Amadeu-Antonio-Stiftung will per Gesetz noch mehr Steuergelder absahnen

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Anetta Kahane (Foto:Imago/Heerde)

Dutzende sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen, allen voran die vom ehemaligen Stasispitzel Anetta Kahane geführte, linksradikale Amadeo-Antonio-Stiftung haben die Bundesregierung aufgefordert, ein „Demokratiefördergesetz“ zu beschließen. So soll sicher gestellt werden, dass die linken „Staats-Schmarotzer“ sich weiter am Steuertopf laben können. Denn schließlich geht es ja um die „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“. Und dieser muss – egal ob real oder nicht – stetig und immer fortwährend am Leben gehalten werden. Inklusive der Zuwendung durch den Steuerzahler. Am Mittwoch einigte sich die Merkel-Regierung, eine Milliarde Euro für den „Kampf gegen Rechts“ zu investieren.

Für eine gesetzliche Absicherung des „Engagements gegen Rechtsextremismus“ haben sich erneut die Nutznießer – sprich die sogenannten „zivilgesellschaftlichen  Organisationen“ – zahlreich ausgesprochen. Es sei Zeit für ein „Demokratiefördergesetz“, heißt es in einem Schreiben von rund 60 dieser linken bis ultralinken Organisationen an die Bundesregierung, wie die vom ehemaligen Stasi-Spitzel Anetta Kahane geführte Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) und die schlagkräftige Migrantenlobbyorganisation der Neuen deutschen Medienmacher mitteilen.

Kahanes Geschäftsführer, Wadenbeißer Timo Reinfrank, erklärte zu dem Schreiben: „Das Engagement gegen Rechtsextremismus und für Demokratie wird so stark angegriffen wie seit Jahren nicht.“ Nicht nur deswegen sei unbedingt eine gesetzliche Grundlage zur Förderung der demokratischen Kultur nötig. Zurecht mahne der Bundesrechnungshof immer wieder an, dass der Bund „nur modellhaft fördern“ dürfe. Erfolgreiche und gut evaluierte Projekte könnten deshalb aber nicht dauerhaft gefördert werden. Diese Situation sei für die Träger der Projekte und deren Mitarbeiter „sehr demotivierend“.

Und deshalb wolle man, dass der Kabinettsausschuss, „das Engagement der vielen Initiativen und auch des Bundes gesetzlich zu verankern – mit einem Gesetz zur Förderung der demokratischen Kultur“. Bereits Anfang des Jahres hatten mehrere dieser Organisationen sich über mangelnde Unterstützung des Bundes beklagt. Die Mittel für das seit 2015 mit erheblich Mitteln aus dem Bundeshaushalt geförderte Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ – die Fördersumme betrug 2019 satte 115,5 Mio. Euro – waren zuletzt nicht erhöht worden. Dadurch wären einige Arbeitsplätze in diesen mehrheitlich ultralinken Vereinen weggefallen. Der Retter in der links-grünen Not: Im Falle Berlins sprang die Landesregierung ein.

Georg Pazderski (AfD) kommentiert das marxistische Possenspiel von AAS und Co. mit den Worten:

Das Tun von Kahane und Zigtausenden ihrer linken Genossen wurde am Mittwoch bis auf Weiters finanzielle abgesichert. Die Merkel-Regierung verabschiedete ein Maßnahmenpaket in Höhe von einer Milliarde Euro im „Kampf gegen Rechts“. Das Vorhaben solle „Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken“. Die Plagiatin, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ließ hierzu auf Twitter mitteilen:

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