaren Ansteckungsrisiken führen“, heißt es in dem Dokument. Bei den Kunden werde eine solche Regelung zudem „sehr wahrscheinlich für zusätzliche Verunsicherung und Unruhe“ sorgen. „Im Lebensmittelhandel könnte dadurch eine erneute Welle von Bevorratungskäufen (`Hamsterkäufen`) und damit ein deutlich erhöhtes Kundenaufkommen ausgelöst werden, was gerade auch mit Blick auf die Infektionsrisiken unter allen Umständen zu vermeiden ist“, warnte Genth.

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Der HDE-Hauptgeschäftsführer befürchtet überdies, dass die Kunden angesichts der geplanten Auflagen in langen Schlangen vor den Geschäften stehen würden. In einzelnen, hoch verdichteten Lagen sei damit „die Versorgung mit Lebensmitteln nicht mehr ordentlich aufrecht zu erhalten“, so Genth.

Berichte: Bund und Länder planen Ferienbeginn am 16. Dezember

Laut eines Berichts planen Bund und Länder einen vorgezogenen Ferienbeginn. Die Weihnachtsferien sollen nach dem Willen der Bundesregierung nicht am 19. sondern am 16. Dezember starten, berichtet der Nachrichtensender n-tv am Dienstagabend unter Berufung Verhandlungskreise. Die Ministerpräsidenten der Länder sollen dem zustimmen, berichten mehrere Medien unter Berufung auf eine aktualisierte Fassung eines Beschluss-Entwurfs der Bundesländer.

Dies solle mehr Sicherheit für die erwarteten Familientreffen an Weihnachten bringen, heißt es. Auch ein Wechselunterricht ab Jahrgangsstufe sieben wird demnach diskutiert, wenn die Inzidenz oberhalb des bundesweiten Durchschnitts liege. Öffnungen im Kulturbereich seien nicht mehr vorgesehen, hieß es.

 

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