Trotz Corona: Refugees Welcome und kein Ende

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Flüchtlinge mit Reiseziel Deutschland (Foto:Von AlejandroCarnicero/shutterstock)
Riesige Etatposten für die Flüchtlingsunterbringung; Millionen für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger; eine weiterhin ungebrochen signalisierte Aufnahmebereitschaft für durch „Seenotrettung“, erpresserische Brandstiftung und Schleppermafia nach Europa gelangte Wirtschaftsmigranten: Selbst die schlimmste Wirtschaftskrise und Staatsverschuldung seit Generationen bringt die Bundesregierung nicht von ihrem pathologischen Eifer ab, Deutschland weiter mit Menschen zu versorgen, die geographisch, ethnisch und rechtlich nichts bei uns verloren haben.

Martin Luther wird der Ausspruch zugeschrieben: „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.“ In der Bundesrepublik lautet das Credo der Regierenden – Corona hin oder her – heute: „Und wenn ich wüsste, dass morgen die ganze Welt an der Pandemie krepiert und die deutsche Wirtschaft vor die Hunde geht, so würde ich heut noch ein Flüchtlingsheim bauen.“ Gestern berichtete der „Mitteldeutsche Rundfunk„, dass der Bund die Länder bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit zusätzlichen 500 Millionen Euro unterstützt: der Bundestag beschloss gestern, den jährlichen Zuschuss um 103 auf 631 Millionen Euro zu erhöhen.

Es war nicht das einzige fatale Signal an die Herkunftsländer und die dort ihrer Flucht harrenden -zig Millionen Migrationswilligen: Auch der Europäische Gerichtshof sorgte gestern für eine massive Stärkung des Pull-Faktors und stellte per Grundsatzurteil klar, dass es nunmehr sogar in Desertion und Wehrdienstverweigerung – in sämtlichen Staaten der Erde ein Straftatbestand – einen Fluchtgrund sieht und sich hiermit folglich ein Anspruch auf Zuerkennung des Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus begründen lässt. Geklagt hatte im konkreten Fall ein Syrer, der in Deutschland erfolglos Asyl beantragt hatte.

Gute Nachrichten für alle „Syrer“

Vor allem für aus dem Bürgerkriegsland Syrien Geflüchtete, die immer noch der Großteil der Asylbewerber darstellen (wobei ein unbekannter Teil der Hergelangten, die über keinen Identitätsnachweis mehr verfügen, eine syrische Nationalität nur behaupten!), ist dies eine ermutigende Nachricht – die sich schon bald in deutlichen steigenden Zuwanderungszahlen und auch Anerkennungsquoten bemerkbar machen dürfte: Wenn sonst kein Fluchtgrund zieht, kann so ziemlich jeder Betroffene behaupten, er habe sich seiner Einberufung verweigert. Da die übergroße Mehrheit der „Syrer“ hierzulande praktischerweise junge, arbeits- und somit auch wehrfähige Männer sind, erhöht dieses Wahnsinnsurteil schlagartig die Chancen auf Asyl in Europa, also Deutschland.

Man fragt sich, ob der EuGH inzwischen von Asyllobbyisten und/oder vorsätzlich auf die Zerstörung der europäischen Rechts- und Sozialstaaten hinarbeitenden Aktivisten gekapert wurde, die hier Entscheidungen zum maximal möglichen Nachteil der Zielländer treffen: In dem Urteil (AZ: C-238/19) heißt es wörtlich, die Flucht vor dem Wehrdienst sei „mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Grund zur Verfolgung durch die syrischen Behörden, weil er wahrscheinlich als ‚Akt politischer Opposition‘ ausgelegt“ werde. Geklagt hatte – wie die „Zeit“ berichtet – ein Syrer, der kurz vor seiner geplanten Einziehung zum Wehrdienst aus dem Land geflohen war und in Deutschland Asyl beantragt hatte.

Richter als Aktivisten – und Saboteure Europas

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erkannte ihn jedoch nicht als Flüchtling an, sondern gewährte ihm nur subsidiären Schutz – womit seine Aussicht auf Familiennachzug begrenzt war. Das Bamf hatte hier keinen Zusammenhang zwischen der Flucht vor dem Wehrdienst und einem der fünf möglichen „Verfolgungsgründe“ (Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politische Überzeugung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe) erkannt. Das Verwaltungsgericht Hannover bat in der Sache schließlich den EuGH um Vorabentscheidung. Tosender Applaus auf das Urteil kam natürlich von der Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“, die von einem „Meilenstein“ sprach.

Und während Fluchthilfeorganisationen, Seenotretter und faktische Asyl-Aktivisten in der Richterrobe alles tun, um Europas gesellschaftliche und soziale Integrität durch ungezügelte Masseneinwanderung weiter zu sabotieren und aus den Angeln zu heben, versuchen die Außengrenzstaaten verzweifelt, der Invasion Herr zu werden – nicht nur auf den Ägäischen Inseln und in Süditalien, sondern zunehmend vor allem auf den Kanarischen Inseln: Dort arbeitet die spanische Regierung derzeit mit Hochdruck daran, irgendwie die Flut an afrikanischen Boat People, die von Marokko und Mauretanien übersetzen, zu bewältigen.

Binnen weniger Wochen sollen auf den Inseln Notlager für 7.000 Menschen errichtet werden; seit Jahresbeginn hatte sich die Zahl der illegalen Flüchtlinge auf der Inselgruppe um über eintausend Prozent erhöht. Anders als auf Lesbos oder auf Lampedusa jedoch soll nach dem Willen der Zentralregierung in Madrid auf jeden Fall die Abschiebung und Rückführung der Migranten durchgeführt werden. Man darf gespannt sein, wie lange es wohl dauert, bis der EuGH auch diesem Versuch einen Strich durch die Rechnung macht – falls Merkeldeutschland nicht zuvor Flugzeuge schickt und die kostbare Fracht hier einfliegen lässt. Denn Lockdown hin oder her – „wir haben Platz“… (DM)

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