Verlängerung des Kurzarbeitergeldes: Der Zusammenbruch darf erst nach den Wahlen kommen

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(Symbolbild:Imago/Ohde)

Das Einzige, was dieser Bundesregierung derzeit noch wichtig ist, ist ihre eigene Amtszeit möglichst sicher bis ins Jahr 2025 zu verlängern: Es gilt, die Bundestagswahl noch zu überstehen und den großen Zusammenbruch noch bis dahin hinauszuzögern. Legale Insolvenzverschleppung und Kurzarbeit waren bislang die probatesten Mittel, um die Folgen der hausgemachten Corona-Krise zu kaschieren und verschleiern. Fraglich ist, ob der große Crash – und damit das bittere Erwachen – nicht schon früher einsetzt, oder ob die „Drogen“ früher aufhören zu wirken…

Damit das zumindest bei den von Corona betroffenen Arbeitnehmern nicht passiert, plant die Regierung die Verlängerung der bestehenden Hilfen „über den Jahreswechsel hinaus“, konkret: bis Ende 2021. SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verteidigt diesen faktischen Missbrauch des Instruments der Kurzarbeit, durch den von einer tatsächlich längst eingetretenen strukturellen Massenarbeitslosigkeit abgelenkt werden soll. Offizieller Vorwand für die Verlängerung ist das Ziel, die Unternehmen sollen so „ausgebildete Fachkräfte behalten“ können. Tatsächlich jedoch brauchen Firmen, die es als Folge der Pandemie-Maßnahmen womöglich gar nicht mehr geben wird, auch keine Fachkräfte mehr.

Wenn die staatliche Verschleierung des wahren Desasters dann in einem Jahr sichtbar wird – sofern eine Hyperinflation infolge des faktisch ja gar nicht vorhandenen Staatsgeldes bis dahin nicht schon eingesetzt hat – werden die meisten Deutschen zwar schlagartig das Ausmaß der von ihrer „umsichtigen“, „verantwortungsbewussten“ und auf „Lebensschutz“ bedachten Regierung begreifen – doch dann ist die Bundestagswahl   praktischerweise schon gelaufen. Und nur darum geht es der Groko noch.

Die Berufsgruppen, die bis dahin über die Klinge springen, haben zuwenig betroffene Bürger, als dass diese wahlentscheidend wären; auch ein paar hunderttausend insolvente Mittelständler fallen da nicht groß ins Gewicht. Doch sechs Millionen Kurzarbeiter und mehr sind durchaus eine Macht – weshalb die Regierung hier alles daransetzt, diese der Realität nicht früher auszusetzen, als es ihr opportun erscheint. (DM)

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