Neues Polizeigesetz: Rot-rot-grüne Staatszersetzung jetzt auch in Bremen

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Bremische Polizei im Einsatz (Foto:Imago/Nordphoto)

Deutschlands rot-rot-grüne Shitholes liefern sich einen Konkurrenzkampf darin, wer die Polizei wirkungsvoller sabotiert und von innen heraus politisch lahmlegt: Mit seinem neuen Polizeigesetz treibt der R2G-Senat in Bremen die Schikanierung der eigenen Beamten auf die Spitze. Die betroffenen Polizisten und die Polizeigewerkschaft sind empört – doch sie stehen auf verlorenem Posten.

Die aberwitzigste Neuerung des Gesetzes: Bremens Polizeibeamte müssen künftig schriftlich begründen, warum sie eine Person kontrolliert haben. Nicht nur die Polizeiverbände und die Gewerkschaft, auch die Opposition im Bremischen Landtag läuft vor allem gegen diese Bestimmung Sturm: Damit werde Polizisten das Misstrauen ausgesprochen, kritisierte der CDU-Abgeordnete Marco Lübke laut dem norddeutschen Magazin „butenundbinnen„.

Es ist nicht der einzige Aufreger in dem Gesetz: Nicht minder umstritten ist die neue Pflicht zur Ausstellung von „Kontrollquittungen“ für kontrollierte Personen durch Beamte – eine Art Freibrief nach erfolgter Überprüfung. Als „falsch und sinnfrei und bei Großlagen kaum umsetzbar“ kritisierte Lübke diese „Innovation“.

Sabotage durch den Dienstherren

Auch die Bremer FDP fordert, das Polizeigesetz „einzustampfen und neu zu machen„. Die Regierung will davon nichts wissen und argumentiert mit angeblich weitreichenderen Vollmachten für die Beamten: So dürfe die Polizei künftig mehr Orte im Land per Video überwachen als bisher, und sogar Body-Cams verstärkt einsetzen. Außerdem darf die Polizei zur Gefahrenabwehr „präventiv Telefone abhören oder SMS mitlesen“.

Letztere Befugnisausweitungen jedoch sind eher im Zuge der allgemeinen Kontrollverschärfungen im „Kampf gegen Rechts“ und „Corona-Leugner“ zu sehen – da kommt dann sogar Linksradikalen an der Regierung eine starke Polizei gelegen. Im Ergebnis jedenfalls werden Bremens Polizisten durch das neue Gesetz fortan unter denselben Generalverdacht gestellt wie ihre Berliner Kollegen. (DM)

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