Wirklich alles im Griff? 124 mutmaßlich bewaffnete Hochrisiko-Islamisten auf freiem Fuß

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Symbolfoto: Collage

Berlin – Der Islamterror ist ein Meister aus Deutschland – einfach, weil der Linksstaat mittlerweile andere Prioritäten setzt und seine ganze Hingabe den bösen Rechten gilt.

Mittlerweile befinden sich bereits 124 Islamisten in Freiheit, von denen laut dem Bundeskriminalamt (BKA) ein „hohes Risiko“ ausgeht. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die „Welt“ berichtet. Grundlage für die Einstufung ist das Instrument „Radar iTE“, das die Behörden in den vergangenen Jahren zur besseren Einschätzung von Islamisten entwickelt haben.

Aufgelistet werden zudem 151 Personen, bei denen ein „moderates Risiko“ besteht. Insgesamt hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben Kenntnis über 240 nicht in Haft befindliche islamistische Gefährder, welche die Behörden bundesweit registriert haben. 135 dieser Personen besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft, ein Drittel von ihnen die eines weiteren Staates. Abschieben funktioniert also so gut wie gar nicht.

Unter den 240 Gefährdern befinden sich zudem 41 Syrer, 17 Russen, sieben Iraker, sieben Türken und Personen aus knapp 20 weiteren Ländern.

Der eigentliche Knaller ist aber der hier: In ihrer Antwort teilt die Bundesregierung darüber hinaus mit, keine Kenntnisse darüber zu haben, wie viele der Gefährder und relevanten Personen eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen. Dies falle in die Zuständigkeit der Landesbehörden.

Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, kritisiert: „Es kann einfach nicht sein, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse zum Bewaffnungsgrad von Gefährdern hat und lapidar auf die Länder verweist.“ Auch Mihalic` Parteikollege Konstantin von Notz, Vizefraktionschef, fordert Veränderungen. Eine Politik, die den Umgang mit Gefährdern auf das Schlagwort „Abschiebungen“ reduziere, schlage sicherheitspolitisch völlig fehl.

Dringend erforderlich seien „tragfähige Konzepte für die relevante Gruppe derzeit inhaftierter Gefährder, deren Entlassung unmittelbar bevorsteht.“

Was versteht man unter „tragfähige Konzepte“? Soll hier wieder einmal die Integrationsbeauftragte eingesetzt werden, oder die Bitte ausgesprochen werden, die Waffen abzuliefern?

Dieses Land bleibt für Islamterroristen weiterhin das Paradies schlechthin, dafür sorgt schon die Politik. (Mit Material von dts)

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